Author: Lisa Ehrentraut

Berlin, 18. Juni 2024 – Auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten letzten Mittwoch in Berlin unter dem Thema „Digitale Perspektiven nach der Europawahl“ Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition sowie Experten aus der Wirtschaft, wie in der neuen Legislatur die Digitalisierung in Europa angekurbelt werden kann und welche Potenziale der IT-Mittelstand, insbesondere für die Digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung und Nachhaltigkeit hat. „Wir als Verband denken europäisch und hier brauchen wir jetzt wirtschaftspolitische Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Dafür müssen wir digitale Wertschöpfung in Europa selbst gestalten“, eröffnete Nele Kammlott, Vizepräsidentin des BITMi, den Abend.

Digitale Souveränität durch IT ‚Made in Europe‘

Das auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft präsentierte digitalpolitische Stimmungsbild aus dem IT-Mittelstand zeigt eine äußerst kritische Einschätzung zum Stand der Digitalen Souveränität in Europa und seiner Abhängigkeit von außer-europäischen Tech-Konzernen. Damit bildete es die Grundlage für die Diskussionen des Abends. „Abhängigkeiten sind gefährlich, wenn sie asymmetrisch sind. Dann führen sie zu Erpressbarkeit für Wirtschaft und Politik. China muss Europa im Tech-Bereich genauso brauchen wie umgekehrt“, erklärte Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin), in seiner Keynote. Für die Auflösung dieser Abhängigkeiten erkennt er das Potenzial unserer heimischen IT-Wirtschaft: „Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur ist eine große Stärke Deutschlands. KMU sind resilient und haben eine enorme Anpassungsfähigkeit. Daraus müssen wir als Volkswirtschaft Kapital schlagen.“ Auch Dr. Franziska Brantner MdB (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, hob in ihrem Grußwort hervor, dass wir Digitale Souveränität erreichen können, „wenn wir die Innovationsfähigkeit und die Technologieführerschaft, die wir in Deutschland und Europa immer noch haben, erhalten und ausbauen“. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün bekräftigte: „Der IT-Mittelstand steht im Mittelpunkt bei der Aufgabe, Digitalisierung selbstbestimmt zu gestalten und einseitige Abhängigkeiten zu beenden. Ohne diese Digitale Souveränität wird es in unserer digitalen Welt keine politische Souveränität geben.“

Während der Paneldiskussion mit Vertretern aus Politik und IT-Wirtschaft zeigte sich: Deutsche und europäische Digitalunternehmen sind nicht nur der Schlüssel für eine selbstbestimmte Digitalisierung, auch ziehen die Unternehmen selbst einen Wettbewerbsvorteil aus der Marke ‚Made in Germany‘ und ‚Made in Europe‘. „Für uns geht Digitale Souveränität mit Datensouveränität einher. Beides zusammen bedeutet Gestaltungsfähigkeit, Offenheit und Transparenz bei der Datenverarbeitung- und Speicherung“, erklärt Claudia Alsdorf, Head of Business Development bei STACKIT (Schwarz IT KG). Diese findet bei der souveränen Cloud der STACKIT ausschließlich auf europäischen Servern statt und garantiert damit europäische Datenschutz-Standards. Auch aus europäischen Standards für Nachhaltigkeit, besonders in der Lieferkette, lässt sich ein Standortvorteil zeihen, weiß Andreas Maslo, CEO der VERSO GmbH: „Nachhaltigkeit bedeutet auch Innovation und Transformation. Das können IT-Unternehmen für sich nutzen und zum Wettbewerbsvorteil machen. Bei uns ist sie sogar zum Standortvorteil in der Kundenakquise aus dem Ausland geworden.“

Bürokratische und regulatorische Hürden reduzieren

 Neben dem Potenzial des IT-Mittelstands sind allerdings auch die Hürden für ihren Erfolg in der EU nicht zu übersehen – allen voran die Belastung durch Regulierungen und Bürokratie, wie auch die präsentierten Umfrageergebnisse auf drastische Weise zeigen. Prof. Fratzscher konnte diese nur bestätigen: „Wir müssen in Deutschland und Europa viel pragmatischer mit Regulierungen umgehen. Im Technologiesektor, im Bereich KI bleiben Innovationen aus, wenn die Bürokratie ausartet.“ Neben dem Regulierungsabbau ist daher die Verwaltungsdigitalisierung aus Sicht des IT-Mittelstands eines der wichtigsten Themen für die neue EU-Legislatur. So auch Christian Gericke, CEO der bitkasten GmbH: „Digitale Identitäten sind der Generalschlüssel für die Verwaltungsdigitalisierung. Ein Problem bei der Umsetzung sind allerdings die vielen zerstückelten Anforderungen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Dadurch werden Anbieter überfordert und Benutzer ausgeschlossen.“ Auch Dr. Reinhard Brandl MdB (CSU), Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, spricht sich für Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung und Regulierung nach Maß aus und kritisiert die Regierung für ihre Sparvorhaben im Verwaltungsbereich, z.B. bei der Smart ID: „Gerade beim Thema elektronische Identitäten müssen wir vorankommen, weil sich daraus eine ganze Reihe an Anwendungsmöglichkeiten entwickelt.“ Manuel Höferlin MdB (FDP), Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht einen Hebel für die Stärkung des digitalen Mittelstands insbesondere im Vergaberecht: „So, wie es jetzt ist, diskriminiert es mittelständische Anbieter im Wettbewerb um Lösungen für einen digitalen Staat. In der Folge verlieren wir diese Anbieter.“

„Wir brauchen Optimismus, um die Herausforderung der Digitalisierung anzugehen und einseitige Abhängigkeiten abzubauen“, fasst Martin Hubschneider, Vizepräsident des BITMi, die Aussagen des Abends zusammen. „Digitale Souveränität ist für Europa noch möglich. Dafür liegt es jetzt an uns zu handeln und die Potenziale unserer IT-Wirtschaft zu nutzen.“

Bildunterschrift: Auf dem Panel (von Links nach rechts): Moderatorin des BITMi Lisa Ehrentraut, Dr. Reinhard Brandl MdB (CSU), Dr. Oliver Grün, Manuel Höferlin MdB (FDP) und Claudia Alsdorf

Berlin, 03. Juni 2022 –Im Vorfeld der erwarteten Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung traf sich der Vorstand des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in dieser Woche mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing. In einem intensiven und konstruktiven Gespräch stand die Bedeutung der Digitalen Souveränität für Deutschland und Europa im Fokus.

„In der aktuellen Situation werden uns unsere Abhängigkeitsverhältnisse beispielsweise im Energiesektor schmerzhaft vor Augen geführt. Diese existieren deutlich unbeachteter auch im Digitalen. Für die Bundesregierung muss deshalb das oberste Ziel sein, die digitale Abhängigkeit zu reduzieren und die eigene mittelständisch geprägte IT-Wirtschaft zu stärken. Digitale Souveränität muss somit das Leitmotiv einer neuen Digitalisierungsstrategie sein“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir freuen uns, dass Minister Wissing die Bedeutung des deutschen IT-Mittelstands und der Digitalen Souveränität ebenfalls als wichtig einstuft,“ erklärt Frank Karlitschek, Vizepräsident des BITMi. „Auch Open Source Software kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.“

„Unsere eigene Digitalwirtschaft kann mit ihren Innovationen zu einer größeren Angebotsvielfalt beitragen und damit unsere Digitale Souveränität stärken. Dies zu unterstützen, muss der Fokus unserer Bundesregierung sein“, schließt Grün.

Auch in Zukunft wird der BITMi den engen Dialog mit dem Bundesdigitalministerium fortsetzen.

Lesen Sie hier das BITMi-Positionspapier „Digitalisierung souverän gestalten“.

Aachen/Berlin, 02. Mai 2022 – Heute Morgen fand der „Mittelstandsgipfel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Bundesminister Dr. Robert Habeck statt. Dabei gab es einen konstruktiven und offenen Austausch, auch mit der mittelständischen Digitalwirtschaft, vertreten durch Dr. Oliver Grün für den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Kernthemen waren erhöhte Energiekosten, Lieferkettenprobleme und der Fachkräftemangel.

Dazu BITMi-Präsident Grün: „Die hohen Energiekosten belasten auch die IT-Branche. So entstehen beispielsweise 50% der Betriebskosten eines Rechenzentrums durch die Stromkosten. Diese sind bei uns in Deutschland allein durch Abgaben deutlich höher als in den Nachbarländern. Dazu kommt, dass Rechenzentrumsbetreiber nicht als „energieintensiv“ gelten und somit nicht von staatlichen Abgaben befreit sind. Unserer Meinung nach leisten die Rechenzentren des IT-Mittelstands einen essenziellen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und Europas. Im internationalen Vergleich sinken aber bereits die Kapazitäten der deutschen Rechenzentren. Das gilt es im Interesse der Sicherung unserer digitalen Souveränität zu verhindern. Zumindest klimafreundliche Rechenzentren müssen bei der aktuellen Preisexplosion von weiteren Abgaben entlastet werden.

Auch der Fachkräftemangel spitzt sich weiter zu. Betroffen davon ist insbesondere die IT-Branche, für die die Ukraine ein wichtiger Standort ist. Der dortige IT-Sektor ist seit 2017 jährlich im Schnitt zwischen 20 und 30 Prozent gewachsen. Durch viele technische Universitäten ist die Ausbildung gut und gleichzeitig Entwicklungskosten in der Ukraine außerhalb der EU günstiger. Von den Tech-Nationen in Zentral- und Osteuropa gehört die Ukraine mit über 200.000 IT-Fachkräften zu den führenden Partnern, die über Outsourcing-Projekte viel für unsere heimische IT-Wirtschaft arbeiten.“

BU: Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Austausch mit BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün auf dem Mittelstandsgipfel des BMWK

• EU-Institutionen erzielen Einigung beim wegweisenden Gesetz über digitale Dienstleistungen und beschränken die Macht dominanter Technologieplattformen sowie wie Verbreitung illegaler Inhalte im Netz
• Wichtige finale Änderungen begrenzen Belastungen für digitale KMU

Brüssel/Aachen, 26. April 2022 – Das Gesetz über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act – DSA) wurde am vergangenen Samstag von den EU-Institutionen angenommen: Nach vergleichsweise zügigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission auf die wichtigsten Grundsätze geeinigt. Mit dieser Einigung wird der DSA voraussichtlich im September verabschiedet werden und spätestens 2024 wirksam.

Der DSA ersetzt die E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000, die sicherstellte, dass Hosting-Provider, Online-Marktplätze und andere Arten von Plattformen nicht für die von ihnen bereitgestellten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Der DSA aktualisiert nun diese Regel: Sie zielt darauf ab, Anbieter digitaler Dienste für illegale Produkte und Inhalte haftbar zu machen, wobei die wichtigsten Grundsätze der E-Commerce-Richtlinie (begrenzte Haftung, Verbot der allgemeinen Überwachung, Herkunftslandprinzip) beibehalten werden.

KMU von bürokratischen Verpflichtungen auf der letzten Meile ausgenommen
Während der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament stärkere Verpflichtungen auch für Kleinst- und Kleinunternehmen vorgesehen. Insbesondere hatten die Abgeordneten in das Gesetz die Verpflichtung für KMU aufgenommen, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, um von einigen der Bestimmungen (Art. 16) befreit zu werden und nachzuweisen, dass sie kein „erhebliches Systemrisiko“ darstellen. Dieser Ansatz wurde schließlich revidiert. „Wir freuen uns, dass sich die EU-Institutionen auf den ursprünglichen, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtstext geeinigt haben. Es ist wichtig, dass kleine Unternehmen standardmäßig von einigen der Bestimmungen ausgenommen sind und keine bürokratischen Verfahren durchlaufen müssen, um eine Ausnahme zu beantragen“, sagte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Außerdem scheinen sich die Institutionen auf zusätzliche Ausnahmen für KMU geeinigt zu haben, z. B. von einigen der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die in einem neuen Abschnitt 3a des Textes formuliert sind.

Wie wird sich der DSA auf die digitale Welt auswirken?
Der BITMi begrüßt das Gesetz über digitale Dienste als wichtiges Regelwerk für den digitalen Raum. Jetzt kommt es auf eine gute und praktikable Umsetzung des Gesetzes an. Entscheidend ist aus Sicht des BITMi, mögliche unbeabsichtigte Folgen des DSA im Auge zu behalten und das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer digitaler Akteure, einschließlich Start-ups, zu stärken. „Die innovative, mittelständische Digitalwirtschaft ist unsere Chance, die dominierenden Plattformen herauszufordern und bessere Online-Dienste anzubieten. Der DSA muss sicherstellen, dass wir digitale KMU nicht einschränken, sondern ihnen helfen zu wachsen und innovativ zu sein“, erklärte BITMi-Präsident Grün.

• Webauftritt der Initiative „Software Made in Germany“ erhält neues Design
• Bundeswirtschaftsministerium verlängert Schirmherrschaft für die Initiative
• Netzwerk der Gütesiegelträger „Software Made in Germany“ wächst seit über 10 Jahren

Aachen/Karlsruhe, 12. April 2022 – „Software Made in Germany“ steht seit über zehn Jahren für Qualität, Service und Innovation deutscher Software-Produkte. Nun erhält die Initiative des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) mit dem Relaunch des Webauftritts ein neues und frisches Design. Sie bietet mit den Gütesiegeln „Software Made in Germany“ und „Software Hosted in Germany“ zwei Auszeichnungen, welche die Qualität deutscher Software sowie den hohen Standard des Datenschutzes in Deutschland in den Fokus stellen. Anwender erhalten damit die Möglichkeit, auf einen Blick Produkte mit deutschem Hosting, deutschsprachigem Service und hoher Güte zu erkennen.

Auf der neuen Webseite präsentieren sich die ausgezeichneten Unternehmen mit ihren Produkten und sind durch die Suche gut auffindbar. Anbietern von Softwarelösungen wird durch die Initiative eine Plattform geboten, um ihre innovativen Digitalprodukte zu präsentieren und sich so von Wettbewerbern abzuheben. „Mittlerweile wurden über 580 Produkte mit ‚Software Made in Germany‘ und über 290 Produkte mit ‚Software Hosted in Germany‘ ausgezeichnet. Das ist ein unglaublicher Erfolg für unsere Initiative, zeigt aber vor allem, wie stark unsere heimische Digitalwirtschaft ist. Für die Stärkung unserer digitalen Souveränität in Deutschland und Europa spielt sie eine unerlässliche Rolle“, erklärt Martin Hubschneider, Vorstand des BITMi. „Mit Hilfe unserer Software Made und Hosted in Germany können wir Abhängigkeiten reduzieren und Anwendern eine echte Wahl bieten.“

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Schirmherrschaft über die Initiative verlängert. Damit unterstützt das Wirtschaftsministerium „Software Made in Germany“ durchgehend seit 2013. „Die anhaltende Unterstützung des BMWK bestätigt die entscheidende Rolle, die unsere mittelständisch geprägte IT-Wirtschaft bei der digitalen Transformation unserer gesamten Wirtschaft spielt“, bekräftigt Hubschneider. „Auf Augenhöhe werden mittelständische Anwenderunternehmen bei einer nachhaltigen Digitalisierung begleitet. Unser IT-Mittelstand hilft mit seinen Lösungen ‚Made in Germany‘, die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten.“

 Schauen Sie jetzt vorbei und entdecken Sie Software Made in Germany: www.software-made-in-germany.org/

Aachen/Berlin, 25. März 2022 – Der gestern im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission beschlossene Digital Markets Act (DMA) ist ein Meilenstein auf dem Weg in ein digital souveränes Europa. Für die mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft öffnet das Gesetz die Tür zu einem offeneren Markt und einem fairen Wettbewerb. Dabei zahlt der Digital Markets Act aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) unmittelbar auf das wichtige Ziel ein, die digitale Transformation unabhängiger, nach eigenen Regeln und mithilfe europäischer Technologien zu gestalten.

„Lange konnten große Tech-Konzerne ihre dominante Stellung am Markt durch Lock-In-Effekte zementieren und so die Entwicklung der digitalen Transformation maßgeblich bestimmen. Mit dem DMA müssen sich diese ‚Gatekeeper‘ fortan in Europa einem fairen Wettbewerb um das beste Produkt stellen“, erklärt Frank Karlitschek, Vizepräsident des BITMi. Für die vielen innovativen Unternehmen des IT-Mittelstands bedeutet dies mehr Teilhabe bei der Gestaltung der digitalen Transformation. So müssen sich Messenger-Dienste in Zukunft auch für andere Anbieter öffnen und Kommunikation anwendungsübergreifend ermöglichen. Auf neuen Geräten müssen dem Anwender nun außerdem Auswahlmöglichkeiten über die vorinstallierten Browser oder E-Mail-Programme gegeben werden.

„Insgesamt wird die digitale Souveränität dadurch auf allen Ebenen massiv gestärkt: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren durch den verbesserten Wettbewerb um das beste Produkt künftig von mehr Innovation und Auswahlmöglichkeit zwischen digitalen Lösungen“, so Karlitschek.

Entscheidend wird nun sein, dass die Durchsetzung des neuen Regelwerks sichergestellt wird. Der BITMi begrüßt daher die Möglichkeit der Kommission, den Gatekeepern bei Verstößen empfindliche Sanktionen aufzuerlegen. Wichtig ist, dass dies konsequent umgesetzt wird und dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen.

Aachen/Berlin, 18. März 2022 – Mit den Eckpunkten für eine Gigabitstrategie hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) den Weg zu einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur skizziert. Bereits im Vorfeld hatte sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) an der Debatte um den dringend benötigten Ausbau schneller Internetverbindungen beteiligt und eine zügige Aufholjagd von der neuen Ampelregierung gefordert. „Die datenintensiven Geschäftsmodelle moderner IT-Unternehmen in ganz Deutschland setzen flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet voraus, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Dies darf jedoch nicht zur Standortfrage für die Digitalwirtschaft werden. Die heute veröffentlichten Eckpunkte stimmen uns sehr positiv, dass eine echte Veränderung absehbar gelingen kann“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün im Anschluss an die Präsentation der Eckpunkte am Donnerstag.

Mehrere Forderungen des BITMi finden sich in dem Papier wieder. Dazu zählt insbesondere die Fokussierung auf einen stärker eigenwirtschaftlich geprägten Ausbau, der die Effizienz des Marktes nutzt, um Lücken beim Gigabit-Ausbau zu schließen. Auch die Nutzung der Digitalisierung für schnellere und schlankere Antrags- und Genehmigungsverfahren ist hier zu nennen, ebenso wie alternative Verlegetechniken und die Nutzung von Gigabit-Gutscheinen als Nachfrageanreiz. Aus Sicht des BITMi kommt es jetzt darauf an, begleitende Förderungen gezielt in die Regionen zu bringen, die eine schlechte Ausbauperspektive haben, damit auch dort eine zeitgemäße digitale Teilhabe und Wertschöpfung rasch möglich wird. Hierfür ist die bereits im Koalitionsvertrag angedachte Potenzialanalyse das beste Instrument.