- Die Europäische Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe veröffentlicht, die die Regeln für digitale Unternehmen in Europa erneuern sollen: den Digital Services Act und den Digital Markets Act.
- Im Wesentlichen, konzentriert sich der Digital Services Act (DSA) auf illegale Inhalte, während der Digital Markets Act (DMA) verspricht, die Dominanz großer Gatekeeper-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon (GAFA) zu bändigen.
- Der BITMi begrüßt diese neuen Regeln für digitale Märkte, da sie ein wettbewerbsorientierteres und offenes Marktumfeld für aufstrebende digitale Unternehmen ermöglichen.
Brüssel, 15. Dezember 2020 – Heute hat die Europäische Kommission ihre lang erwarteten Regeln für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte veröffentlicht. Die Vorhaben stellen die umfassendste Reform der europäischen Internetregulierung seit 20 Jahren dar. Der Digital Markets Act definiert eine Reihe von Maßnahmen, um Ungleichgewichte beim Wettbewerb auf digitalen Märkten zu beseitigen. „Ein solches Regelwerk ist für uns als innovationsreicher IT-Mittelstand besonders wichtig, damit online nicht einfach das Recht des Stärkeren gilt, sondern das des besten Angebots auf dem Markt“, kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) das Vorhaben. Große Gatekeeper-Plattformen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple (GAFA) beherrschen derzeit weite Teile des digitalen Lebens.
Bislang darf eine Plattform für Online-Handel zum Beispiel Daten über Händler sammeln, die ihre Produkte über die Plattform vertreiben und diese dann nutzen, um sich im Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen. „Durch solche Lock-In-Effekte zementieren Internetriesen weiter ihre Marktmacht und erschweren den Wettbewerb für kleinere Konkurrenten. In letzter Konsequenz bedeutet das weniger Wahlfreiheit für den Verbraucher, weniger Innovation bei den Unternehmen und somit schließlich kaum digitale Souveränität für Europa insgesamt, weil europäische Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden. Deshalb begrüßen wir, dass die Europäische Kommission hier dringend nötige Schritte unternimmt“, so Grün weiter.
Derweil sieht der Digital Services Act eine verschärfte Aufsicht und Regulierung von Internetplattformen vor, um deren Missbrauch etwa durch das Verbreiten illegaler Inhalte entgegenzuwirken. „Dass die Haftungsregelungen konkretisiert werden und den Anbietern mehr Rechtssicherheit geben, ist ein gutes Signal und Grundlage dafür, dass auch in Zukunft innovative Unternehmen und Angebote im EU-Binnenmarkt entstehen und wachsen“, erklärt der BITMi-Präsident.
