Aachen/Berlin, 05. Juli 2022 – Mit den heute vom EU-Parlament angenommenen Gesetzen über digitale Märkte und digitale Dienste ist ein wichtiger Schritt hin zu deutlich besseren Wettbewerbsbedingungen auf dem digitalen Mark und verbessertem Verbraucherschutz bei der Nutzung digitaler Dienste gelungen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) sieht im Digital Markets Act (DMA) und im Digital Services Act (DSA) einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg hin zu einem Europäischen Digitalmarkt, der geprägt ist von europäischen Technologien und Regeln.
Insbesondere der Digital Markets Act zahlt aus Sicht des Verbands auf die Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein. Bislang konnten ‚Gatekeeper-Plattformen‘ unter anderem durch Lock-In-Effekte eine marktbeherrschende Stellung einnehmen – etwa indem ihre Produkte nicht mit Lösungen anderer Anbieter kompatibel waren oder sie Nutzerdaten ihrer Plattform vor Drittanbietern unter Verschluss hielten. Diese Praktiken wirken sich mittelfristig innovationshemmend aus und zementieren bestehende Abhängigkeiten von Tech-Giganten. „Für eine selbstbestimmte digitale Transformation ist es ganz entscheidend, dass wir die eigenen technologischen Fähigkeiten stärken und solche Abhängigkeiten reduzieren. Das geht aber nur, wenn wir die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle in Europa begünstigen. Ein modernes Wettbewerbsrecht, wie es durch den DMA nun geschaffen wird, ist hierfür eine wichtige Grundvoraussetzung. Der digitale Mittelstand kann dadurch besonders profitieren“, erklärte Patrick Häuser, Leiter des BITMi-Hauptstadtbüros im Anschluss an die Abstimmung. Denn mit den neuen Gesetzen ist es Gatekeepern nun untersagt, andere Anbieter von ihren Plattformen auszuschließen, ihnen den Zugang zu Kundendaten zu verwehren und ihre eigenen Produkte besser zu bewerten oder unumgänglich zu machen. Auf diese Weise müssen sie sich nun einem fairen Wettbewerb um die besten digitalen Lösungen und Produkte stellen. Davon profitieren schließlich auch Nutzer und Verbraucher.
Letzteres wird insbesondere auch durch den ebenfalls heute im Parlament verabschiedeten DSA möglich. Er schafft seit langer Zeit neue Regeln für das Internet und nimmt große Plattformen stärker in die Verantwortung. Während Anbieter von z. B. Online-Marktplätzen und Sozialen Medien bisher vor dem Gesetz nicht verantwortlich dafür waren, was darüber verbreitet wurde, müssen sie nun etwa gegen illegale Inhalte und Produkte sowie Desinformation auf ihren Plattformen vorgehen.
