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BITMi zum Digital Markets Act: Fairen Wettbewerb konsequent umsetzen

• BITMi begrüßt Inkrafttreten des Digital Markets Act als Meilenstein für die Digitale Souveränität Europas.
• Offener Wettbewerb stärkt die mittelständisch geprägte europäische IT-Wirtschaft und fördert innovative und nutzerfreundliche Produkte.
• Eine konsequente Umsetzung und Sanktionierung bei Verstößen sind nun entscheidend.

Aachen/Berlin, 8. März 2024 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt den gestern in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) als einen Meilenstein für Europas digitale Souveränität. Denn dafür bedarf es Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit, welche bei der Nutzung von Angeboten großer Tech-Giganten durch Lock-In-Effekte bisher nicht vollständig gegeben waren – etwa weil ihre Produkte nicht mit Lösungen anderer Anbieter kompatibel waren oder sie Nutzerdaten ihrer Plattform vor Drittanbietern unter Verschluss hielten. Der DMA soll nun den Markt öffnen, sodass Lösungen kleinerer Anbieter zu nutzbaren Alternativen gegenüber den Markführern werden. Damit zahlt das Gesetz aus Sicht des BITMi unmittelbar auf das wichtige Ziel ein, die digitale Transformation unabhängiger, nach eigenen Regeln und mithilfe europäischer Technologien zu gestalten.

„Um in Europa die Digitalisierung aktiv mitgestalten zu können, brauchen wir einen fairen und offenen Wettbewerb um das beste Produkt. Durch den Digital Markets Act müssen sich große Tech-Konzerne mit einer dominanten Stellung am Markt, sogenannte ‚Gatekeeper‘, diesem nun ein Stück mehr stellen. So können die vielen innovativen Alternativlösungen aus Europa, die meisten davon aus dem IT-Mittelstand, konkurrenzfähig werden“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Gatekeeper Messenger-Dienste zum Beispiel müssen nun auch anbieterübergreifende Kommunikation ermöglichen, während Gerätehersteller Auswahlmöglichkeiten über vorinstallierte E-Mail-Programme, Webbrowser und App-Stores geben müssen. „Von den neuen Regelungen profitiert nicht nur der Europäische IT-Sektor, sondern auch die Anwender. Denn ein echter Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern kurbelt die Entwicklung von innovativeren und nutzerfreundlicheren Produkten an“, fasst Grün zusammen.

Wichtig ist nun eine konsequente Durchsetzung des neuen Regelwerks, die keine Schlupflöcher erlaubt. Der BITMi begrüßt daher die Möglichkeit der Kommission, den Gatekeepern bei Verstößen empfindliche Sanktionen aufzuerlegen.

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BITMi zum erweiterten Kapitalzugang für Start-ups: Auch Scale-ups aus dem Mittelstand sollten profitieren

Aachen/Berlin, 09. Februar 2024 – Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, will sie den Kapitalzugang für innovative Tech-Start-ups um 1,75 Milliarden Euro erweitern. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die geplante Unterstützung für die deutsche Tech-Branche, insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Denn für unsere Digitale Souveränität ist es unerlässlich, dass diese Technologien von deutschen und auch europäischen Unternehmen mitgestaltet und nicht nur angewendet werden. Darauf zahlt die geplante Aufstockung des Wachstumsfonds und die Implementierung von Venture-Capital-Fonds ein. Insbesondere begrüßt der Verband auch den geplanten Aufbau einer europäischen „Exit-Initiative“, die es Tech-Champions ermöglichen soll, im europäischen Markt zu bleiben, statt z.B. auf große amerikanische Investoren angewiesen zu sein.

„Um eine digitale Aufholjagt zu starten, ist diese Investition in innovative deutsche und europäische IT-Unternehmen ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün die Kapitalbereitstellung des Bundes. „Wichtig ist dabei aber, dass dabei neben innovativen Start-ups die schnell wachsenden und etablierten Scale-ups mitberücksichtigt werden. Diese entstehen insbesondere aus dem IT-Mittelstand heraus. Denn gerade diese bereits etwas weiterentwickelten Unternehmen sind es, die großes Potenzial haben, schnell zu Tech-Champions heranzuwachsen und auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu werden.“

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BITMi im stetigen Austausch mit Digitalminister Wissing

Aachen/Berlin, 08. Februar 2024 – Am Mittwoch traf sich der Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Dr. Oliver Grün, erneut mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zu einem konstruktiven Austausch über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche und europäischen Digitalwirtschaft. Einigkeit bestand bei dem Ziel, einseitige Abhängigkeiten von digitalen Technologien aus dem Nicht-EU-Ausland schrittweise abzubauen, um die digitale Selbstbestimmung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken.

„Ich freue mich, dass Minister Wissing ebenso wie wir eine Stärkung der Unabhängigkeiten von Technologie aus Übersee als wichtig einstuft. Aus unserer Sicht des IT-Mittelstandes sind im B2B-Umfeld signifikante und wettbewerbsfähige IT-Lösungen ‚made in Germany‘ und ‚made in Europe‘ verfügbar. Diese müssen nun Berücksichtigung finden, um ihr Potenzial für unsere Digitale Souveränität zu nutzen“, sagte Grün nach dem Gespräch.

Beide Seiten wollen den Dialog verstetigen, um in diesem wichtigen Bereich die benötigten Fortschritte zu erzielen.

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BITMi-Jahresprognose für 2024: IT-Mittelstand zeigt sich stabil

  • Großteil der IT-Mittelständler rechnet mit Umsatzwachstum
  • Verhaltene Prognose für die deutsche IT-Branche
  • Größte Herausforderung bleibt der Fachkräftemangel, dicht gefolgt von Inflation, Wirtschaftslage sowie der geringen politischen Priorisierung der digitalen Transformation
  • KI wird auch für 2024 als größter Digital-Trend prognostiziert.

Aachen, 20. Dezember 2023 – Die Jahresprognose des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zeigt: Der Großteil der mittelständischen IT-Wirtschaft hat weiterhin einen positiven Ausblick auf das neue Jahr für das eigene Unternehmen, erwartet aber eine Stagnation oder Verschlechterung der Situation der deutschen Digitalbranche insgesamt. So rechnen über die Hälfte (57 Prozent) der dafür befragten IT-Mittelständler mit einer Umsatzsteigerung. Ein Drittel erwartet einen gleichbleibenden Umsatz im kommenden Jahr. Gleichzeitig gehen fast 30 Prozent von einer Verschlechterung und nur 40 Prozent von einer Verbesserung der Situation der deutschen IT-Branche aus. Ein Grund für diesen gegenüber dem Vorjahr kritischeren Ausblick ist die weiterhin schwierige Wirtschaftslage, aber auch die geringe Priorität, die die Digitalisierung derzeit in der Politik erfährt. Beides sehen etwas über die Hälfte (56 Prozent) als größte Herausforderungen für die Digitalwirtschaft. Eine weitere Herausforderung für fast ein Viertel der Befragten sind gesetzliche Regulierungen, die Pflichten und Kosten auferlegen, die besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine große Last darstellen.

„Trotz der Wirtschaftslage steht der IT-Mittelstand auf stabilen Beinen und zeigt sich weiterhin leistungsstark. Allerdings schlägt sich die ernüchternde Digitalpolitik der Regierung deutlich in seiner Prognose für das kommende Jahr nieder“, kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Die IT-KMU, die unsere Digitalwirtschaft prägen, haben das Potenzial, durch Alternativangebote zu Tech-Giganten aus den USA und China unsere digitalen Abhängigkeiten zu reduzieren. Wenn die Digitalisierung in der Politik weiterhin solch geringe Priorität erfährt, droht dieses Potenzial ungenutzt zu bleiben“, erklärt er weiter.

Die größte Herausforderung für den IT-Mittelstand bleibt allerdings der Mangel an IT-Fachkräften, wie 59 Prozent angeben. So haben fast 80 Prozent der Befragten unbesetzte IT-Stellen in ihrem Unternehmen. Der größte Digital-Trend des neuen Jahres wird Künstliche Intelligenz bleiben. Die überwältigende Mehrheit ist davon überzeugt, dass uns deren Anwendung, Einbindung, Weiterentwicklung und Regulierung auch im neuen Jahr beschäftigen wird.

Sehen Sie hier die vollständigen Umfrageergebnisse.

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BITMi zur Einigung über die Europäische KI-Verordnung

Berlin, 11. Dezember 2023 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass die Entscheider in Brüssel sich nach zähen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Europäischen KI-Verordnung (AI Act) in der Nacht zu Samstag auf einen Kompromiss einigen konnten. Dazu BITMi-Präsident und Vorstandsvorsitzender Dr. Oliver Grün:

„Für den IT-Mittelstand stand bei der Ausgestaltung des AI Acts im Vordergrund, dass neben einem angemessenen Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gesundheit vor der missbräuchlichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) deren große Chancen für Europas digitale Souveränität genutzt werden. Im Zentrum stand und steht für uns das Ziel, Europas Wettbewerbsfähigkeit in dieser bedeutenden Technologie zu sichern. Großes Potenzial für die Mitgestaltung dieser Zukunftstechnologie haben die innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die die europäische KI-Branche prägen. Eine KI-Verordnung, die komplexe Auflagen und hohe Compliance-Kosten mit sich bringt, könnte diese KMU aber aus dem Wettbewerb drängen – besonders durch eine zu weite Auslegung der Einstufung von KI als ‚hochriskant‘. Diese Punkte gilt es genauer zu analysieren, sobald der finale Text vorliegt.

Positiv hervorzuheben ist die Einigung zur Regulierung von KI-Basismodellen, die eine unfaire Verteilung von Verantwortung entlang der Wertschöpfungskette verhindern soll. Dazu sollen sehr große KI-Basismodelle, die mit einer Rechenleistung von über 10 hoch 25 trainiert wurden, strenger reguliert werden als Modelle mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die derzeit schwächeren Modelle Europas fallen nicht darunter. Dies wird KMU Rechtssicherheit ermöglichen, wenn sie ihre Produkte auf diesen sehr großen Basismodellen aufbauen. Neben dieser klaren Abgrenzung der sehr großen Modelle sollte es aus Sicht des BITMi im finalen Text eine Deregulierung von kleineren Basismodellen geben, um deren Innovationskraft nicht einzudämmen.

Wichtig ist nun, dass im weiteren Verlauf technische Details sehr sorgfältig geklärt werden. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf der Praxistauglichkeit der konkreten Anforderungen für Marktteilnehmer liegen, damit die Umsetzung der KI-Verordnung innovationsfördernd wirkt und keinen Wettbewerbsnachteil für die heimische KI-Branche bedeutet.“

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Maßvolle Regulierung von KI-Modellen

  • BITMi und European DIGITAL SME Alliance sprechen sich für die Regulierung von KI-Anwendungen auf einem risikobasierten Ansatz aus.
  • Sehr große Basismodelle in der europäischen KI-Verordnung sollten ebenfalls reguliert werden. Basismodelle von KMU sollen nicht reguliert werden.
  • Eine genaue Definition von Begrifflichkeiten in der Verordnung ist notwendig, um Überregulierung zu vermeiden.

Brüssel/Berlin, 5. Dezember 2023 – EU-Entscheidungsträger haben signalisiert, dass sie diesen Mittwoch, den 6. Dezember, eine endgültige Einigung über die KI-Verordnung (AI Act) erzielen könnten. Im Vorfeld dieser entscheidenden Verhandlungsrunde fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit seinem Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, die EU-Entscheidungsträger auf, die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die das Rückgrat des digitalen Binnenmarktes bilden, umfassend zu berücksichtigen.

Die bevorstehende Verhandlungsrunde zur KI-Verordnung wurde von einem Non-Paper begleitet, das von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens veröffentlicht wurde. Das Non-Paper enthält einen Vorschlag zur Selbstregulierung der Anbieter von KI-Basismodellen (sogenannte Foundation Models). Eine Deregulierung für Anbieter von KI-Basismodellen aus Startups und mittelständischen IT-Unternehmen begrüßt der BITMi, allerdings sollten große, dominierende Basismodell-Anbieter reguliert werden, denn diese verlagern ansonsten die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften auf die nachgelagerten Anwender, insbesondere KMU.

Große IT-Konzerne, die sehr große Basismodelle entwickeln, stellen Entwicklern vorgefertigte Modelle zur Verfügung, die sie für die Entwicklung neuer innovativer KI-Produkte anpassen können. Aus Sicht der Verbände sollten sich diese Anbieter von Basismodellen einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterziehen müssen, um eine faire Verteilung der Verantwortlichkeiten zu gewährleisten. Auf diese Weise würde die Verordnung gewährleisten, dass die kleineren Anwenderunternehmen der Basismodelle nicht mit hohen Compliance-Kosten belastet werden und somit die Markteintrittsbarriere für KMU senken. Andererseits darf die Entwicklung auch neuer Basis-Modelle aus Europa nicht behindert werden, sodass keinesfalls die mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft überreguliert wird.

„Wir sollten im Kern nur Anwendungen risikobasiert regulieren. Die Basis-Modelle, auf denen Anwendungen aufsetzen, sollten zusätzlich nur reguliert werden, wenn sie eine Dominanz im Markt besitzen“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance.

Damit eine solche Lösung wirksam werden kann, muss der Begriff der ‚sehr großen Basismodelle‘ genau definiert werden. Entsprechend dem Ansatz der EU-Rechtsvorschrift für digitale Märkte könnte sie drei unterschiedliche, einander ergänzende quantitative Schwellenwerte umfassen: a) Rechenleistung, b) Anzahl der Endnutzer, c) Anzahl der geschäftlichen Nutzer.

Diese Definition würde nicht nur regulatorischen Bedenken Rechnung tragen, sondern auch Bedenken hinsichtlich der europäischen Innovationskapazität. Auf diese Weise kann die EU das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Innovation finden.

Eine genaue Definition für sehr große Basismodelle sollte im endgültigen Text auch mit einer genauen Definition von Hochrisiko-Anwendungen kombiniert werden.

Forschern zufolge könnten nach der ursprünglichen Definition bis zu 58 Prozent der KI-Systeme als risikoreich eingestuft und erheblichen Compliance-Anforderungen unterworfen werden. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vieler innovativer KMU mit eigener Entwicklung im Bereich der KI, die dadurch vom Markt verdrängt würden.

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Digital-Gipfel: BITMi-Präsident mit Beirat Junge Digitale Wirtschaft überreicht Handlungsempfehlungen

  • BJDW überreicht Habeck ein Papier mit Handlungsempfehlungen, an dem auch BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün beteiligt war.
  • Der BITMi unterstützt die Handlungsempfehlungen ausdrücklich.
  • Insbesondere zielführend seien die vorgeschlagene Vereinfachung von Börsengängen, die Anpassung des Vergaberechts und die Forderung nach mehr Technologieoffenheit.

Aachen/Berlin, 21. November 2023 – Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung steht unter dem Titel „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert.“ Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) will den Gipfel daher zum Anlass nehmen, die Regierung erneut zu digitalpolitischen Impulsen als neue Leitlinie aufzurufen, um die Wertschöpfung unserer Wirtschaft zu sichern, uns aus digitalen Abhängigkeiten zu befreien und die digitale Zukunft aktiv mitgestalten zu können.

Vielversprechende Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik enthält ein Papier des Beirats Junge Digitale Wirtschaft (BJDW), an dem auch BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün beteiligt war. Der BITMi unterstützt die Handlungsempfehlungen an das BMWK, die gestern am Rande des Digital-Gipfels unter dem Titel „Digitaler Pionier oder Nachzügler? Deutschlands entscheidende Jahre“ Wirtschaftsminister Robert Habeck überreicht wurden, ausdrücklich. Für besonders zielführend hält der Verband die darin vorgeschlagene Vereinfachung von Börsengängen, die Anpassung des Vergaberechts und die Forderung nach mehr Technologieoffenheit.

„Deutschland muss ein attraktiver Standort für Kapital und Talente werden, wenn wir im Tech-Sektor künftig noch eine Rolle spielen wollen. Eine Vereinfachung von Börsengängen würden diese für KMU erreichbar machen und damit für Zugang zu frischem Kapital sorgen. Das wäre ein echter Booster für die globale Wettbewerbsfähigkeit leistungsstarker Tech-KMU“, erklärte Grün nach der Überreichung des Papiers. Ein weiterer wichtiger Hebel für unsere Digitale Souveränität sei die staatliche Vergabe. Zur Beschaffung von IT-Lösungen durch den Staat schlägt der Beirat deshalb eine Souveränitätsklausel vor, die europäische Anbieter im Vergabeverfahren stärkt.

„Um den bestehenden Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen und einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Riesen abzubauen, muss die Digitalwirtschaft in ihrer ganzen Breite mobilisiert werden“, betonte Grün weiter. Daher plädiert das Papier für Technologieoffenheit. „Eine Vorfestlegung auf technologische Domänen – sei es Open Source oder ‚Closed‘ Source – ist kontraproduktiv“, so Grün.

Der BITMi appelliert nun an die Bundesregierung, dass die Umsetzung der Empfehlungen des BJDW in der zweiten Halbzeit der Legislatur mit hoher Priorität vorangetrieben werden, damit Deutschland als Technologiestandort wieder aufschließen kann.

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Positionspapier zur KI-Verordnung: KI ‚made in Europe‘ den Rücken stärken

  • BITMi, BVMW und BVDW veröffentlichen gemeinsames Positionspapier zum AI Act
  • Im Kern fordern sie einen „differenzierten Regulierungsansatz“, der „KMU nicht benachteiligt“.
  • BITMi-Präsident Dr. Grün: AI Act muss innovations- und mittelstandsfreundlich gestaltet werden, um Wertschöpfung für vertrauenswürdige KI in Europa halten zu können.

Aachen/Berlin, 31. Oktober 2023 – Die europäische Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) befindet sich aktuell mitten in den Trilog-Verhandlungen. Aus diesem Anlass fordern führende Mittelstands- und Digitalverbände in einem heute veröffentlichten Positionspapier erneut einen „differenzierten Regulierungsansatz […], der innovationsstarke KMU nicht benachteiligt, sondern ihnen den Rücken stärkt, sodass ‚KI made in Europe‘ im globalen Wettbewerb künftig überhaupt noch eine Rolle spielen kann.“

In dem Papier sprechen sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW und der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) grundsätzlich für eine KI-Verordnung aus, die Verbraucher schützt und demokratische Grundsätze sichert. Gleichzeitig warnen sie vor einer Überregulierung, die kleinen und mittelständische KI-Anbietern aus Europa unverhältnismäßige bürokratische und finanzielle Hürden in den Weg stellen würde. Um dies zu vermeiden haben sie sieben Kernforderungen formuliert: 1) KI präzise definieren, 2) Hochrisiko-Systeme klar definieren und angemessen differenzieren, 3) Sandboxes KMU freundlich gestalten, 4) Konformitätsprüfungen für KMU und Startups unbürokratisch und effizient umsetzen, 5) Foundation Models und General Purpose AI getrennt und anwendungsspezifisch betrachten, 6) Schutz des Urheberrechts gewährleisten und 7) Verantwortungsverlagerung auf KMU vermeiden.

„Der AI Act bietet die große Chance, den starken Abhängigkeiten von KI-Anbietern aus China und den USA etwas entgegenzusetzen, um unsere digitale Souveränität zu wahren und den Wohlstand der Zukunft zu sichern,“ betont BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Statt eines Wettbewerbsvorteils für europäische KI-Entwickler und -Anwender kann auch ein Nachteil entstehen, wenn bei der Regulation Compliance-Prüfungen zu kompliziert und entsprechende Compliance-Kosten zu hoch sind. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den AI Act innovations- und mittelstandsfreundlich zu gestalten, damit wir Wertschöpfung für vertrauenswürdige KI hier in Europa halten können“, erklärt er weiter.

Lesen Sie hier das Positionspapier zum AI Act

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BITMi zur Industriestrategie der Bundesregierung: Hürden aus dem Weg schaffen und Digitale Souveränität stärken

  • BITMi begrüßt die geplanten Maßnahmen, wie Fördergelder für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien, Steuerentlastungen für den Mittelstand und Fachkräftesicherung.
  • Insbesondere Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung würde KMU eine Hürde aus dem Weg räumen.
  • Verband spricht sich für eine Vergaberechtsreform, die Digitale Souveränität als Faktor einbezieht, aus.

Aachen/Berlin, 26. Oktober 2023 – Mit der am Dienstag von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Industriestrategie setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Ziel, die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite zu stärken. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass der Mittelstand in dieser Strategie weiter in den Mittelpunkt gerückt ist. Auch die geplanten Maßnahmen, wie Bürokratieabbau, Fördergelder für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, Steuerentlastungen für den Mittelstand und Fachkräftesicherung, hält der Verband für zielführend für eine innovationsorientierte und souveräne Entwicklung unserer Wirtschaft.

„Mit seiner Industriestrategie zeigt das BMWK klar, dass es die Herausforderungen, denen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gegenüberstehen, erkannt hat“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach deren Veröffentlichung. Jetzt gehe es darum, die Maßnahmen zu konkretisieren und zeitnah umzusetzen, um die Wertschöpfung unserer Wirtschaft und unsere Digitale Souveränität zu sichern. „Für IT-KMU ist insbesondere der geplante Bürokratieabbau von Bedeutung. Ein Unternehmen hat im Jahr im Schnitt mehrere hundert Behördenkontakte. Eine schnelle Digitalisierung der Verwaltung würde diese Hürde aus dem Weg räumen und somit unsere mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft und deren Potenzial für eine souveräne digitale Transformation fördern. Zur Realität gehört allerdings auch, dass viel zu viele weitere Regulierungen auf deutscher oder europäischer Ebene auf dem Weg sind, die nach aktueller Aussicht die Bürokratieaufwände für KMU nochmals deutlich erhöhen werden“, erklärte er.

Ein enormer Hebel für unsere Digitale Souveränität liegt weiterhin im Vergaberecht, das die Strategie anschneidet. Sie spricht dabei von einem Einbezug von Faktoren der Nachhaltigkeit und Resilienz in die Vergabe öffentlicher Aufträge. Dazu Grün: „Eine konkrete Umsetzung einer Vergaberechtsreform, die bei der Beschaffung von digitalen Produkten neben Kosten und Funktionalität auch die Digitale Souveränität als Auswahlkriterium mit einbezieht, wäre ein wichtiger Schritt, um uns aus gefährlichen technologischen Abhängigkeiten zu befreien.“

Dr. Oliver Grün und Dr. Anna Christmann im digitalpolitischen Dialog
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Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des BITMi – Mit dem IT-Mittelstand in die Digitale Souveränität

Berlin, 4. Oktober 2023 – Auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin letzten Donnerstag unter dem Thema „Mit dem IT-Mittelstand in die Digitale Souveränität“ Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition sowie Experten aus der Wirtschaft den Stand der Digitalpolitik und das Potenzial des IT-Mittelstands für die selbstbestimmte Digitalisierung Deutschlands. Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage, wie angesichts der geringen Priorität, die die Digitalisierung aktuell in der Politik erfährt, noch das Ziel der Digitalen Souveränität erreicht werden kann. „Es geht gerade um die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland und wir machen uns angesichts der digitalpolitischen Lage Sorgen. Aber: Wir können sie noch drehen. Der Schlüssel dafür ist der IT-Mittelstand“, eröffnete Martin Hubschneider, Vizepräsident des BITMi, den Abend.

IT-Mittelstand als Schlüssel für Digitale Souveränität

„Wir sind Digitale Souveränität“, betonte auch BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir reden alle über Digitale Souveränität und sehen nicht, dass wir das Asset hier selbst haben mit dem IT-Mittelstand. Dieser verbindet Verantwortung und Innovation und schafft mit ‚Software Made in Germany‘ eigenen intellectual property“, erklärte er weiter. Die Rolle des IT-Mittelstands für die deutsche Wirtschaft beleuchtete Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, in seiner Keynote genauer: „Wir werden die großen Tech-Konzerne, wir werden GAFAM in Deutschland und Europa nicht nachbilden. Wir haben eine andere, mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur und darin liegt großes Potenzial.“

Im digitalpolitischen Dialog zogen Dr. Grün von Seiten des IT-Mittelstands und Dr. Anna Christmann MdB, Beauftragte des BMWK für die digitale Wirtschaft und Start-ups, eine Bilanz der bisherigen Digitalpolitik der Regierung und eruierten, welche Schritte für die zweite Halbzeit in Angriff genommen werden müssen. Grün legte dabei besonderes Augenmerk auf eine Reform des Vergaberechts, die bei gleicher Funktionalität zweier möglicher IT-Lösungen derjenigen den Vorzug gibt, die als deutsche oder europäische Anwendung auf die Digitale Souveränität einzahlt. Dr. Christmann stimmte dabei mit Grün überein, dass Souveränität nicht protektionistisch zu beantworten sei und internationale Lösungen nicht ausschließen sollte. „Wichtig ist, dass wir eine Auswahl haben und dass es auch Player gibt, die in Europa und Deutschland sind“, erläuterte sie.

Finanzierungsmöglichkeiten als Antrieb für digitalen Fortschritt

Maximilian Funke-Kaiser MdB, Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, als weiterer Vertreter der Regierung sieht einen produktiven Ansatz in der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für aufstrebende deutsche Digitalunternehmen. „Wagniskapital ist in Deutschland noch viel zu mangelhaft. Wir brauchen auch privates Kapital, um in der digitalen Transformation voranzukommen“, sagte er. Dr. Gregor Gysi MdB von der LINKEN sieht einen Hebel vor allem in einer Vereinfachung der Bereitstellung von Finanzmitteln: „Um technologischen Fortschritt in Europa zu ermöglichen, müssen sich komplizierte Strukturen grundsätzlich ändern, um genehmigungsfreundlicher und schneller die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Weniger Hürden für KI und Verwaltungsdigitalisierung

Aus Sicht der mittelständischen Digitalwirtschaft wurde besonderes Augenmerk auf die zwei Themen der Stunde gelegt: Künstliche Intelligenz (KI) und Verwaltungsdigitalisierung. Um diese zwei Schlüsselthemen für die digitale Zukunft Deutschlands voranzubringen, wünschten sich Impulsgeber Prof. Dr. Thomas Bäck, Professor für Informatik an der Universität Leiden und CEO der divis intelligent solutions GmbH, und Christian Gericke, CEO der bitkasten GmbH, insbesondere mehr Mut zur Anwendung existierender Technologien in der Verwaltungsdigitalisierung und mehr Flexibilität und Entscheidungsfreude zum Einsatz von KI. Besonders im Zusammenhang mit KI sei es zudem wichtig, sie nicht bis ins Detail zu regulieren, um diese wichtige Zukunftstechnologie in Deutschland und Europa mitzugestalten zu können. Auch Thomas Jarzombek MdB, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für den Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und Mitglied im Ausschuss für Digitales, war der Ansicht, dass zur Umsetzung digitaler Projekte von Seiten der Regierung mehr Mut und weniger regulatorische Hürden notwendig seien. Dazu würde „mehr Fachexpertise in politischen Führungsrollen spürbar helfen“.

„Die Politik und die Wirtschaft haben gemeinsam die Möglichkeit, die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland zu sichern und Digitale Souveränität zu ermöglichen“, fasste Frank Karlitschek, Vizepräsident des BITMi, die Diskussionen des Abends zusammen und setzte den Ton für eine produktive Zusammenarbeit von Politik und Digitalwirtschaft.