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Berlin, 18. Juni 2024 – Auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten letzten Mittwoch in Berlin unter dem Thema „Digitale Perspektiven nach der Europawahl“ Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition sowie Experten aus der Wirtschaft, wie in der neuen Legislatur die Digitalisierung in Europa angekurbelt werden kann und welche Potenziale der IT-Mittelstand, insbesondere für die Digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung und Nachhaltigkeit hat. „Wir als Verband denken europäisch und hier brauchen wir jetzt wirtschaftspolitische Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Dafür müssen wir digitale Wertschöpfung in Europa selbst gestalten“, eröffnete Nele Kammlott, Vizepräsidentin des BITMi, den Abend.

Digitale Souveränität durch IT ‚Made in Europe‘

Das auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft präsentierte digitalpolitische Stimmungsbild aus dem IT-Mittelstand zeigt eine äußerst kritische Einschätzung zum Stand der Digitalen Souveränität in Europa und seiner Abhängigkeit von außer-europäischen Tech-Konzernen. Damit bildete es die Grundlage für die Diskussionen des Abends. „Abhängigkeiten sind gefährlich, wenn sie asymmetrisch sind. Dann führen sie zu Erpressbarkeit für Wirtschaft und Politik. China muss Europa im Tech-Bereich genauso brauchen wie umgekehrt“, erklärte Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), in seiner Keynote. Für die Auflösung dieser Abhängigkeiten erkennt er das Potenzial unserer heimischen IT-Wirtschaft: „Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur ist eine große Stärke Deutschlands. KMU sind resilient und haben eine enorme Anpassungsfähigkeit. Daraus müssen wir als Volkswirtschaft Kapital schlagen.“ Auch Dr. Franziska Brantner MdB (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, hob in ihrem Grußwort hervor, dass wir Digitale Souveränität erreichen können, „wenn wir die Innovationsfähigkeit und die Technologieführerschaft, die wir in Deutschland und Europa immer noch haben, erhalten und ausbauen“. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün bekräftigte: „Der IT-Mittelstand steht im Mittelpunkt bei der Aufgabe, Digitalisierung selbstbestimmt zu gestalten und einseitige Abhängigkeiten zu beenden. Ohne diese Digitale Souveränität wird es in unserer digitalen Welt keine politische Souveränität geben.“

Während der Paneldiskussion mit Vertretern aus Politik und IT-Wirtschaft zeigte sich: Deutsche und europäische Digitalunternehmen sind nicht nur der Schlüssel für eine selbstbestimmte Digitalisierung, auch ziehen die Unternehmen selbst einen Wettbewerbsvorteil aus der Marke ‚Made in Germany‘ und ‚Made in Europe‘. „Für uns geht Digitale Souveränität mit Datensouveränität einher. Beides zusammen bedeutet Gestaltungsfähigkeit, Offenheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung- und Speicherung“, erklärt Claudia Alsdorf, Head of Business Development bei STACKIT (Schwarz IT KG). Diese findet bei der souveränen Cloud der STACKIT ausschließlich auf europäischen Servern statt und garantiert damit europäische Datenschutz-Standards. Auch aus europäischen Standards für Nachhaltigkeit, besonders in der Lieferkette, lässt sich ein Standortvorteil zeihen, weiß Andreas Maslo, CEO der VERSO GmbH: „Nachhaltigkeit bedeutet auch Innovation und Transformation. Das können IT-Unternehmen für sich nutzen und zum Wettbewerbsvorteil machen. Bei uns ist sie sogar zum Standortvorteil in der Kundenakquise aus dem Ausland geworden.“

Bürokratische und regulatorische Hürden reduzieren

 Neben dem Potenzial des IT-Mittelstands sind allerdings auch die Hürden für ihren Erfolg in der EU nicht zu übersehen – allen voran die Belastung durch Regulierungen und Bürokratie, wie auch die präsentierten Umfrageergebnisse auf drastische Weise zeigen. Prof. Fratzscher konnte diese nur bestätigen: „Wir müssen in Deutschland und Europa viel pragmatischer mit Regulierungen umgehen. Im Technologiesektor, im Bereich KI bleiben Innovationen aus, wenn die Bürokratie ausartet.“ Neben dem Regulierungsabbau ist daher die Verwaltungsdigitalisierung aus Sicht des IT-Mittelstands eines der wichtigsten Themen für die neue EU-Legislatur. So auch Christian Gericke, CEO der bitkasten GmbH: „Digitale Identitäten sind der Generalschlüssel für die Verwaltungsdigitalisierung. Ein Problem bei der Umsetzung sind allerdings die vielen zerstückelten Anforderungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Dadurch werden Anbieter überfordert und Benutzer ausgeschlossen.“ Auch Dr. Reinhard Brandl MdB (CSU), Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, spricht sich für Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung und Regulierung nach Maß aus und kritisiert die Regierung für ihre Sparvorhaben im Verwaltungsbereich, z.B. bei der Smart ID: „Gerade beim Thema elektronische Identitäten müssen wir vorankommen, weil sich daraus eine ganze Reihe an Anwendungsmöglichkeiten entwickelt.“ Manuel Höferlin MdB (FDP), Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht einen Hebel für die Stärkung des digitalen Mittelstands insbesondere im Vergaberecht: „So, wie es jetzt ist, diskriminiert es mittelständische Anbieter im Wettbewerb um Lösungen für einen digitalen Staat. In der Folge verlieren wir diese Anbieter.“

„Wir brauchen Optimismus, um die Herausforderung der Digitalisierung anzugehen und einseitige Abhängigkeiten abzubauen“, fasst Martin Hubschneider, Vizepräsident des BITMi, die Aussagen des Abends zusammen. „Digitale Souveränität ist für Europa noch möglich. Dafür liegt es jetzt an uns zu handeln und die Potenziale unserer IT-Wirtschaft zu nutzen.“

Bildunterschrift: Auf dem Panel (von Links nach rechts): Moderatorin des BITMi Lisa Ehrentraut, Dr. Reinhard Brandl MdB (CSU), Dr. Oliver Grün, Manuel Höferlin MdB (FDP) und Claudia Alsdorf

• 92 Prozent der Befragten finden, dass die EU bei der Digitalisierung abhängig von außer-europäischen Tech-Konzernen sind und gleichzeitig sehen nur 8 Prozent die EU auf einem guten Weg zur Reduzierung digitaler Abhängigkeiten.
• Als größte Hürden für IT-KMU in Europa überholt Bürokratie erstmalig den Fachkräftemangel.
• In der nächsten Legislatur sollte sich der europäische Gesetzgeber laut den Befragten vor allem auf Verwaltungsdigitalisierung, Cybersicherheit und Forschungsförderung für Zukunftstechnologien konzentrieren.

Aachen, 13. Juni 2023 – Die aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zeigt eine sehr kritische Einschätzung der mittelständischen Digitalwirtschaft zur Digitalen Souveränität Europas. So sagten fast 92 Prozent der Befragten, dass die EU bei der Digitalisierung abhängig von außer-europäischen Tech-Konzernen ist und die digitale Zukunft aktuell außerhalb Europas gestaltet wird. Nur rund 8 Prozent finden, dass die EU auf einem guten Weg ist, um in Zukunft digitale Abhängigkeiten zu reduzieren. Bei der Frage nach den aktuell größten Hürden für IT-KMU in Europa stand seit zwei Jahren erstmalig nicht der Fachkräftemangel, sondern die Bürokratie an erster Stelle (vgl. BITMi-Jahresprognose 2023 und 2024).

„Seit Jahren ist der Fachkräftemangel die größte Herausforderung für die deutsche IT-Wirtschaft und dieses Problem hat sich bis heute sogar weiter verschärft. Dennoch hat die Bürokratie in unserer Umfrage dieses immer größte Problem nun um 30 Prozent überflügelt. Das ist alarmierend“, kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün die Umfrageergebnisse. „Bisher hat schon die DSGVO eine Herausforderung, wenn auch eine zu bewältigende, für uns dargestellt. Nun rollt eine Welle an fünf bis sieben neuen EU-Regulierungen dieser Art auf uns zu, darunter der AI Act, die NIS2 Richtlinie, der Cyber Resilience Act sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD oder die Lieferkettenregulierung CSDDD.“

Aus Sicht des IT-Mittelstands gibt es dringenden Handlungsbedarf, um unsere digitale Selbstbestimmung und aktive Gestaltung von Zukunftstechnologien in Europa zu sichern. Eine der wichtigsten Weichenstellungen der neuen Legislatur ist dabei eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausrichtung der europäischen Digitalpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Regulierungslast und damit einhergehende Bürokratie. Als digitalpolitische Priorität für die neue Legislatur nannten 63 Prozent der Befragten entsprechend die Verwaltungsdigitalisierung, 62 Prozent Cybersicherheit und 56 Prozent Forschungsförderung für Zukunftstechnologien.

Konkrete Stellschrauben zeigt der BITMi gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, im Manifesto 2030 – European Digital New Deal auf.

Aachen, 10. Juni 2024 – Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance, wie folgt:

„Nach der Wahl gilt es, die Weichen wieder in Richtung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stellen. Europa muss sich als Innovations- und Technologiestandort behaupten, damit wir asymmetrische Abhängigkeiten von den USA und China schrittweise abbauen und Marktanteile in wichtigen Zukunftstechnologien sichern können. Unser mittelständisch geprägter europäischer Digitalsektor kann, will und muss dazu seinen Beitrag leisten. Nachdem in der letzten Legislatur die Regulierungslast für KMU auch im Tech-Bereich zu einem immer größeren Hemmnis wurde, muss nun eine Phase der Entlastung folgen. In der neuen Wahlperiode muss deshalb ein klarer Fokus auf der Verbesserung innovationsfreundlicher Rahmenbedingung für Digitalisierung ‚made in Europe‘ liegen. Konkret schlagen wir die Umsetzung eines European Tech Deal vor, wie er bereits von mehreren Mitgliedstaaten gefordert wird. Weiterhin müssen Compliance-Anforderungen insbesondere in den Bereichen KI und Cybersicherheit mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, um hier die Innovation zu beflügeln.“

Weitere konkrete Stellschrauben zeigt der BITMi gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband, der European DIGITAL SME Alliance, im Manifesto 2030 – European Digital New Deal auf.

• BITMi fordert die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich für mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit einzusetzen.
• Die konkrete Forderung: eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutz
• BITMi-Präsident Grün: CRA in seiner jetzigen Form ist ein Beispiel für eine überschießende und undifferenzierte Regulatorik, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg legt.

Aachen, Berlin 24. Mai 2024 – Nachdem der Cyber Resilience Act (CRA) im März im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, steht nun noch die finale Bestätigung durch den EU-Ministerrat aus. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert nun die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für eine Nachbesserung mit mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit einzusetzen. Konkret empfiehlt der Verband eine Begrenzung der Verordnung auf Software, die eine Internetverbindung nutzt, um eine Überregulierung ohne erhöhten Nutzen für die Cybersicherheit zu vermeiden.

Ab 2027 soll jede Software, die auf einem internetfähigen Gerät installiert wird, über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren mit Sicherheitsupdates versorgt werden und eine CE-Kennzeichnung erhalten. Die Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates besteht gegenüber Verbrauchern allerdings bereits seit dem 01.01.2022 auf der Grundlage der bestehenden EU-Gesetzgebung über digitale Produkte und zum Warenkauf. Insofern bietet der CRA weder eine Neuerung noch eine Verbesserung.

Europäische Digitalwirtschaft wird weiter geschwächt

Gleichzeitig werden den Unternehmen umfangreiche Dokumentations- und Gestaltungspflichten auferlegt, ohne dass diese zu einer qualitativen Verbesserung der Software führen. Insbesondere werden Softwareunternehmen verpflichtet, mehrere formale rechtliche Dokumente zu erstellen, aufzubewahren und zu aktualisieren. Durch eine Vielzahl unklarer Formulierungen wird hierbei für die Unternehmen bürokratischer Aufwand und Rechtsunsicherheit erzeugt, die insbesondere KMU und Start-Ups unverhältnismäßig belasten werden. Es sind ausgerechnet diese Unternehmen, die den Großteil der europäischen Digitalwirtschaft ausmachen. Für sie wird der bürokratische Aufwand zunehmend zu einer erdrückenden Last, die letztlich Innovation verhindert. Technologische Souveränität durch Digitalisierung „made in Europe“ ist auf diese Weise nur schwer zu erreichen.

Es braucht mehr Pragmatismus und Verhältnismäßigkeit

Die Komplexität und Geschwindigkeit des digitalen Fortschritts erfordern eine differenzierte und umsichtige Regulierung. Der CRA stellt hingegen pauschale Anforderungen an die Gestaltung und Dokumentation von Software, ohne hierbei zur Voraussetzung zu machen, dass die Software selbst eine Verbindung zum Internet unterhält oder die Software in einem technisch- oder datenschutzsensiblen Bereich (Betriebssystem oder Fitness-App) eingesetzt wird. Auch für einen belanglosen Texteditor muss eine Cybersicherheitsbewertung, eine formale technische Dokumentation, eine Nutzerinformation und eine Konformitätserklärung erstellt werden.

„In seiner jetzigen, über 300 Seiten starken Fassung ist der CRA ein Beispiel für eine überschießende und undifferenzierte Regulatorik, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen Steine in den Weg legt“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Auch lässt sie die guten Ziele und Ansätze, wie eine Pflicht zur Meldung von Schwachstellen, in den Hintergrund treten. Es braucht kein CE-Kennzeichen für einen simplen Texteditor, der nicht einmal eine Verbindung zum Internet aufbaut.“

Der BITMi fordert daher die Bundesregierung auf, die jetzige Fassung des CRA im EU-Ministerrat abzulehnen und sich stattdessen für eine Begrenzung der Anwendbarkeit auf solche Software einzusetzen, die eine Internetverbindung nutzt. Dadurch würde sichergestellt, dass der Aufwand für Unternehmen und der Nutzen für mehr Cybersicherheit in einem angemesseneren Verhältnis zueinanderstehen. Dies würde auch auf den oft formulierten Anspruch der Bundesregierung einzahlen, die Bürokratiebelastung insbesondere für KMU zu reduzieren und Innovationen im hiesigen Digitalsektor zu beflügeln.