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• BITMi fordert die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich für mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit einzusetzen.
• Die konkrete Forderung: eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutz
• BITMi-Präsident Grün: CRA in seiner jetzigen Form ist ein Beispiel für eine überschießende und undifferenzierte Regulatorik, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg legt.

Aachen, Berlin 24. Mai 2024 – Nachdem der Cyber Resilience Act (CRA) im März im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, steht nun noch die finale Bestätigung durch den EU-Ministerrat aus. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert nun die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für eine Nachbesserung mit mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit einzusetzen. Konkret empfiehlt der Verband eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutzt, um eine Überregulierung ohne erhöhten Nutzen für die Cybersicherheit zu vermeiden.

Ab 2027 soll jede Software, die auf einem internetfähigen Gerät installiert wird, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren mit Sicherheitsupdates versorgt werden und eine CE-Kennzeichnung erhalten. Die Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates besteht gegenüber Verbrauchern allerdings bereits seit dem 01.01.2022 auf der Grundlage der bestehenden EU-Gesetzgebung über digitale Produkte und zum Warenkauf. Insofern bietet der CRA weder eine Neuerung noch eine Verbesserung.

Europäische Digitalwirtschaft wird weiter geschwächt

Gleichzeitig werden den Unternehmen umfangreiche Dokumentations- und Gestaltungspflichten auferlegt, ohne dass diese zu einer qualitativen Verbesserung der Software führen. Insbesondere werden Softwareunternehmen verpflichtet, mehrere formale rechtliche Dokumente zu erstellen, aufzubewahren und zu aktualisieren. Durch eine Vielzahl unklarer Formulierungen wird hierbei für die Unternehmen bürokratischer Aufwand und Rechtsunsicherheit erzeugt, die insbesondere KMU und Start-Ups unverhältnismäßig belasten werden. Es sind ausgerechnet diese Unternehmen, die den Großteil der europäischen Digitalwirtschaft ausmachen. Für sie wird der bürokratische Aufwand zunehmend zu einer erdrückenden Last, die letztlich Innovation verhindert. Technologische Souveränität durch Digitalisierung „made in Europe“ ist auf diese Weise nur schwer zu erreichen.

Es braucht mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit

Die Komplexität und Geschwindigkeit des digitalen Fortschritts erfordern eine differenzierte und umsichtige Regulierung. Der CRA stellt hingegen pauschale Anforderungen an die Gestaltung und Dokumentation von Software, ohne hierbei zur Voraussetzung zu machen, dass die Software selbst eine Verbindung zum Internet unterhält oder die Software in einem technisch- oder datenschutzsensiblen Bereich (Betriebssystem oder Fitness-App) eingesetzt wird. Auch für einen belanglosen Texteditor muss eine Cybersicherheitsbewertung, eine formale technische Dokumentation, eine Nutzerinformation und eine Konformitätserklärung erstellt werden.

„In seiner jetzigen, über 300 Seiten starken Fassung ist der CRA ein Beispiel für eine überschießende und undifferenzierte Regulatorik, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg legt“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Auch lässt sie die guten Ziele und Ansätze, wie eine Pflicht zur Meldung von Schwachstellen, in den Hintergrund treten. Es braucht kein CE-Kennzeichen für einen simplen Texteditor, der nicht einmal eine Verbindung zum Internet aufbaut.“

Der BITMi fordert daher die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für eine Begrenzung der Anwendbarkeit auf solche Software einzusetzen, die eine Internetverbindung nutzt. Dadurch würde sichergestellt, dass der Aufwand für Unternehmen und der Nutzen für mehr Cybersicherheit in einem angemesseneren Verhältnis zueinanderstehen. Dies würde auch auf den oft formulierten Anspruch der Bundesregierung einzahlen, die Bürokratiebelastung insbesondere für KMU zu reduzieren und Innovationen im hiesigen Digitalsektor zu beflügeln.

Aachen, 8. Mai 2024 – Die bevorstehende Europawahl nimmt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zum Anlass, um seine Unterstützung für die parteipolitisch unabhängige Initiative Pulse of Europe auszusprechen, die sich für ein vereintes, demokratisches und friedliches Europa einsetzt. Als europäisch ausgerichteter Wirtschaftsverband steht der BITMi voller Überzeugung gegen Extremismus, Intoleranz und Abschottung sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Als Gesellschaft und insbesondere auch als Wirtschaftsstandort sehen wir uns mit ernsten Herausforderungen und Krisen wie Krieg, Klimawandel, Inflation und Fachkräftemangel konfrontiert. Um diese zu bewältigen, brauchen wir ein starkes und geeintes Europa, in dem wir für unsere gemeinsamen Werte einstehen.

„Ein vereintes Europa ist die Grundlage unserer Wirtschaft, insbesondere in Deutschland“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Ein Erstarken nationalistischer Fraktionen in der EU würde daher nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch unseren Wohlstand gefährden.“

Der BITMi empfiehlt auch seinen Mitgliedern, die Initiative zu unterstützen und damit die Demokratie in Europa zu verteidigen.

• Partnerprojekt Access International Partnerships in IT (AIPI) zwischen dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber mit großem Erfolg abgeschlossen
• Kernerfolge: Weiterbildung von rund 700 Personen in Ruanda im IKT-Bereich, Schaffen von rund 550 Arbeitsplätzen im dortigen Tech-Sektor, Vertiefung oder Anbahnung von 58 Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und ruandischen Unternehmen
• BITMi-Präsident Dr. Grün: „langfristige Kooperation […] bietet zahlreiche weitere Chancen für Wachstum auf beiden Seiten“

Aachen/Kigali, 3. Mai 2024 – Nach über drei Jahren Laufzeit wurde das Partnerprojekt Access International Partnerships in IT (AIPI) zwischen dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber Ende März mit großem Erfolg abgeschlossen. So wurden im Rahmen des Projektes rund 700 Personen in Ruanda im IKT-Bereich weitergebildet, rund 550 Arbeitsplätze im dortigen Tech-Sektor geschaffen und 58 Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und ruandischen IT-Unternehmen angebahnt oder vertieft. Weiterhin hat das Projekt den Weg für die Gründung von GS1 Ruanda bereitet, um globale Standards für internationalen Handel in Ruanda zu implementieren.

„Wir sind stolz auf die Erfolge unseres Projektes, das alle gesetzten Ziele weit übertroffen hat. Damit haben wir das Projektziel, die Digitalwirtschaft beider Länder zu stärken und internationale Kooperationen auf Augenhöhe zu ermöglichen, voll und ganz erfüllt.“ Dieses Fazit zieht Projektleiterin des BITMi Dr. Geraldine Schmitz. „Wir freuen uns nun, an die Beziehungen und Erfolge aus dem AIPI-Projekt in weiteren internationalen Projekten anzuknüpfen.“

„Durch unser AIPI-Projekt sind wertvolle Partnerschaften zwischen der deutschen und ruandischen IT-Wirtschaft entstanden, die beide Seiten nachhaltig gestärkt haben und die wir auch in Zukunft weiter ausbauen wollen. Denn eine langfristige Kooperation zwischen dem zukunftsorientierten und innovativen IT-Sektor in Ruanda und dem starken deutschen IT-Mittelstand bietet zahlreiche weitere Chancen für Wachstum auf beiden Seiten“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Über Access to International Partnerships in IT (AIPI)
Access to International Partnerships in IT (AIPI) ist ein Partnerschaftsprojekt des Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber, dem IT-Branchenverband in Ruanda, das für ihre jeweiligen Mitgliedsunternehmen und beide IT-Ökosysteme insgesamt wirtschaftlichen Nutzen bringt. Das Projekt wird von der gemeinnützigen sequa gGmbH im Rahmen der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt. Unter der Marke „Invest for Jobs“ hat die Sonderinitiative ein Angebotspaket geschnürt, um deutsche, europäische und afrikanische Unternehmen bei ihrem arbeitsplatzfördernden Engagement in Afrika zu unterstützen.