Pressemitteilungen

Aachen/Berlin, 02. Mai 2022 – Heute Morgen fand der „Mittelstandsgipfel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Bundesminister Dr. Robert Habeck statt. Dabei gab es einen konstruktiven und offenen Austausch, auch mit der mittelständischen Digitalwirtschaft, vertreten durch Dr. Oliver Grün für den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Kernthemen waren erhöhte Energiekosten, Lieferkettenprobleme und der Fachkräftemangel.

Dazu BITMi-Präsident Grün: „Die hohen Energiekosten belasten auch die IT-Branche. So entstehen beispielsweise 50% der Betriebskosten eines Rechenzentrums durch die Stromkosten. Diese sind bei uns in Deutschland allein durch Abgaben deutlich höher als in den Nachbarländern. Dazu kommt, dass Rechenzentrumsbetreiber nicht als „energieintensiv“ gelten und somit nicht von staatlichen Abgaben befreit sind. Unserer Meinung nach leisten die Rechenzentren des IT-Mittelstands einen essenziellen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und Europas. Im internationalen Vergleich sinken aber bereits die Kapazitäten der deutschen Rechenzentren. Das gilt es im Interesse der Sicherung unserer digitalen Souveränität zu verhindern. Zumindest klimafreundliche Rechenzentren müssen bei der aktuellen Preisexplosion von weiteren Abgaben entlastet werden.

Auch der Fachkräftemangel spitzt sich weiter zu. Betroffen davon ist insbesondere die IT-Branche, für die die Ukraine ein wichtiger Standort ist. Der dortige IT-Sektor ist seit 2017 jährlich im Schnitt zwischen 20 und 30 Prozent gewachsen. Durch viele technische Universitäten ist die Ausbildung gut und gleichzeitig Entwicklungskosten in der Ukraine außerhalb der EU günstiger. Von den Tech-Nationen in Zentral- und Osteuropa gehört die Ukraine mit über 200.000 IT-Fachkräften zu den führenden Partnern, die über Outsourcing-Projekte viel für unsere heimische IT-Wirtschaft arbeiten.“

BU: Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Austausch mit BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün auf dem Mittelstandsgipfel des BMWK

• EU-Institutionen erzielen Einigung beim wegweisenden Gesetz über digitale Dienstleistungen und beschränken die Macht dominanter Technologieplattformen sowie wie Verbreitung illegaler Inhalte im Netz
• Wichtige finale Änderungen begrenzen Belastungen für digitale KMU

Brüssel/Aachen, 26. April 2022 – Das Gesetz über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act – DSA) wurde am vergangenen Samstag von den EU-Institutionen angenommen: Nach vergleichsweise zügigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission auf die wichtigsten Grundsätze geeinigt. Mit dieser Einigung wird der DSA voraussichtlich im September verabschiedet werden und spätestens 2024 wirksam.

Der DSA ersetzt die E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000, die sicherstellte, dass Hosting-Provider, Online-Marktplätze und andere Arten von Plattformen nicht für die von ihnen bereitgestellten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Der DSA aktualisiert nun diese Regel: Sie zielt darauf ab, Anbieter digitaler Dienste für illegale Produkte und Inhalte haftbar zu machen, wobei die wichtigsten Grundsätze der E-Commerce-Richtlinie (begrenzte Haftung, Verbot der allgemeinen Überwachung, Herkunftslandprinzip) beibehalten werden.

KMU von bürokratischen Verpflichtungen auf der letzten Meile ausgenommen
Während der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament stärkere Verpflichtungen auch für Kleinst- und Kleinunternehmen vorgesehen. Insbesondere hatten die Abgeordneten in das Gesetz die Verpflichtung für KMU aufgenommen, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, um von einigen der Bestimmungen (Art. 16) befreit zu werden und nachzuweisen, dass sie kein „erhebliches Systemrisiko“ darstellen. Dieser Ansatz wurde schließlich revidiert. „Wir freuen uns, dass sich die EU-Institutionen auf den ursprünglichen, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtstext geeinigt haben. Es ist wichtig, dass kleine Unternehmen standardmäßig von einigen der Bestimmungen ausgenommen sind und keine bürokratischen Verfahren durchlaufen müssen, um eine Ausnahme zu beantragen“, sagte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Außerdem scheinen sich die Institutionen auf zusätzliche Ausnahmen für KMU geeinigt zu haben, z. B. von einigen der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die in einem neuen Abschnitt 3a des Textes formuliert sind.

Wie wird sich der DSA auf die digitale Welt auswirken?
Der BITMi begrüßt das Gesetz über digitale Dienste als wichtiges Regelwerk für den digitalen Raum. Jetzt kommt es auf eine gute und praktikable Umsetzung des Gesetzes an. Entscheidend ist aus Sicht des BITMi, mögliche unbeabsichtigte Folgen des DSA im Auge zu behalten und das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer digitaler Akteure, einschließlich Start-ups, zu stärken. „Die innovative, mittelständische Digitalwirtschaft ist unsere Chance, die dominierenden Plattformen herauszufordern und bessere Online-Dienste anzubieten. Der DSA muss sicherstellen, dass wir digitale KMU nicht einschränken, sondern ihnen helfen zu wachsen und innovativ zu sein“, erklärte BITMi-Präsident Grün.

• Webauftritt der Initiative „Software Made in Germany“ erhält neues Design
• Bundeswirtschaftsministerium verlängert Schirmherrschaft für die Initiative
• Netzwerk der Gütesiegelträger „Software Made in Germany“ wächst seit über 10 Jahren

Aachen/Karlsruhe, 12. April 2022 – „Software Made in Germany“ steht seit über zehn Jahren für Qualität, Service und Innovation deutscher Software-Produkte. Nun erhält die Initiative des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) mit dem Relaunch des Webauftritts ein neues und frisches Design. Sie bietet mit den Gütesiegeln „Software Made in Germany“ und „Software Hosted in Germany“ zwei Auszeichnungen, welche die Qualität deutscher Software sowie den hohen Standard des Datenschutzes in Deutschland in den Fokus stellen. Anwender erhalten damit die Möglichkeit, auf einen Blick Produkte mit deutschem Hosting, deutschsprachigem Service und hoher Güte zu erkennen.

Auf der neuen Webseite präsentieren sich die ausgezeichneten Unternehmen mit ihren Produkten und sind durch die Suche gut auffindbar. Anbietern von Softwarelösungen wird durch die Initiative eine Plattform geboten, um ihre innovativen Digitalprodukte zu präsentieren und sich so von Wettbewerbern abzuheben. „Mittlerweile wurden über 580 Produkte mit ‚Software Made in Germany‘ und über 290 Produkte mit ‚Software Hosted in Germany‘ ausgezeichnet. Das ist ein unglaublicher Erfolg für unsere Initiative, zeigt aber vor allem, wie stark unsere heimische Digitalwirtschaft ist. Für die Stärkung unserer digitalen Souveränität in Deutschland und Europa spielt sie eine unerlässliche Rolle“, erklärt Martin Hubschneider, Vorstand des BITMi. „Mit Hilfe unserer Software Made und Hosted in Germany können wir Abhängigkeiten reduzieren und Anwendern eine echte Wahl bieten.“

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Schirmherrschaft über die Initiative verlängert. Damit unterstützt das Wirtschaftsministerium „Software Made in Germany“ durchgehend seit 2013. „Die anhaltende Unterstützung des BMWK bestätigt die entscheidende Rolle, die unsere mittelständisch geprägte IT-Wirtschaft bei der digitalen Transformation unserer gesamten Wirtschaft spielt“, bekräftigt Hubschneider. „Auf Augenhöhe werden mittelständische Anwenderunternehmen bei einer nachhaltigen Digitalisierung begleitet. Unser IT-Mittelstand hilft mit seinen Lösungen ‚Made in Germany‘, die digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten.“

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Aachen/Berlin, 25. März 2022 – Der gestern im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission beschlossene Digital Markets Act (DMA) ist ein Meilenstein auf dem Weg in ein digital souveränes Europa. Für die mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft öffnet das Gesetz die Tür zu einem offeneren Markt und einem fairen Wettbewerb. Dabei zahlt der Digital Markets Act aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) unmittelbar auf das wichtige Ziel ein, die digitale Transformation unabhängiger, nach eigenen Regeln und mithilfe europäischer Technologien zu gestalten.

„Lange konnten große Tech-Konzerne ihre dominante Stellung am Markt durch Lock-In-Effekte zementieren und so die Entwicklung der digitalen Transformation maßgeblich bestimmen. Mit dem DMA müssen sich diese ‚Gatekeeper‘ fortan in Europa einem fairen Wettbewerb um das beste Produkt stellen“, erklärt Frank Karlitschek, Vizepräsident des BITMi. Für die vielen innovativen Unternehmen des IT-Mittelstands bedeutet dies mehr Teilhabe bei der Gestaltung der digitalen Transformation. So müssen sich Messenger-Dienste in Zukunft auch für andere Anbieter öffnen und Kommunikation anwendungsübergreifend ermöglichen. Auf neuen Geräten müssen dem Anwender nun außerdem Auswahlmöglichkeiten über die vorinstallierten Browser oder E-Mail-Programme gegeben werden.

„Insgesamt wird die digitale Souveränität dadurch auf allen Ebenen massiv gestärkt: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren durch den verbesserten Wettbewerb um das beste Produkt künftig von mehr Innovation und Auswahlmöglichkeit zwischen digitalen Lösungen“, so Karlitschek.

Entscheidend wird nun sein, dass die Durchsetzung des neuen Regelwerks sichergestellt wird. Der BITMi begrüßt daher die Möglichkeit der Kommission, den Gatekeepern bei Verstößen empfindliche Sanktionen aufzuerlegen. Wichtig ist, dass dies konsequent umgesetzt wird und dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen.

Aachen/Berlin, 18. März 2022 – Mit den Eckpunkten für eine Gigabitstrategie hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) den Weg zu einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur skizziert. Bereits im Vorfeld hatte sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) an der Debatte um den dringend benötigten Ausbau schneller Internetverbindungen beteiligt und eine zügige Aufholjagd von der neuen Ampelregierung gefordert. „Die datenintensiven Geschäftsmodelle moderner IT-Unternehmen in ganz Deutschland setzen flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet voraus, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Dies darf jedoch nicht zur Standortfrage für die Digitalwirtschaft werden. Die heute veröffentlichten Eckpunkte stimmen uns sehr positiv, dass eine echte Veränderung absehbar gelingen kann“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün im Anschluss an die Präsentation der Eckpunkte am Donnerstag.

Mehrere Forderungen des BITMi finden sich in dem Papier wieder. Dazu zählt insbesondere die Fokussierung auf einen stärker eigenwirtschaftlich geprägten Ausbau, der die Effizienz des Marktes nutzt, um Lücken beim Gigabit-Ausbau zu schließen. Auch die Nutzung der Digitalisierung für schnellere und schlankere Antrags- und Genehmigungsverfahren ist hier zu nennen, ebenso wie alternative Verlegetechniken und die Nutzung von Gigabit-Gutscheinen als Nachfrageanreiz. Aus Sicht des BITMi kommt es jetzt darauf an, begleitende Förderungen gezielt in die Regionen zu bringen, die eine schlechte Ausbauperspektive haben, damit auch dort eine zeitgemäße digitale Teilhabe und Wertschöpfung rasch möglich wird. Hierfür ist die bereits im Koalitionsvertrag angedachte Potenzialanalyse das beste Instrument.

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer Verordnung über einheitliche Regeln zur fairen Nutzung von und besserem Zugang zu Daten in der EU (Data Act) vorgestellt.

Ein offener Markt für eine zeitgemäße Datenökonomie, an der Nutzer und Unternehmen der Digitalwirtschaft zu fairen Bedingungen teilhaben können, zählt schon lange zu den Kernforderungen des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Für die digitale Souveränität wäre eine EU-weite, einheitliche Regelung ein großer Gewinn. Deshalb begrüßt der BITMi das Vorhaben ausdrücklich.

BITMi-Vorstand Frank Karlitschek kommentiert den Entwurf der Kommission wie folgt: „Der verbesserte Zugang zu Daten birgt insbesondere für Tech-KMU große Chancen auf einen faireren Wettbewerb um digitale Innovationen und datenbasierte Geschäftsmodelle. Dadurch würde die europäische Digitalwirtschaft nachhaltig gestärkt.“

Auch ermöglicht der Vorschlag für Verbraucher mehr Selbstbestimmung im digitalen Raum. So sollen beispielsweise Cloud-Plattformen dazu verpflichtet werden, einen einfachen Datentransfer zu anderen Anbietern zu gewährleisten. „Das wirkt sich auch positiv auf die mittelständische IT-Wirtschaft aus, denn sogenannte Lock-In-Effekte der dominanten Digitalkonzerne werden dadurch teilweise aufgebrochen“, so Karlitschek weiter.

• Das Europäische Parlament hat gestern über den Digital Services Act (DSA) abgestimmt, welcher die Regeln für das Verhalten im digitalen Raum festlegt.
• Die Abstimmung wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen: 530 zu 78 Stimmen, bei 80 Enthaltungen.
• Während der DSA darauf abzielt, marktbeherrschende Plattformen zu regulieren, werden kleinere Plattformen nicht automatisch ausgenommen. „Die Beweislast den KMU aufzubürden, ist unverhältnismäßig“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Digital Services Act (DSA) wurde am Donnerstag vom Plenum des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung angenommen. „Online-Plattformen sind in unserem täglichen Leben immer wichtiger geworden und bringen neue Möglichkeiten, aber auch neue Risiken mit sich. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, sagte die Abgeordnete Christel Schaldemose, die das Gesetzgebungsverfahren leitet. „Wir brauchen klare Regeln für das digitale Umfeld. Die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Unternehmen sollte jedoch unser Hauptanliegen bleiben, und einige der eingeführten Regeln stellen eine unverhältnismäßige Belastung für den Mittelstand dar“, sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2020 schlug die Europäische Kommission diesen Rechtsakt vor, um die zunehmende Verbreitung von illegalen Produkten und Inhalten im Internet zu bekämpfen. Der Rechtsakt überarbeitet den durch die sogenannte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 gesetzten Rahmen, der sicherstellte, dass „Vermittler“, d. h. Online-Marktplätze und andere Arten von Plattformen, aber auch Hosting-Anbieter, nicht für die von ihnen gehosteten Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Dies bedeutet, dass z. B. YouTube nicht für illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, die von Nutzern hochgeladen werden, und dass Amazon nicht für unsichere Produkte verantwortlich gemacht werden kann, die über die Plattform verkauft werden. Mit dem DSA wird diese Regelung nun aktualisiert: Sie zielt darauf ab, Anbieter digitaler Dienste für illegale Produkte und Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen, wobei die wichtigsten Grundsätze der E-Commerce-Richtlinie (begrenzte Haftung, Verbot der allgemeinen Überwachung, Herkunftslandprinzip) beibehalten werden.

Wie wirkt sich der DSA auf den Mittelstand aus?

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesetzestext sah je nach Größe der Plattform unterschiedliche Verpflichtungen vor. „Wir sind enttäuscht, dass das Europäische Parlament in einigen Teilen des Textes von diesem Grundsatz abgewichen ist“, sagt Sebastiano Toffaletti, Generalsekretär der DIGITAL SME Alliance. Insbesondere müssen Mikro- und Kleinunternehmen nun eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um von einigen der Bestimmungen ausgenommen zu werden, und nachweisen, dass sie kein „erhebliches Systemrisiko“ darstellen (Artikel 16). „Dies stellt eine unverhältnismäßige Belastung für kleinere Unternehmen dar, da die Beweislast auf sie verlagert wird“, so Dr. Grün.

Unternehmen sollten sich über einige der neuen Anforderungen informieren, die sie betreffen, wenn sie z. B. einen Online-Marktplatz anbieten. So wird beispielsweise ein „Know-Your-Business-Customer“-Grundsatz für Marktplätze eingeführt (Artikel 22), der auch für kleine Unternehmen gilt. Wenn ein Marktplatz feststellt, dass einer seiner Händler ein illegales Produkt oder eine illegale Dienstleistung verkauft, muss die Plattform das Produkt oder die Dienstleistung entfernen, die zuständigen Behörden informieren und die Nutzer, die das Produkt oder die Dienstleistung erworben haben, informieren. Darüber hinaus müssen sie eine Liste aller illegalen Artikel zur Verfügung stellen, die im vergangenen Jahr entfernt wurden.

Nach einer langen Debatte über ein mögliches vollständiges Verbot gezielter Werbung stimmte das Europäische Parlament dafür, gezielte Werbung für Minderjährige einzuschränken. Außerdem sollten die Plattformen den Nutzern die Möglichkeit geben, Tracking abzulehnen, um personalisierte Inhalte in den von ihnen genutzten Diensten zu sehen, und mindestens ein „Empfehlungssystem“ (d. h. den Algorithmus, der zum Sortieren und Anzeigen von Informationen verwendet wird) anbieten, das nicht auf Profiling basiert. Einige dieser Regeln können bedeuten, dass die Nutzer zusätzliche personenbezogene Daten angeben müssen, um Zugang zu den Plattformen zu erhalten, z. B. um das Alter der Nutzer zu überprüfen. Dies kann dazu führen, dass große Plattformen noch mehr personenbezogene Daten erhalten.

Was sind die nächsten Schritte?

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament wird die Angelegenheit an die Mitgliedstaaten weitergegeben, die den Vorschlag in den nächsten Monaten im Rat der EU diskutieren und darüber abstimmen werden. „Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission und dem Parlament zusammenarbeiten werden, um einige der Bestimmungen unter Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands weiter zu optimieren“, sagte Dr. Oliver Grün.

Als Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen im digitalen Sektor begrüßt der BITMi klare Regeln für den digitalen Raum, die dazu beitragen, die Verbreitung illegaler Waren und Inhalte zu verhindern. „Damit sich ein gesunder und ausgewogener digitaler Raum entwickeln kann, brauchen wir klare Regeln. Noch wichtiger ist jedoch, dass wir sicherstellen, dass kleinere Plattformen wachsen können, um die etablierten Plattformen herauszufordern und den Internetnutzern Alternativen zu bieten. Daher muss jede Rechtsvorschrift, insbesondere im digitalen Bereich, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen, da sie das Rückgrat der europäischen (digitalen) Wirtschaft sind“, so Dr. Oliver Grün.

• Der SIBB – Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg assoziiert sich mit dem Bundesverband IT-Mittelstand
• Die IT-Mittelstandsallianz wächst damit auf über 2.400 Unternehmen
• Ziel des SIBB ist Förderung von Austausch sowie Vernetzung in Politik und Gesellschaft

Aachen/Berlin, 19. Januar 2022 – Zum Start ins neue Jahr wächst die Allianz des IT-Mittelstands weiter: Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich über SIBB – Verband der Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg als neustes assoziiertes Mitglied. Mit der Assoziierung von SIBB vertritt der BITMi nun über 2.400 mittelständische IT-Unternehmen. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erklärt: „Wir freuen uns, mit dem SIBB einen wichtigen Partner gewonnen zu haben, der unser regionales Netzwerk stärkt. Die Digitalwirtschaft Berlins und Brandenburgs trägt mit ihrer Innovationskraft dazu bei, unsere gesamte Wirtschaft erfolgreich zu digitalisieren. Dieses Ziel verfolgen wir nun gemeinsam.“

„Als regionaler Fachverband ist der SIBB e.V. mit Blick auf die Digitalszene in einem der dynamischsten Städte und Regionen Deutschlands tätig. Es ist daher folgerichtig, die Bewegungen der wachsenden Digitalwirtschaft aus Berlin und Brandenburg mit den Tätigkeiten des für die deutsche Wirtschaft fundamentalen IT-Mittelstands auf bundesweiter Ebene zusammenzuführen“, so Dr. Mathias Petri, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des SIBB e.V. und gleichzeitig Mitglied im Präsidium des BITMi.

Ziel des SIBB e.V. ist die Förderung von gegenseitigem Austausch, Vernetzung in Politik und Gesellschaft sowie Wissenszuwachs und Internationalisierung regionaler Digitalunternehmen. Damit überschneidet sich das Verbandsziel des SIBB e.V. mit dem des BITMi, den innovativen IT-Mittelstand noch sichtbarer zu machen und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Wir freuen uns auf beiden Seiten über den Zugewinn und die Synergien, die sich aus den fachlichen Kompetenzen und existierenden Netzwerken der beiden Verbände ergeben werden“, kommentiert Harald Dittmar, Vorstand des SIBB e.V. und Präsidiumsmitglied des BITMi.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.400 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen:

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55 Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030/226 05 007

Über den SIBB e.V.:
Der SIBB e.V. ist der Branchenverband für die Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburgs. Sein Ziel: Förderung von gegenseitigem Austausch, Vernetzung in Politik und Gesellschaft, Wissenszuwachs und Internationalisierung regionaler Digitalunternehmen. Zum Angebot des Verbandes gehören 13 Fachforen, spezielle Weiterbildungsangebote und diverse Meetup-Events rund um Themen der digitalen Wirtschaft. Diese richten sich auch an solche Unternehmen, die die Digitalisierung ihrer Wirtschaftsabläufe vorantreiben wollen. Sitz des Verbandes ist Berlin.

Aachen/Berlin, 09. Dezember 2021 – Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schaut optimistisch auf das neue Bundesministerium für Digitales und Verkehr: „Seit vielen Jahren und als einer der ersten fordert der BITMi ein eigenständiges Digitalministerium. Mit der aktuellen Lösung sind wir nun deutlich näher dran, als es sich zwischendurch abzeichnete“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Für einen echten digitalen Aufbruch ist es ein wichtiger Schritt, ein primäres Digitalministerium zu definieren. Nun bleibt zu hoffen, dass das Digitale nicht nur auf dem Papier nach vorne gerutscht ist. Die Bündelung der Digitalkompetenzen ist dabei essenziell“, ergänzt Nele Kammlott, Vizepräsidentin des BITMi.

Besonders die Übertragung der Zuständigkeiten für Digitalpolitik aus dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium sind wichtige Schritte. „In der europäischen und internationalen Digitalpolitik wird die Zukunft unserer digitalen Souveränität und unseres Wohlstands entschieden. Das muss von einem Minister verfolgt werden, der sich auch vorrangig als Digitalminister versteht“, bekräftigt BITMi-Vizepräsident Frank Karlitschek. Leider wurde die Chance verpasst, auch die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung und für Innovations- und Technologiepolitik zentral zu bündeln. Gerade eine Trennung der Start-ups von der nationalen Digitalpolitik sieht der BITMi kritisch. Die Zuständigkeit für die Start-ups wäre nach Meinung des BITMi besser gemeinsam mit den weiteren Digitalthemen in ihrer Zuständigkeit umgezogen, anstatt wie jetzt autark im Bundeswirtschaftsministerium zu verbleiben.

„Mithilfe der neuen Kompetenzen darf das Ministerium keine Zeit verlieren, die Digitalisierung in Deutschland gezielt voranzutreiben. Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, ein moderner Staat und zielführende Fördermaßnahmen sowie optimierte regulatorische Rahmenbedingungen sind hierfür unerlässlich“, schließt BITMi-Vizepräsident Martin Hubschneider. Der BITMi Vorstand freut sich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.

BU: Neue Heimat des „Digitalministeriums“ Quelle: BMVI

Aachen/Berlin, 08. Dezember 2021 – Nach der heutigen Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seiner Ministerinnen und Minister beginnt die Bundesregierung nun offiziell ihre Arbeit. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die zügige Regierungsbildung von SPD, GRÜNEN und FDP und erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit. Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün:

„Die bisher bekannt gewordenen Ziele der Ampel-Koalition geben uns Hoffnung, dass mit der neuen Bundesregierung ein koordinierter, digitaler Aufbruch gelingen kann. Für dessen Erfolg ist es besonders wichtig, dass digitalpolitische Kompetenzen im Bundesministerium für Verkehr und Digitales (BMVD) möglichst vollumfassend gebündelt werden. Damit die Digitalpolitik der Ampel im Verkehrsministerium nicht ins Leere läuft, braucht es eine Digitalstrategie sowie Zuständigkeiten für digitale Infrastruktur, digitale Schlüsseltechnologien und die Digitalisierung der Verwaltung in einer Hand.

Es gibt zahlreiche gute Ansätze, vieles ist derzeit aber noch unkonkret. Als Vertreter der mittelständischen Digitalwirtschaft wird der BITMi den intensiven Austausch auch mit der neuen Bundesregierung fortsetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Um die digitale Souveränität unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern, muss der Fokus aus Sicht des IT-Mittelstands insbesondere auf den folgenden Themen liegen:

Wir brauchen hervorragende Rahmenbedingungen zur Stärkung digitaler Geschäftsmodelle, um Innovationen aus unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft zu fördern. Zudem benötigen wir einen deutlichen Schub bei der Versorgung mit Breitband-Internet, sodass IT-Unternehmen global anschlussfähig bleiben und die Internetversorgung für digitale Mittelständler nicht zur Standortfrage wird. Darüber hinaus erhoffen wir uns von der Ampel-Regierung eine neue Dynamik für den Einsatz der Digitalisierung zum Wohle von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. In der Digitalwirtschaft sehen wir die Klimakrise nicht als Einschränkung für Wohlstand, sondern als große Chance für Innovationen und neue Märkte. Mit der Unterstützung der Politik können digitale Lösungen große Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel bewirken.“