Pressemitteilungen

Berlin/Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement.

Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht soll noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden. Mit Inkrafttreten des Übereinkommens würde auch die dazugehörige Verordnung über ein EU-Patent (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) als zweiter Teil des Patentpakets wirksam werden.

Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, schaut zurück: „Die nächtliche Ad-hoc Abstimmung durch wenige verbliebene Mitglieder des vorigen Deutschen Bundestages zu einem gerade für die mittelständische Wirtschaft und Innovationsführer so wichtigen Thema des EU-Patentpakets hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert. Das darf jetzt nicht mit erforderlicher Zweidrittel-Mehrheit einfach wiederholt werden! Sondern es ist als Chance zu werten, nun die Mängel der Verfahrensordnung gerade zum Thema Aussetzung zu beheben. Angesichts der viel zu vielen Verurteilungen vermeintlicher Verletzer auf Basis später als nicht valide erkannter Patente müssen Verletzungsurteile als Regelfall ausgesetzt werden oder es muss durch ein technisch besetztes Verletzungsgericht auch eine Patent-Überprüfung stattfinden.“

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den erneuten Anlauf wie folgt ein: „Patente und Patentgerichtsbarkeit sind für die Rahmenbedingungen des IT-Mittelstands ein entscheidendes Thema. Das Übereinkommen birgt die Gefahr, dass wichtige Fragen des Patentprozessrechts der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Wir fordern den Deutschen Bundestag daher auf, seine eigenen Entscheidungsbefugnisse dauerhaft zu sichern. Das europäische Patentpaket hat zahlreiche Mängel. Für den Mittelstand kann es nur ein Gewinn werden, wenn es nachgebessert wird.“

In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.

Hintergrundinformationen

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme von Patentverein und BITMi: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200702_BITMi_Stellungnahme_Patentreform.pdf

Lesen Sie hier den Entwurf zur anstehenden Gesetzgebung: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_EPG%C3%9C_Vertragsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Lesen Sie hier die Pressemitteilung aus dem März vom BMJV

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/032620_Patentreform.html

Finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts in der ausführlichen Form hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

• Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an
• Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein
• BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen

Berlin/Brüssel, 01. Juli 2020 – Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auch die Digitalisierung als entscheidender Faktor der Krisenbewältigung im Fokus.

„Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung schneller voran geht, als wir das zuvor angenommen haben. Digitale Lösungen helfen unserer Wirtschaft, schneller wieder auf die Beine zu kommen und Investitionen können an dieser Stelle die richtigen Weichen für den digitalen Wandel stellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). „Der jetzt stattfindende Digitalisierungsschub in der Krise ist aber ein zweischneidiges Schwert. Denn gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass Maßnahmen, die die digitale Transformation unterstützen sollen, auch zum Aufbau einer nachhaltigen digitalen Wirtschaft in Europa beitragen. Wir müssen vermeiden, dass Investitionen und Programme zur Förderung des digitalen Wandels nur kurzfristige Anschaffungen finanzieren und die nachhaltige Transformation unserer Unternehmen auf der Strecke bleibt.“

Neben der Nachhaltigkeit von Digitalinvestitionen spielt die digitale Souveränität eine entscheidende Rolle. Im Programm der Ratspräsidentschaft wird ihre Bedeutung hervorgehoben: „…digitale Souveränität [soll] als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik“ dienen. Der BITMi begrüßt die Wahl dieses Schwerpunkts, den er für sich selber bereits seit 5 Jahren gesetzt hat: „Schon lange betrachten wir den Verlust der digitalen Souveränität in Europa mit Sorge und weisen im Hype um Digitalkonzerne aus Übersee mit Initiativen wie ‚Software Made in Germany‘ auf vorhandene eigene Digitalisierungslösungen hin. Es muss nun darauf geachtet werden, dass die Gelder der Krisenpakete nun nicht nur für nachhaltige Digitalisierungsprojekte genutzt werden, sondern auch in die europäische Wirtschaft und deren IT-Lösungen zurückfließen. Die europäische Digitalwirtschaft – allen voran der IT-Mittelstand – haben die Systemfähigkeit, unsere Wirtschaft umfassend zu digitalisieren. Hier dürfen wir das Zepter nicht noch mehr aus der Hand und unsere Krisengelder und Daten in die Hände der internationalen Konkurrenz geben“, mahnt BITMi Präsident Grün. „Deutschland kann digital – Europa kann es erst recht! Wir können die Krise nutzen.“

Lesen Sie hier das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: https://www.eu2020.de/blob/2360246/d08098eaeb179a722d91d99f529d5517/pdf-programm-de-data.pdf

Aachen/Berlin, 16. Juni 2020 – Nach Monaten des Wartens ist seit heute die Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft auf eine möglichst weitreichende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. „Wir freuen uns, dass die App nun gestartet ist. Es wurde eine sinnvolle Architektur entwickelt und viel Sorgfalt in den Datenschutz investiert, sodass sie auch mit unseren hohen Ansprüchen in Deutschland ohne Bedenken genutzt werden kann“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Natürlich hätte einiges schneller laufen können. Doch anstatt sich zu beschweren sollten wir jetzt in die Zukunft schauen und diese App als ein zentrales Tool für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nutzen.“

Die Corona-Warn-App soll gemeinsam mit den bisherigen Maßnahmen dafür sorgen, dass Infektionsketten unterbrochen, Neuinfizierungen verhindert und potenzielle Kontaktpersonen informiert werden und unterstützt somit die Arbeit der Gesundheitsämter. Entwickelt wurde die App für rund 20 Millionen Euro von SAP und Telekom. Der BITMi hatte die mangelnde Berücksichtigung des IT-Mittelstands und der Startups bei der Vergabe der Entwicklung an die beiden Konzerne bereits kritisiert. „Wir hätten uns gefreut, wenn die Kompetenz und Innovationskraft von deutschen Startups und IT-Mittelstandsunternehmen anerkannt und eingebunden worden wären. Nun sind mit den beiden IT-Riesen horrende und für uns nicht nachvollziehbar hohe Entwicklungskosten von 20 Mio. Euro für eine App mit Backoffice-Anbindung entstanden – nach unserer Einschätzung das Vielfache üblicher Kosten“, gibt BITMi Präsident Grün zu bedenken.

Hier finden Sie Informationen der Bundesregierung zur Corona-Warn-App: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erklärt zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung:

„Mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro stemmt sich die Regierung mit großem Aufwand gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise. Wir begrüßen, dass ein deutlicher Anteil in digitale Technologien investiert werden soll. Die aktuelle Situation führt uns die Bedeutung der Digitalisierung tagtäglich vor Augen. Jetzt müssen wir die Chance nutzen und die digitale Wirtschaft – allen voran den Mittelstand – stärken und unterstützen, um diesen Digitalisierungsschub auch über Corona hinaus weiter voran zu treiben. Die digitale Wirtschaft trägt dazu bei, dass wir in Deutschland unser Leben und Arbeiten trotz Pandemie weiterführen können. Die Krise zeigt uns: Deutschland kann digital! Doch gibt es noch viel Potenzial auszuschöpfen. Deswegen ist der digitale Fokus ein starkes Zeichen. Maßnahmen wie beispielsweise Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter werden vom BITMi bereits lange gefordert. Es ist gut, dass solche zukunftsgerichteten Ideen nun berücksichtigt werden. Das Konjunkturpaket hält allerdings auch Herausforderungen bereit: Die Umsetzung einer zeitlich begrenzten, unterjährigen Mehrwertsteueränderung in allen Software-Systemen ist ein großer administrativer Aufwand für die Software-Industrie. Bei aller Kritik setzt die Anpassung der Mehrwertsteuer aber ein deutlich besseres Signal als es eine Kaufprämie für Verbrenner getan hätte.“

• Altmaier und Le Maire stellen GAIA-X Entwicklungen vor
• BITMi stimmt Förderung digitalen Souveränität Europas zu
• Stärkere Einbindung von Startups und Mittelstand ins Projekt nötig

Aachen/Berlin, 04. Juni – Heute haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire die neuen Entwicklungen im Cloudnetzwerk-Projekt GAIA-X im Rahmen einer Webkonferenz vorgestellt. Bereits bei der ersten Ankündigung auf dem Digitalgipfel 2019 hatte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) das Projekt begrüßt und die Wichtigkeit des Aufbaus von Datenpools, die auch mittelständischen Unternehmen zugänglich sind, betont.

Die digitale Souveränität Europas ist nun durch die Corona-Krise noch einmal stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Altmaier und Le Maire nutzten in der heutigen Webkonferenz die Chance, vor diesem Hintergrund die Bedeutung von GAIA-X erneut zu betonen. BITMi Präsident Dr. Oliver Grün stimmt beiden zu: „Es ist wichtiger denn je, dass Unternehmen und Behörden in Europa auf eine vernetzte, offene und sichere Dateninfrastruktur zurückgreifen können, die auf Basis europäischer Werte erarbeitet wurde. Auch wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten, dürfen wir uns nicht zu abhängig von außereuropäischen Großkonzernen machen“, erklärt Grün. „GAIA-X kann eine starke Antwort auf die Bedrohung unserer digitalen Souveränität sein. Nun gilt es, sich auf unsere Stärke besinnen – den starken IT-Mittelstand in Europa. Wenn er gut in das Projekt einbezogen wird und die Leistungen von GAIA-X eine Teilhabe an Datenpools ermöglicht, wird der IT-Mittelstand befähigt, unsere digitale Souveränität zurückzugewinnen und für die Zukunft zu sichern.“

Zukünftig soll das Projekt nun von einer Organisation verantwortet werden, die vorerst aus 22 deutschen und französischen Unternehmen gegründet wird. Obwohl laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) über 300 Unternehmen und Organisationen aus Europa, den USA und Asien eingebunden sind, unter denen sich auch Mittelständler und Startups befinden, handelt es sich bei den offiziellen Gründungsmitgliedern ausschließlich um große deutsche und französische Unternehmen. „Hier wurde eine Chance vertan, den Mittelstand und die Startups sichtbar mit einzubinden“, kritisiert BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Der europäische IT-Mittelstand ist leistungsstark und innovativ. Ihn nur in den Arbeitsgruppen des Projekts zu verstecken, wird seiner Bedeutung nicht gerecht.“

• BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung
• Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden

Aachen/Berlin, 18. Mai – Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende wurde auf der Open-Source-Code-Plattform Github der Entwurf für die IT-Architektur veröffentlicht. Weitere Informationen sollen heute im Laufe des Tages folgen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass das Versprechen nach Transparenz damit umgesetzt wird. Allerdings offenbart der Umgang der Politik mit einer Corona-Tracing-App für Deutschland die drastische Digitalschwäche der Bundesregierung.

„Seit Ostern erwecken Politiker der Regierung den Eindruck, die Fertigstellung der App stünde täglich bevor, um dann zu offenbaren, dass Aufträge zur Entwicklung der App lange noch gar nicht vergeben waren“, kritisiert BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Dazu kommt eine schlechte Kommunikation, unter anderem bezüglich verschiedener Anwendungen, wie beispielsweise der Datenspende-App des RKI oder einer vom Gesundheitsminister angekündigten „Quarantäne-App“. „Die Bevölkerung wird mit all diesen Apps zu Corona verwirrt und verunsichert. So gewinnt man nicht das Vertrauen, das aber dringend für die möglichst flächendeckende, freiwillige Nutzung einer Corona-Tracing-App benötigt wird“, mahnt Grün an.

Auch bei der Vergabe des Auftrags zur Warn-App hätte es aus Sicht des BITMi besser laufen können. Aktuell arbeitet ein von SAP und Telekom geführtes Konsortium an der App. „Hier wurden wieder die ganz Großen berücksichtigt. Dabei haben der deutsche IT-Mittelstand und unsere Startups natürlich die Kompetenz, ein solches Projekt führend zu gestalten. Dazu kommt, dass Mittelstand und Startups schon seit Wochen an Tracing-Lösungen arbeiten und ihre Erfahrung hier schon hätten einbringen können“, merkt der BITMi Präsident an.

Für den BITMi ist der Umgang der Regierung mit der Corona-Warn-App exemplarisch für das Verhältnis von Politik und Digitalisierung in Deutschland: Es wird zu zögerlich gehandelt, notwendige Prozesse werden in die Länge gezogen und verstreute Kompetenzen stiften Verwirrung. BITMi Präsident Grün stellt fest: „Seit fast 5 Jahren fordern wir vom BITMi ein Digitalministerium, welches Kompetenzen bündelt und die Digitalisierung in Deutschland zentral voran treibt. Lange Zeit wurde dies aus Angst vor Kompetenzverlust einiger Ministerien abgewiegelt. In der heutigen Situation zeigt sich zum wiederholten Male eindrücklich, wie dringend wir es nun bräuchten. Mit einem Digitalministerium wäre die Kompetenz klar und das Chaos in der Kommunikation so nie entstanden“

Aachen/Berlin, 07. Mai 2020 – Vor dem Hintergrund der weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Investitionen für Digitales, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollten Zuschüsse für ihre Digitalisierung erhalten und damit ihre Zukunft sowie die mehr als eine Million Arbeitsplätze der Digitalwirtschaft sichern.

„Zum Anschub der Wirtschaft brauchen wir nun keine weitere Abwrackprämie für Autos. Vielmehr fordern wir eine Digitalprämie“, betont der BITMi Vorstand einstimmig. Mit einer Digitalprämie sollten Investitionen bis zu 100.000 Euro einen 20%-Zuschuss erhalten, wenn sie zur digitalen Transformation eines Unternehmens beitragen. Dies können beispielsweise eine neue Software und Hardware oder die Weiterbildung von Mitarbeitern sein. Es sei sinnvoller, Subventionen bei Investitionen in die Zukunft zu vergeben, statt bei Investitionen in die Neuanschaffung eines Automobils, so der BITMi Vorstand.

„Viele mittelständische Unternehmen verstehen die aktuelle Situation auch als Chance, ihre Geschäftsmodelle und Angebote zu überdenken und auf ein neues, digitales Level zu heben. Diese Entwicklung gilt es zu unterstützen“, betont Andera Gadeib, Vizepräsidentin des BITMi.

„Mit einer Digitalprämie helfen wir nicht nur dabei, die Wirtschaft jetzt akut anzuschieben. Das ist auch eine Investition in die digitale Souveränität Deutschlands und Europas, in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, betont BITMi Vizepräsident Martin Hubschneider.

„Eine Digitalprämie unterstützt auch die Digitalwirtschaft als Querschnittsbranche und hilft damit dem gesamten Mittelstand bei seiner Zukunftssicherung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun wieder eine Unterstützung als Abwrackprämie für eine einzelne Branche diskutiert wird, die mit stagnierender Tendenz inzwischen weniger Arbeitsplätze als die wachsende Digitalwirtschaft stellt und zuletzt nicht mit Zukunftsprojekten geglänzt hat.“, ergänzt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün.

BU: BITMi Vorstände Martin Hubschneider, Andera Gadeib, Dr. Oliver Grün (v.l.n.r.) Quelle: BITMi Archiv

Aachen/Berlin, 08. April 2020 – Am Montag verkündete die Bundesregierung mit dem „KfW-Schnellkredit 2020“ einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Ausweitung der bestehenden Hilfsangebote auf den klassischen Mittelstand. „Wir freuen uns, dass mit den Schnellkrediten nun auch der klassische Mittelstand ab 10 Angestellten berücksichtigt wird. Diese Nachbesserung war dringend notwendig und es ist gut, dass die Regierung hier schnell auf die Kritik der Wirtschaft reagiert hat“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir hoffen, dass die Kredite nun möglichst schnell verfügbar sind.“

Die KfW-Schnellkredite können Unternehmen ab 10 Beschäftigten beantragen, die in der Vergangenheit Gewinne erwirtschaftet haben. Es sind Kredite in Höhe von bis zu 500.000 Euro für Unternehmen bis 50 Beschäftigte verfügbar, für größere Unternehmen sogar bis zu 800.000 Euro.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium oder bei der KfW: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html#detail-1-target

Bild: KfW-Bildarchiv / Rüdiger Nehmzow

• Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein
• BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente
• Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent

Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht den Patent-Trollen den Kampf angesagt und nun einen ersten Diskussionsentwurf dafür vorgelegt hat. Auch wenn derzeit das öffentliche Leben und die Wirtschaftskreisläufe deutlich langsamer gehen, läuft im Hintergrund das fachliche Arbeiten in der politischen Administration des Bundesjustizministeriums weiter. Am 10. März 2020 endete die Eingangsfrist für Stellungnahmen von Verbänden zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patenrechts – kurz 2. PatMoG.

Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Die Vorlage eines Referentenentwurfs wird im Frühsommer erwartet. Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert diesen: „Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Grundideen halten wir für richtig. Patente sollen der Bürgerschaft und damit der Wirtschaft dienen. Erstens macht das jetzige Rechtssystem mit dem Trennungsprinzip von zwei zeitversetzt laufenden Verfahren vor allem den Mittelstand stark angreifbar. Dies kann durch die nun vorgesehene Synchronisierung von Verletzungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren bei Patentgerichten verhindert werden. Zweitens ist eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei angegriffenen Patenten notwendig, um Unternehmen vor Patent-Trollen zu schützen. Fertigungsstopps müssen das äußerste Mittel sein. Diese beiden Stoßrichtungen können unser gut gemeintes Patentwesen deutlich verbessern.“

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den jetzigen Diskussionsentwurf wie folgt ein: „Wir begrüßen das Vorhaben außerordentlich, fordern in dem Zuge jedoch eine lange überfällige Erweiterung um eine Schutzschirmklausel für Softwarepatente. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die Patenterteilung für Softwareprogramme als Zusatzlösung neben den Schutzregelungen des Urheberrechts ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft.“

In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und purheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.

Beherztes Vorangehen für das Patentwesen vom Gesetzgeber gefordert.

Gerade nach der Nichtigkeitserklärung der Gesetzgebung zur Umsetzung des Unitary Patent (EU-Patent) in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2020 wird eine Reform des deutschen Patentwesens umso dringlicher.

Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert die Lage: „Die Entscheidung kommt nicht wirklich überraschend. Nun hofft der Patentverein, dass das Gute am EU-Patent erhalten wird. Zum einen lassen sich die Ansätze zur Aufhebung des Trennungsprinzips und der gestärkten technischen Gerichtsbarkeit auch ins deutsche Recht aufnehmen. Die derzeit laufende Modernisierung des Patentgesetzes (PatMoG) würde dies rasch ermöglichen, zum Beispiel mit der Aussetzung eines Verletzungsurteils bis zur Klärung der Validität eines Streitpatents als Regelfall. Zum anderen ist zu hoffen, dass ein erneuter gesamteuropäischer Anlauf auch ohne Großbritannien genommen wird.“

Hintergrundinformationen

Hier finden Sie die BITMi Stellungnahme:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/03102020_Stellungnahme_BITMi_DiskE_PatMoG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier können Sie die Patentverein-Stellungnahme einsehen: https://patentverein.de/files/eigene/2020/Stellungnahme%202.PatMoG_pV_21012020_fl.pdf

Hier können Sie den Gesetzesentwurf und alle Stellungnahmen dazu, die seitens der Autoren für eine Veröffentlichung freigegeben wurden, nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit der ausführlichen Begründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Fachexperte des BITMi zum Patentwesen: Rasmus Keller, r.keller@tgh-thomas.de

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

Patentverein.de

patentverein.de e.V. ist ein im Jahr 2003 gegründeter deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören. Wir engagieren uns für ein verlässliches sowie mittelstandsgerechtes Patentsystem und sind Ansprechpartner für Erfinder, Patentanmelder, Patentämter und Politik.

Weitere Informationen unter www.patentverein.de

• Das vom BITMi geleitete Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft stellt die Matching-Plattform IT2match vor
  
• Die IT-Mittelstandsförderung des BMWi ist ein wichtiges Signal für die digitale Souveränität Europas

Aachen/Berlin, 06. April 2020 – Seit letzter Woche sind Kooperationsprojekte für IT-Unternehmer noch einfacher geworden. Das vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) geleitete und von der Bundesregierung geförderte Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft hat seine Matching-Plattform IT2match gelauncht. Die App schafft eine geschlossene Plattform für die qualifizierte Vernetzung der gesamten IT-Branche. Hier können Softwareanbieter geeignete Kooperationspartner finden, um gemeinsam Lösungen zu schaffen.

Mit der Förderung eines auf die technische Vernetzung fokussierten Kompetenzzentrums für die IT-Branche hat das Bundeswirtschaftsministerium ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier selbst begrüßt den Launch der Plattform als eine Förderung von „IT vom Mittelstand für den Mittelstand“ und betont ferner „Deutsche Unternehmen sind nicht nur Nachfrager, sondern auch Anbieter von IT-Lösungen“.

BITMi Präsident Dr. Oliver Grün freut sich, dass diese Botschaft vom Minister aufgegriffen wird: „Der BITMi hat mit seinem Einsatz für den IT-Mittelstand als Enabler der Digitalisierung Impulse dafür setzen können, dass das Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft entsteht. Die Förderung des IT-Mittelstands ist für unsere gesamte Wirtschaft essenziell. Es müssen von der Politik faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der innovative IT-Mittelstand die Konkurrenz auf Augenhöhe zu den großen Digitalkonzernen aufnehmen kann. Denn nur mit einem starken IT-Mittelstand kann Europa seine digitale Souveränität zurückerhalten.“

Mit dem Launch der Matching-Plattform hat das Kompetenzzentrum nun einen wichtigen Meilenstein erreicht und das Herzstück seiner Arbeit geschaffen. In Zukunft werden IT-Unternehmer hier miteinander All-in-One Lösungen entwickeln und damit in direkte Konkurrenz mit den Produkten der großen IT-Konzerne treten. „So trägt der IT-Mittelstand mit passgenauen Lösungen weiter dazu bei, die Digitalisierung im Anwendermittelstand voranzutreiben und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, betont Grün.

IT2match ist eine Matching-App für Softwareanbieter und in allen gängigen App Stores kostenfrei erhältlich: https://itwirtschaft.de/it2match/

 Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-altmaier-wir-foerdern-it-vom-mittelstand-fuer-den-mittelstand.html