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Aachen/Berlin 24. Mai 2017 – Gestern gab das Bundesforschungsministerium (BMBF) den Gewinner um die Ausschreibung des Deutschen Internet-Instituts bekannt. Durchgesetzt hat sich ein Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Berlin und Brandenburg. Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) gratuliert den Gewinnern und begrüßt, dass mit der Eröffnung des Internet-Instituts nun ein wichtiger Punkt der Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung umgesetzt wird. Aufgabe und Ziel des „Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft“ ist die Analyse der Transformationsprozesse im digitalen Wandel und die Veränderungen der Gesellschaft sowie die Skizzierung künftiger Handlungsoptionen.

An dem seit 2015 laufenden Ausschreibungsprozess war auch BITMi Präsident Dr. Oliver Grün als Jury Mitglied beteiligt. „Die übergreifende Bedeutung des digitalen Wandels für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft steht mittlerweile außer Frage. Unsere klassische disziplinäre Forschung ist damit aber überfordert, sodass der im Kern interdisziplinäre Ansatz des Deutschen Internet-Instituts sehr zu begrüßen ist. So können wirksame Impulse durch Forschung erreicht werden. “, betont Grün. „Wir haben den Prozess lange begleitet und freuen uns, dass das Projekt noch in diesem Sommer starten soll.“

Das Deutsche Internet-Institut soll Ansätze der nationalen und internationalen Forschung aufgreifen und selbst aktuelle Schwerpunkte setzen. Dabei ist es das Ziel, auch praxisnahe Anwendungsmodelle zu entwickeln. „Vor allem für mittelständische Unternehmen steckt hier ein großes Potenzial von der Forschung zu profitieren, denn sie haben im Gegensatz zu Konzernen keine eigenen Forschungsabteilungen. Der mittelständische Bezug ist daher besonders wichtig für die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft“, erklärt BITMi Präsident Grün. „Wir hoffen auf spannende Impulse des Internet-Instituts, welche die digitalen Innovativen unseres Mittelstands weiter voran bringen.“

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BMBF zum Deutschen Internet-Institut.

BU: Digitalisierung erforschen: Bundesforschungsministerin Johanna Wanka mit Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. © BMBF/Hans-Joachim Rickel

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

 Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

Aachen/Berlin 19. Mai 2017 – Gestern hat der Bundestag das so genannte Open Data Gesetz verabschiedet und damit einen Teil der Digitalen Agenda 2014-2017 umgesetzt. Durch dieses Gesetz sollen Daten, die durch öffentliche Verwaltungen erhoben werden, frei zugänglich sein. Auf dem nationalen Metadatenportal „GovData“ werden die Daten in maschinenlesbaren Formaten kostenlos bereitgestellt.

Das Open-Data Gesetz begründet keinen rechtlichen Anspruch auf Herausgabe oder Nutzung der durch die Verwaltung erhobenen Daten. Entsprechend der Gesetzgebungskompetenz des Bundestages ist es auch nur für Behörden der Bundesverwaltung wirksam. Die Behörden der Länder können dennoch Ihre Daten auch über „GovData“ zur Verfügung stellen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft, dass die Verwaltungen möglichst aktiv und umfangreich ihre Daten zur Verfügung stellen und auch die Länder sich entsprechend stark beteiligen. BITMi Präsident Dr. Oliver Grün freut sich über die Verabschiedung des Gesetztes: „Bei der erhofften Umsetzung des Gesetzes werden die Chancen für viele neue und innovative Geschäftsmodelle geschaffen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass Daten eine Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft sind und macht hier einen Schritt in die richtige Richtung. Nun hoffen wir, dass die Länder sich flächendeckend für ähnliche Reglungen stark machen und die Behörden sich aktiv beteiligen.“

Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland sind auf Daten angewiesen und benötigen diese als Grundlage ihrer Geschäftsmodelle. Der BITMi unterstützt daher ausdrücklich den Kulturwandel hin zu „Open-by-Default“, der in deutschen Behörden mit dieser Reglung eingeführt werden soll.

Lesen Sie mehr über die Positionen des BITMi zur Datenökonomie.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Aachen/Berlin 18. Mai 2017 – Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de) ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer, menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. „Hetze im Internet ist ein Problem, welches aus unserer Gesellschaft heraus entsteht. Deshalb ist es wichtig, möglichst viele Akteure mit einzubeziehen und gemeinsam eine Lösung zu finden, die sich auch mit den Ursachen von Hassreden und Falschmeldungen befasst“, betont Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Dateneigentum als politisches Erfolgsrezept für Startups und den deutschen Mittelstand

• BITMi fordert offenen Datenmarkt für konkurrenzfähigen Mittelstand
• Datenschutzgrundverordnung als Chance für deutschen Mittelstand
• BITMi und Berliner Datenschutzrunde diskutieren mit Dirk Wiese, Staatssekretär beim BMWi, Thomas Jarzombek, CDU Sprecher Digitale Agenda und Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter

Aachen/Berlin 09. Mai 2017 – Ende April hatte die Verbraucherschutzzentrale NRW einige führende Hersteller von Wearables wie Fitnessarmbändern und Smartwatches wegen Datenschutzmängeln abgemahnt. Diese verschickten oftmals Daten an Dritte, bevor den Nutzungsbestimmungen zugestimmt wurde oder waren nicht vor ungewollter Standortverfolgung geschützt.

Der aktuelle Anlass zeigt: Menschen und Maschinen generieren heute so viele Daten wie nie, tauschen sie aus und vernetzen sich im Internet der Dinge. Der Streit um die Frage, wem diese Daten gehören, läuft derweil noch. Während bei den personenbezogenen Daten der Fokus auf dem Datenschutz liegt, fechten Unternehmensvertreter die Rechte über nicht-personenbezogene Daten aktuell noch von Fall zu Fall aus. „Datenschutz ist ohne Frage wichtig. Als Verbraucher muss ich wissen, was mit meinen Daten geschieht. Diese Vorsicht darf aber nicht verhindern, dass anonymisierte Daten genutzt werden können, um datengetriebene Innovationen zu ermöglichen“, mahnt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand. „Für den IT-Mittelstand ist es wichtig, dass europaweit Regelungen getroffen werden, die auch mittelständischen Unternehmen eine Chance geben im internationalen Wettbewerb. Nur so können wir unsere digitale Souveränität gegenüber der Konkurrenz aus Amerika zurückgewinnen.“

Am 17. Mai um 18 Uhr lädt der Bundesverband IT-Mittelstand www.bitmi.de und die Berliner Datenschutzrunde berliner-datenschutzrunde.de in Berlin dazu ein, mit Politikern und Experten über die Herausforderungen des Dateneigentums zu diskutieren. Bereits mit Blick auf das regulative Umfeld soll es nicht zuletzt darum gehen, wie EU-Datenschutzgrundverordnung und Regelungen zur einheitlichen Datenökonomie so gestaltet werden können, dass kleine und mittlere Unternehmen international konkurrenzfähig bleiben können.

Alle Interessenten sind herzlich zur Diskussion eingeladen.

Wann: 17. Mai, 18 Uhr

Wo: Telefónica BASECAMP, Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin- Mitte

Um Anmeldung unter event@berliner-datenschutzrunde.de wird gebeten.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Veranstaltung.

Lesen Sie mehr über die Positionen des BITMi zur Datenökonomie.

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Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

 Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007