Month: April 2020

• Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein
• BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente
• Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent

Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht den Patent-Trollen den Kampf angesagt und nun einen ersten Diskussionsentwurf dafür vorgelegt hat. Auch wenn derzeit das öffentliche Leben und die Wirtschaftskreisläufe deutlich langsamer gehen, läuft im Hintergrund das fachliche Arbeiten in der politischen Administration des Bundesjustizministeriums weiter. Am 10. März 2020 endete die Eingangsfrist für Stellungnahmen von Verbänden zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patenrechts – kurz 2. PatMoG.

Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Die Vorlage eines Referentenentwurfs wird im Frühsommer erwartet. Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert diesen: „Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Grundideen halten wir für richtig. Patente sollen der Bürgerschaft und damit der Wirtschaft dienen. Erstens macht das jetzige Rechtssystem mit dem Trennungsprinzip von zwei zeitversetzt laufenden Verfahren vor allem den Mittelstand stark angreifbar. Dies kann durch die nun vorgesehene Synchronisierung von Verletzungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren bei Patentgerichten verhindert werden. Zweitens ist eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei angegriffenen Patenten notwendig, um Unternehmen vor Patent-Trollen zu schützen. Fertigungsstopps müssen das äußerste Mittel sein. Diese beiden Stoßrichtungen können unser gut gemeintes Patentwesen deutlich verbessern.“

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den jetzigen Diskussionsentwurf wie folgt ein: „Wir begrüßen das Vorhaben außerordentlich, fordern in dem Zuge jedoch eine lange überfällige Erweiterung um eine Schutzschirmklausel für Softwarepatente. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die Patenterteilung für Softwareprogramme als Zusatzlösung neben den Schutzregelungen des Urheberrechts ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft.“

In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und purheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.

Beherztes Vorangehen für das Patentwesen vom Gesetzgeber gefordert.

Gerade nach der Nichtigkeitserklärung der Gesetzgebung zur Umsetzung des Unitary Patent (EU-Patent) in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2020 wird eine Reform des deutschen Patentwesens umso dringlicher.

Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert die Lage: „Die Entscheidung kommt nicht wirklich überraschend. Nun hofft der Patentverein, dass das Gute am EU-Patent erhalten wird. Zum einen lassen sich die Ansätze zur Aufhebung des Trennungsprinzips und der gestärkten technischen Gerichtsbarkeit auch ins deutsche Recht aufnehmen. Die derzeit laufende Modernisierung des Patentgesetzes (PatMoG) würde dies rasch ermöglichen, zum Beispiel mit der Aussetzung eines Verletzungsurteils bis zur Klärung der Validität eines Streitpatents als Regelfall. Zum anderen ist zu hoffen, dass ein erneuter gesamteuropäischer Anlauf auch ohne Großbritannien genommen wird.“

Hintergrundinformationen

Hier finden Sie die BITMi Stellungnahme:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/03102020_Stellungnahme_BITMi_DiskE_PatMoG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier können Sie die Patentverein-Stellungnahme einsehen: https://patentverein.de/files/eigene/2020/Stellungnahme%202.PatMoG_pV_21012020_fl.pdf

Hier können Sie den Gesetzesentwurf und alle Stellungnahmen dazu, die seitens der Autoren für eine Veröffentlichung freigegeben wurden, nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit der ausführlichen Begründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Fachexperte des BITMi zum Patentwesen: Rasmus Keller, r.keller@tgh-thomas.de

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

Patentverein.de

patentverein.de e.V. ist ein im Jahr 2003 gegründeter deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören. Wir engagieren uns für ein verlässliches sowie mittelstandsgerechtes Patentsystem und sind Ansprechpartner für Erfinder, Patentanmelder, Patentämter und Politik.

Weitere Informationen unter www.patentverein.de

• Das vom BITMi geleitete Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft stellt die Matching-Plattform IT2match vor
  
• Die IT-Mittelstandsförderung des BMWi ist ein wichtiges Signal für die digitale Souveränität Europas

Aachen/Berlin, 06. April 2020 – Seit letzter Woche sind Kooperationsprojekte für IT-Unternehmer noch einfacher geworden. Das vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) geleitete und von der Bundesregierung geförderte Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft hat seine Matching-Plattform IT2match gelauncht. Die App schafft eine geschlossene Plattform für die qualifizierte Vernetzung der gesamten IT-Branche. Hier können Softwareanbieter geeignete Kooperationspartner finden, um gemeinsam Lösungen zu schaffen.

Mit der Förderung eines auf die technische Vernetzung fokussierten Kompetenzzentrums für die IT-Branche hat das Bundeswirtschaftsministerium ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier selbst begrüßt den Launch der Plattform als eine Förderung von „IT vom Mittelstand für den Mittelstand” und betont ferner “Deutsche Unternehmen sind nicht nur Nachfrager, sondern auch Anbieter von IT-Lösungen”.

BITMi Präsident Dr. Oliver Grün freut sich, dass diese Botschaft vom Minister aufgegriffen wird: „Der BITMi hat mit seinem Einsatz für den IT-Mittelstand als Enabler der Digitalisierung Impulse dafür setzen können, dass das Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft entsteht. Die Förderung des IT-Mittelstands ist für unsere gesamte Wirtschaft essenziell. Es müssen von der Politik faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der innovative IT-Mittelstand die Konkurrenz auf Augenhöhe zu den großen Digitalkonzernen aufnehmen kann. Denn nur mit einem starken IT-Mittelstand kann Europa seine digitale Souveränität zurückerhalten.“

Mit dem Launch der Matching-Plattform hat das Kompetenzzentrum nun einen wichtigen Meilenstein erreicht und das Herzstück seiner Arbeit geschaffen. In Zukunft werden IT-Unternehmer hier miteinander All-in-One Lösungen entwickeln und damit in direkte Konkurrenz mit den Produkten der großen IT-Konzerne treten. „So trägt der IT-Mittelstand mit passgenauen Lösungen weiter dazu bei, die Digitalisierung im Anwendermittelstand voranzutreiben und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, betont Grün.

IT2match ist eine Matching-App für Softwareanbieter und in allen gängigen App Stores kostenfrei erhältlich: https://itwirtschaft.de/it2match/

 Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-altmaier-wir-foerdern-it-vom-mittelstand-fuer-den-mittelstand.html