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Berlin/Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement.

Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht soll noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden. Mit Inkrafttreten des Übereinkommens würde auch die dazugehörige Verordnung über ein EU-Patent (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) als zweiter Teil des Patentpakets wirksam werden.

Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, schaut zurück: „Die nächtliche Ad-hoc Abstimmung durch wenige verbliebene Mitglieder des vorigen Deutschen Bundestages zu einem gerade für die mittelständische Wirtschaft und Innovationsführer so wichtigen Thema des EU-Patentpakets hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert. Das darf jetzt nicht mit erforderlicher Zweidrittel-Mehrheit einfach wiederholt werden! Sondern es ist als Chance zu werten, nun die Mängel der Verfahrensordnung gerade zum Thema Aussetzung zu beheben. Angesichts der viel zu vielen Verurteilungen vermeintlicher Verletzer auf Basis später als nicht valide erkannter Patente müssen Verletzungsurteile als Regelfall ausgesetzt werden oder es muss durch ein technisch besetztes Verletzungsgericht auch eine Patent-Überprüfung stattfinden.“

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den erneuten Anlauf wie folgt ein: „Patente und Patentgerichtsbarkeit sind für die Rahmenbedingungen des IT-Mittelstands ein entscheidendes Thema. Das Übereinkommen birgt die Gefahr, dass wichtige Fragen des Patentprozessrechts der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Wir fordern den Deutschen Bundestag daher auf, seine eigenen Entscheidungsbefugnisse dauerhaft zu sichern. Das europäische Patentpaket hat zahlreiche Mängel. Für den Mittelstand kann es nur ein Gewinn werden, wenn es nachgebessert wird.“

In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.

Hintergrundinformationen

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme von Patentverein und BITMi: https://bitmi.de/wp-content/uploads/200702_BITMi_Stellungnahme_Patentreform.pdf

Lesen Sie hier den Entwurf zur anstehenden Gesetzgebung: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_EPG%C3%9C_Vertragsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Lesen Sie hier die Pressemitteilung aus dem März vom BMJV

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/032620_Patentreform.html

Finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts in der ausführlichen Form hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

• Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an
• Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein
• BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen

Berlin/Brüssel, 01. Juli 2020 – Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auch die Digitalisierung als entscheidender Faktor der Krisenbewältigung im Fokus.

„Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung schneller voran geht, als wir das zuvor angenommen haben. Digitale Lösungen helfen unserer Wirtschaft, schneller wieder auf die Beine zu kommen und Investitionen können an dieser Stelle die richtigen Weichen für den digitalen Wandel stellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). „Der jetzt stattfindende Digitalisierungsschub in der Krise ist aber ein zweischneidiges Schwert. Denn gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass Maßnahmen, die die digitale Transformation unterstützen sollen, auch zum Aufbau einer nachhaltigen digitalen Wirtschaft in Europa beitragen. Wir müssen vermeiden, dass Investitionen und Programme zur Förderung des digitalen Wandels nur kurzfristige Anschaffungen finanzieren und die nachhaltige Transformation unserer Unternehmen auf der Strecke bleibt.“

Neben der Nachhaltigkeit von Digitalinvestitionen spielt die digitale Souveränität eine entscheidende Rolle. Im Programm der Ratspräsidentschaft wird ihre Bedeutung hervorgehoben: „…digitale Souveränität [soll] als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik“ dienen. Der BITMi begrüßt die Wahl dieses Schwerpunkts, den er für sich selber bereits seit 5 Jahren gesetzt hat: „Schon lange betrachten wir den Verlust der digitalen Souveränität in Europa mit Sorge und weisen im Hype um Digitalkonzerne aus Übersee mit Initiativen wie ‚Software Made in Germany‘ auf vorhandene eigene Digitalisierungslösungen hin. Es muss nun darauf geachtet werden, dass die Gelder der Krisenpakete nun nicht nur für nachhaltige Digitalisierungsprojekte genutzt werden, sondern auch in die europäische Wirtschaft und deren IT-Lösungen zurückfließen. Die europäische Digitalwirtschaft – allen voran der IT-Mittelstand – haben die Systemfähigkeit, unsere Wirtschaft umfassend zu digitalisieren. Hier dürfen wir das Zepter nicht noch mehr aus der Hand und unsere Krisengelder und Daten in die Hände der internationalen Konkurrenz geben“, mahnt BITMi Präsident Grün. „Deutschland kann digital – Europa kann es erst recht! Wir können die Krise nutzen.“

Lesen Sie hier das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: https://www.eu2020.de/blob/2360246/d08098eaeb179a722d91d99f529d5517/pdf-programm-de-data.pdf

Aachen/Berlin, 16. Juni 2020 – Nach Monaten des Wartens ist seit heute die Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft auf eine möglichst weitreichende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. „Wir freuen uns, dass die App nun gestartet ist. Es wurde eine sinnvolle Architektur entwickelt und viel Sorgfalt in den Datenschutz investiert, sodass sie auch mit unseren hohen Ansprüchen in Deutschland ohne Bedenken genutzt werden kann“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Natürlich hätte einiges schneller laufen können. Doch anstatt sich zu beschweren sollten wir jetzt in die Zukunft schauen und diese App als ein zentrales Tool für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nutzen.“

Die Corona-Warn-App soll gemeinsam mit den bisherigen Maßnahmen dafür sorgen, dass Infektionsketten unterbrochen, Neuinfizierungen verhindert und potenzielle Kontaktpersonen informiert werden und unterstützt somit die Arbeit der Gesundheitsämter. Entwickelt wurde die App für rund 20 Millionen Euro von SAP und Telekom. Der BITMi hatte die mangelnde Berücksichtigung des IT-Mittelstands und der Startups bei der Vergabe der Entwicklung an die beiden Konzerne bereits kritisiert. „Wir hätten uns gefreut, wenn die Kompetenz und Innovationskraft von deutschen Startups und IT-Mittelstandsunternehmen anerkannt und eingebunden worden wären. Nun sind mit den beiden IT-Riesen horrende und für uns nicht nachvollziehbar hohe Entwicklungskosten von 20 Mio. Euro für eine App mit Backoffice-Anbindung entstanden – nach unserer Einschätzung das Vielfache üblicher Kosten“, gibt BITMi Präsident Grün zu bedenken.

Hier finden Sie Informationen der Bundesregierung zur Corona-Warn-App: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erklärt zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung:

„Mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro stemmt sich die Regierung mit großem Aufwand gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise. Wir begrüßen, dass ein deutlicher Anteil in digitale Technologien investiert werden soll. Die aktuelle Situation führt uns die Bedeutung der Digitalisierung tagtäglich vor Augen. Jetzt müssen wir die Chance nutzen und die digitale Wirtschaft – allen voran den Mittelstand – stärken und unterstützen, um diesen Digitalisierungsschub auch über Corona hinaus weiter voran zu treiben. Die digitale Wirtschaft trägt dazu bei, dass wir in Deutschland unser Leben und Arbeiten trotz Pandemie weiterführen können. Die Krise zeigt uns: Deutschland kann digital! Doch gibt es noch viel Potenzial auszuschöpfen. Deswegen ist der digitale Fokus ein starkes Zeichen. Maßnahmen wie beispielsweise Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter werden vom BITMi bereits lange gefordert. Es ist gut, dass solche zukunftsgerichteten Ideen nun berücksichtigt werden. Das Konjunkturpaket hält allerdings auch Herausforderungen bereit: Die Umsetzung einer zeitlich begrenzten, unterjährigen Mehrwertsteueränderung in allen Software-Systemen ist ein großer administrativer Aufwand für die Software-Industrie. Bei aller Kritik setzt die Anpassung der Mehrwertsteuer aber ein deutlich besseres Signal als es eine Kaufprämie für Verbrenner getan hätte.“