Petition
Isabel Weyerts Keine Kommentare

Aachen/ Berlin, 29. September 2025 – Auf dem Schwarz Ecosystem Summit der Schwarz-Gruppe hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin für das Bestreben der Digitalen Souveränität in Europa ausgesprochen. Dies kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), wie folgt:

„Als jahrelanger Fürsprecher der Digitalen Souveränität freut sich der BITMi, dass diese nun von unserer Bundesregierung als Priorität anerkannt wird und hofft, dass daraus gezielte politische Weichenstellungen folgen, um unsere einseitigen technologischen Abhängigkeiten von den USA und China abzubauen. Aber Digitale Souveränität geht nicht ohne die innovativen und leistungsstarken IT-Mittelständler, die den Großteil der deutschen und auch europäischen Digitalwirtschaft ausmachen. Während das von Bundeskanzler Merz in seiner Rede gelobte Projekt der europäischen KI-Gigafabriken die KI-Wertschöpfung in Europa ankurbeln kann, darf die Bundesregierung das enorme Potenzial, das in unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft bereits existiert, nicht aus den Augen verlieren. Mit den richtigen politischen Hebeln, wie etwa dem Abbau von Regulierungen und einem verbesserten Zugang zu Kapital, können deutsche und europäische IT-KMU ihre Kapazitäten auf ihre Innovationskraft fokussieren und auf dem B2B-Markt die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen – das zahlt auf unsere Resilienz und Wertschöpfung ein. Ein weiterer wichtiger Hebel ist eine Souveränitätsklausel im Vergaberecht, das aktuell überarbeitet wird. Dadurch können bereits existierende deutsche und europäische Alternativlösungen zu amerikanischer Software Fuß im für unsere Resilienz besonders wichtigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung fassen.“