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Aachen/Berlin 29. September 2017 –  Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn zum „Digitalen Gipfeltreffen“. Ziel des Treffens ist es, Europa zum weltweiten Technologieführer zu machen und sich in der globalen Digitalisierung zu behaupten.

Nachdem schon vor einigen Tagen die Finanzminister der EU zusammenkamen, um die Weichen für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen zu stellen, sind es wieder Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die sich im Vorfeld zusammen positionieren und heute ein Positionspapier vorgelegt haben.

Demnach sollen vornehmlich das Steuerrecht der EU sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen harmonisiert werden. Gerade die Besteuerung multinationaler Unternehmen müsse an die Veränderungen durch neue digitale Geschäftsmodelle angepasst werden. Zukünftig solle geltendes EU-Recht grundsätzlich hinsichtlich der Digitalisierungsbemühungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Weiterhin fordern die vier Staaten die Umsetzung eines 5-Punkte Plans, der den Weg in die europäische Gigabitgesellschaft ebnen soll. Bis spätestens 2018 sollen in den Bereichen Infrastruktur, Plattformökonomie, Fachkräfte und Bildung, (Startup-) Finanzierung sowie Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen und Verwaltung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht sein. Darüber hinaus sollen die Themen Datenökonomie, geistiges Eigentum, Bürgerrechte, Transparenzverpflichtungen für die Plattformökonomie sowie Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielen.

„Die EU-weite Harmonisierung von Rahmenbedingungen ist essentiell für mehr Chancen bei der Digitalisierung und Europas Rolle“, äußerte sich BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Die Digitalisierung wartet nicht auf Verhandlungsrunden der EU“, führte er fort.

Einerseits bleiben die Forderungen aus dem Vorfeld des Digitalgipfels hinter den BITMi Forderungen zurück, beispielsweise was die Geschwindigkeit des Ausbaus von Glasfaserleitungen betrifft, andererseits gibt es doch auch große Übereinstimmungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung.

Aachen/Brüssel 22. September 2017 –  Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an.

Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, hat das Fehlen eines fairen Steuersystems die europäischen Länder bereits Milliarden Euro gekostet. Kürzlich erhobene Geldbußen beinhalten eine Forderung der Europäischen Kommission an Apple über 13 Milliarden Euro wegen nicht gezahlter Steuern in Irland. Zudem hat die Kommission einen Bericht in Umlauf gebracht, der besagt, dass den europäischen Staaten allein zwischen 2013 und 2015  5,4 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen von Google und Facebook entgangen sein könnten.

Die EU-Initiative visiert an, gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu fördern. Ausgehend von einem internen Dokument, welches übersetzt besagt, dass „die Auffassung von Steuerneutralität impliziert, dass alle Unternehmen, ungeachtet dessen, ob regional oder international, klein oder groß, innovativ oder traditionell gleiche Steuerlasten tragen sollten“, hat die Europäische Kommission nun betont, dass es „große Ungleichheit zwischen Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ in der Besteuerung gäbe.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) teilt die Ansicht, dass KMU unter dem ungleichen Wettbewerb mit größeren Unternehmen leiden. „Steuerliche Fairness muss für die Europäische Union Priorität haben. Wenn wir digitale Souveränität wiedererlangen wollen, sollte die EU diese Änderungen weiter vorantreiben“, bekräftigt der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Grün ist selbst Unternehmer: Sein in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter. Das Unternehmen zahlt wie alle anderen digitalen KMU in Deutschland rund 30% Steuer auf Erträge, während digitale Großunternehmen oft rechtliche Schlupflöcher nutzen und dadurch weniger als 3% zahlen. „Es ist nicht akzeptabel in der EU zehn Mal höhere Steuern zu zahlen als die Konkurrenz mit Hauptsitz außerhalb der EU“, kommentiert er.

Da die Europäische Kommission ankündigte, dass die neuen Regelungen frühestens im Frühjahr 2018 durchgesetzt werden können, fordert der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance ein Abkommen der Mitgliedsstaaten, um schnellstmöglich ein Steuer-Gesetz der EU zu erlassen. Grün merkt an, dass „das Lösen dieses Problems dringlich ist und im Mittelpunkt der Handlungen der Kommission stehen sollte. Europäische Institutionen und Mitgliedsstaaten sollten schnell handeln und zusammen ein einheitliches europäisches Steuergesetz fordern.“

„Dies ist ein entscheidender Moment. Wenn Europa bei der digitalen Revolution wieder eine führende Rolle übernehmen will,  muss es gute und faire Bedingungen für seine eigenen digitalen Unternehmen anbieten, ganz besonders für KMU und Startups“, schließt Dr. Oliver Grün.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: http://www.digitalsme.eu/tax-fairness-digital-economy-stop-unjust-advantages-tech-giants/

• Wegweisende Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung wird von der Politik nur zögerlich erkannt
• FDP zeigt größte Übereinstimmungen mit mittelständischer Digitalpolitik auf, SPD und GRÜNE immerhin mit digitalem Fingerabdruck
• CDU/CSU holt bei Befragung etwas auf nach unkonkretem Wahlprogramm

Aachen/Berlin 20. September 2017 –  Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die  Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 € von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 € argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

Aachen/Berlin 18. September 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurde jetzt als neues Mitglied der Mittelstandsallianz des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt. Auf der BVMW Bundestagung 2017 stellte Präsident Dr. Oliver Grün den BITMi als neues Mitglied vor und diskutierte gemeinsam mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. und ebenfalls Neumitglied, über die Mittelstandsallianz und die Herausforderungen der Digitalisierung. Von Beginn an bringt sich der BITMi aktiv mit seinen Kompetenzen in die Allianz ein: Dr. Oliver Grün wurde zum Vorsitzenden der Fokusgruppe Digitales gewählt.

„Der IT-Mittelstand und der Anwender-Mittelstand müssen jetzt im Angesicht der Herausforderungen der Digitalisierung zusammenstehen“, erklärt Grün. „Schlüsselaufgabe als Gegenentwurf zum Silicon Valley ist die Digitalisierung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes. Schrittmacher dieser Digitalisierung kann der IT-Mittelstand sein. Es ist daher nur konsequent, als BITMi in der BVMW Mittelstandsallianz mitzumachen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Die BVMW Mittelstandsallianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. Die Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. „Für uns liegt der Fokus natürlich eindeutig auf den Digitalthemen. Gemeinsam müssen wir Deutschland in der Digitalisierung an die Spitze führen, das ist ein langer Weg“ betont der BITMi Präsident.

Die BVMW Mittelstandsallianz: https://www.bvmw.de/der-bvmw/mittelstandsallianz/

Archivbild: Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Mario Ohoven, Präsident des BVMW  (v. r.)

Aachen/Brüssel 14. September 2017 – Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker hat die Europäische Kommission gestern zwei wichtige Initiativen zu einigen Schlüsselbereichen des digitalen Binnenmarktes vorgelegt: Dies ist zu einem eine zukünftige gemeinsame europäische Cybersicherheitsstrategie und zum anderen der Vorschlag für eine neue Regulierung zum freien Datenverkehr („Free Flow of Data“).

„Wir begrüßen die Initiativen der Kommission. Sowohl die Cyber-Sicherheit als auch die Datenwirtschaft bieten innovativen Mittelständlern große Chancen, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Nur eine blühende digitale Industrie, getragen von vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, kann Europa helfen, seine digitale Souveränität wiederzuerlangen. Wir ermutigen jedoch die Europäische Kommission noch mehr zu tun, um die Rolle des Mittelstands in der digitalen Zukunft Europas zu stärken“, kommentierte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Der Ansatz der Cybersecurity-Strategie mit unter anderem einem neuen EU-Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersecurity und dem Bestreben, die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen an multinationalen Projekten stärker zu fördern, finden Zustimmung beim BITMi. Dennoch bedarf es noch vieler weiterer Maßnahmen,  europäische KMU zu unterstützen.

Zudem spricht der BITMi sich positiv zum neuen Vorschlag der Kommission zur Regulierung zum freien Datenverkehr aus, insbesondere da diese zur Verringerung von nationalen Beschränkungen in Bezug auf Datenstandorte und zu einer Erhöhung der Datenportabilität führt.

Gleichzeitig fordert der BITMi weiterhin von der Europäischen Kommission den rechtlichen Rahmen für die Verwendung von nicht personenbezogenen Maschinendaten zu klären und somit die Grundlage für eine europäische Datenökonomie zu schaffen. Seit 2016 fordert der BITMi die Schaffung eines offenen Marktes für die Datenverwendung, bei dem sowohl Hersteller als auch Anwender von Maschinen berechtigt sind, die mit diesen Maschinen produzierten Daten zu nutzen (s. BITMi Positionspapier Datenökonomie).

BU: Jean-Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union