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BITMi begleitet internationale Digitalstrategie der Bundesregierung

• Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion.
• Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität Leitmotiv ist.
• Hohe Priorität muss der Abbau einseitiger Abhängigkeiten von Technologien aus dem Ausland haben.

Aachen/ Berlin 24. Februar 2023 – Gemeinsam mit anderen Stakeholdern beteiligt sich der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in beratender Funktion an der Ausarbeitung einer internationalen Digitalstrategie der Bundesregierung. Federführend ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Mit der Strategie will die Bundesregierung Deutschland u.a. in den Bereichen Datenströme, geistiges Eigentum und Nachhaltigkeit international aufstellen. Der BITMi begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Aus Sicht des IT-Mittelstands kommt es dabei auch stark auf die Verzahnung mit der bereits bestehenden nationalen Digitalstrategie an. Der Verband setzt sich deshalb dafür ein, dass auch im internationalen Kontext die Digitale Souveränität das erklärte Leitmotiv der Bundesregierung wird.

Deutschland gehört laut einer aktuellen Studie heute zur Gruppe derjenigen Länder, die am zweitstärksten von digitalen Technologien aus dem Ausland abhängig sind. „Die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten ist daher auch eine geopolitische Notwendigkeit, damit Deutschland auch bei außenpolitischen Spannungen digital voll handlungsfähig ist. Dieses Ziel sollte die Strategie folglich mit hoher Priorität adressieren“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Aus Sicht des BITMi sollte die Strategie dazu in einem ersten Schritt unter anderem darauf abzielen, die Kompetenzen, die wir in Deutschland und Europa haben, systematisch zu erfassen, um diese im Hinblick auf kritische Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel KI und Cloud, weiter auszuprägen. Die mittelständische Digitalwirtschaft kann hierzu einen enormen Beitrag leisten.

„Um unsere selbstbestimmte Mitgestaltung der digitalen Transformation zu sichern, ist es besonders wichtig, dass die internationale Digitalstrategie einbezieht, dass die deutsche Digitalwirtschaft durch KMU geprägt ist“, sagt Grün. „Dazu muss nicht nur ihr Potenzial für den IT-Standort Deutschland genutzt werden. Auch müssen sie bei Standardisierungs- und Normungsprozessen besser beteiligt werden, um dieses Potenzial zu heben. Wir freuen uns also darauf, uns bei der weiteren Ausgestaltung der Strategie fachlich einzubringen.“

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BITMi zur Zukunftsstrategie der Bundesregierung

• Der BITMi begrüßt die Bekräftigung der Digitalen Souveränität als innovations- und technologiepolitisches Leitmotiv der Bundesregierung.
• Die in der Strategie genannten Maßnahmen und Ziele sind aus Sicht des BITMi sinnvoll und innovationsorientiert.
• Die Umsetzung der Maßnahmen muss berücksichtigen, dass die Digitalwirtschaft mittelständisch geprägt ist.

Aachen/Berlin, 8. Februar 2023 – In der heute im Kabinett verabschiedeten Zukunftsstrategie bekennt sich die Bundesregierung erneut zur Digitalen Souveränität, die bereits als Leitmotiv der Digitalstrategie genannt wurde. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) heißt diese Bekräftigung eines selbstbestimmten digitalen Aufbruchs vor dem Hintergrund wachsender technologischer Abhängigkeiten willkommen. Auch die geplanten Maßnahmen, wie die Einbeziehung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei Fragen der Standardisierung, die Stärkung der Fachkräftebasis in wichtigen Schlüsseltechnologien und der verbesserte Datenzugang für Wirtschaft und Forschung, hält der IT-Mittelstand für zielführend für eine innovationsorientierte Entwicklung unserer Wirtschaft.

„Ich freue mich, dass die Zukunftsstrategie der Bundesregierung den wichtigen Zusammenhang zwischen einer selbstbestimmten Gestaltung der Digitalisierung und einer nachhaltigen Sicherung unseres Wohlstandes betont“, kommentierte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün die Strategie nach ihrer Verabschiedung. In der Zukunftsstrategie wird eine Mitgestaltung innovativer Schlüsseltechnologien auf Augenhöhe angestrebt, um Deutschland und Europa technologisch unabhängiger zu machen und unsere Standards z. B. im Datenschutz zu wahren. „Die Bundesregierung bekennt sich hier klar zum Potenzial digitaler Lösungen ‚made in Germany‘. Bei der Umsetzung der Strategie ist es nun wichtig zu berücksichtigen, dass unsere Digitalwirtschaft vor allem durch mittelständische Unternehmen geprägt ist, welche die meisten Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschlands Digitalwirtschaft stellen“, erklärte Grün. Auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der IT-Branche kommt es besonders in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Blockchain oder Cloud an. „Ein enormer Hebel liegt in der Verbesserung des regulatorischen Umfeldes für Tech-KMU.“ Eine konkrete Stellschraube sei eine innovationsfreundliche KI-Verordnung. Dafür müsse sich die Bundesregierung in den bevorstehenden Trilogverhandlungen in Brüssel stark machen, damit die deutsche und europäische Digitalwirtschaft in diesem wichtigen Bereich wettbewerbsfähig bleiben. Gleiches gelte für den besseren Zugang zu Wachstumskapital für wachsende Digitalunternehmen etwa durch die Vereinfachung von Börsengängen, damit sich diese in Deutschland entwickeln könnten.

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BITMi zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

• Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont.
• Dem IT-Mittelstand kämen insbesondere der verbesserte Zugang zu Wachstumskapital und die Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung zugute.

Aachen/Berlin 26. Januar 2023 – Der gestern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht rechnet mit einem leichten Wachstum für das Jahr 2023. Gegenüber der Herbstprojektion hat sich die Prognose verbessert und spiegelt eine Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wider, die auch bereits in der Jahresprognose des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zu erkennen war. Aus Sicht des BITMi enthält der Jahreswirtschaftsbericht einige wichtige Aspekte für die mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft. Insbesondere begrüßt der Verband, dass die Bundesregierung die dringende Notwendigkeit zur Reduzierung digitaler Abhängigkeiten erkennt.

„Ich freue mich, dass das in der Digitalstrategie gesetzte Leitmotiv der Digitalen Souveränität auch im Jahreswirtschaftsbericht Widerhall findet“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün kurz nach der Veröffentlichung des Berichts. Das Papier zeige, dass man vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage inzwischen auch die starken Abhängigkeiten Deutschlands von digitalen Technologien aus Übersee kritischer bewertet. „Nun gilt es, das Potenzial unserer leistungsstarken mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft zu nutzen und diese in ihrer ganzen Breite zu aktivieren, um Alternativen zu schaffen.“ Wichtige Stellschrauben dafür sind u. a. der Abbau von Bürokratie, der den Mittelstand besonders oft ausbremst, aber auch die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung. Denn laut BITMi-Jahresprognose ist der drastische Mangel an IT-Fachkräften derzeit die größte Herausforderung für den IT-Mittelstand. Dringend notwendig ist zudem auch der verbesserte Zugang zu Wachstumskapital, z. B. für Technologie-Scale-Ups aus dem Mittelstand.

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IT-Mittelstand blickt trotz Wirtschaftslage verhalten positiv ins Jahr 2023

  • Großteil der IT-Mittelständler rechnet mit Umsatzwachstum
  • Prognose für die gesamte IT-Wirtschaft nur verhalten positiv im Vergleich zum Vorjahr
  • Größte Herausforderung bleibt der Fachkräftemangel
  • Cybersicherheit, KI und Cloud als größte Digital-Trends im Jahr 2023 erwartet

Aachen, 21. Dezember 2022 – Eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bundesverband IT-Mittestand e.V. (BITMi) zeigt: Die mittelständische IT-Wirtschaft hat einen insgesamt positiven Ausblick auf das neue Jahr, wenn auch verhaltener als für 2022. Ein Grund dafür ist die schlechte Wirtschaftslage, die über die Hälfte der befragten Unternehmen als eine der größten Herausforderungen für den Digitalsektor sehen. Die größte Herausforderung bleibt allerdings der Mangel an IT-Fachkräften. So hat fast 80 Prozent der Unternehmen unbesetzte IT-Stellen. Dabei mangelt es insbesondere an Entwicklern und Administratoren.

Während der Corona-Pandemie hatte die Digitalisierung einen Anstoß bekommen, von dem der IT-Mittelstand profitiert hat. Die aktuelle Wirtschaftslage dämpft nun zwar den Ausblick auf das neue Jahr, doch über zwei Drittel der befragten Unternehmen rechnen weiterhin mit einer Steigerung ihres Umsatzes. Für die gesamte IT-Branche fällt die Prognose jedoch um einiges verhaltener aus. Weniger als die Hälfte rechnet demnach mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Digitalsektor, während fast ein Drittel eine Stagnation und über ein Fünftel sogar eine Verschlechterung erwarten. „Diese Prognose spiegelt nicht nur die Wirtschaftslage, sondern auch die ernüchternde Digitalpolitik der Bundesregierung wider“, kommentiert BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün die Umfrageergebnisse. „Wenn jedoch die Bundesregierung der Digitalisierung höher priorisiert und den weiterhin leistungsfähigen digitalen Mittelstand als deren Motor fördert, kann die digitale Transformation 2023 endlich an Fahrt aufnehmen.“

Laut einem Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bedrohung durch Cyberkriminalität dieses Jahr ein neues Hoch erreicht. Es ist also nicht verwunderlich, dass IT-Sicherheit der am häufigsten vorhergesagte Digital-Trend in der Prognose ist. Gleichauf auf Platz zwei finden sich Cloud-Anwendungen und Künstliche Intelligenz (KI). „Der IT-Mittelstand ist innovativ und optimal aufgestellt, um diese Trends in Deutschland umzusetzen und, insbesondere im kritischen Bereich der IT-Sicherheit, der ideale Partner für den Anwendermittelstand zu sein,“ so BITMi-Vizepräsident Frank Karlitschek. „Im Bereich der KI blicken wir gespannt auf den geplanten AI Act der Europäischen Kommission, von dem abhängt, ob die mittelständisch geprägte Digitalwirtschaft Europas bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie wettbewerbsfähig bleibt.“

Sehen Sie hier die vollständigen Umfrageergebnisse

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Offener Brief an die Bundesregierung: BITMi warnt vor voranschreitender digitaler Abhängigkeit

Aachen, Berlin, 1. Dezember 2022 – In seinem heute veröffentlichten offenen Brief fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Bundesregierung dringlich dazu auf, Digitalisierung endlich die nötige Priorität zu geben und die politischen Weichen für eine selbstbestimmte digitale Transformation Deutschlands zu stellen. Denn über ein Jahr nach der Bundestagswahl und knapp 100 Tage nach der Verabschiedung der Digitalstrategie ist der erhoffte digitalpolitische Aufbruch noch immer ausgeblieben. Besonders besorgniserregend ist dies angesichts der steigenden Abhängigkeit Deutschlands und Europas von chinesischen und US-amerikanischen Technologien, die unserer Digitalen Souveränität schadet.

„Mit der aktuellen Digitalpolitik droht Deutschland zu einem reinen Anwender der Digitalisierung zu werden, statt sie selbst zu gestalten“, warnte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Veröffentlichung des Briefes. „Doch um digital souverän zu werden, müssen wir die Digitalisierung selbst gestalten. Großes Potenzial dafür findet sich in unserer mittelständig geprägten Digitalwirtschaft, die innovative Alternativlösungen zu den Produkten der großen internationalen Konzerne hervorbringt. Nun braucht es auch die richtigen politischen Weichenstellungen, um diese Angebote made in Germany international konkurrenzfähig zu machen und ihr Potenzial nicht zu verspielen“, führte Grün aus.

Um dieses Potenzial zu nutzen und den digitalen Aufbruch zu schaffen, ist eine umfassende Mobilisierung von privatem und öffentlichem Kapital erforderlich. Dazu zählt auch ein verbesserter Zugang zu Wachstumskapital, z. B. durch einfachere Börsengänge. Ein weiterer beachtlicher Hebel liegt im Vergaberecht. Die Wahrung der Digitalen Souveränität muss zu einem Kriterium für die Beschaffung digitaler Produkte und Dienstleitungen durch den Staat werden, ohne dabei Protektionismus zu betreiben.

Lesen Sie hier den offenen Brief des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. an die Bundesregierung.

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BITMi zum BSI-Lagebericht 2022: Cyberbedrohung auf dem Höchststand

Aachen/Berlin, 27. Oktober 2022 – Die Bedrohung durch Cyberkriminalität hat in Deutschland laut dem aktuellen Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein neues Hoch erreicht. Ransomware-Angriffe bleiben dabei die Hauptbedrohung. Und obwohl laut Bericht gezielt große, umsatzstarke Konzerne Opfer von Erpressung durch Ransomware werden, sieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hierin auch eine alarmierende Bedrohung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

„Kleinere Unternehmen unterschätzen oft die Gefahr, die Cyberangriffe für sie darstellen, und sichern aufgrund mangelnder Fachkenntnisse und -kräfte ihre IT-Systeme und Daten nicht ausreichend ab“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Dadurch seien sie besonders verwundbar für einen Ransomware-Angriff mit dem Ziel, Geld durch verschlüsselte Unternehmensdaten zu erpressen. Auch innovative KMU mit wertvollen Patenten sind dabei ein attraktives Ziel für Angreifer. Der neue BSI-Lagebericht ist daher hoffentlich ein Weckruf für Geschäftsführer, die IT-Sicherheit im Unternehmen zu erhöhen.

„Oftmals ist es für kleine Unternehmen sinnvoll, die Absicherung der Systeme an einen externen Experten zu übergeben oder einen sicheren Cloud-Service für die Speicherung von Daten zu nutzen, der die Einhaltung des Datenschutzes garantiert und die Datenspeicherung in Europa zusichert. So leidet die IT- und Datensicherheit nicht unter mangelnden Kapazitäten“, empfiehlt Grün. „Geeignete Anbieter finden KMU besonders im IT-Mittelstand, denn als Partner auf Augenhöhe können diese besonders auf deren Bedarfe eingehen.“ Um die Angriffsfläche zu minimieren, sollte zudem der Faktor Mensch durch Mitarbeiterschulungen und klare Zuständigkeiten ausgeklammert werden.

 

Ausführliche Hinweise zur IT-Sicherheit in KMU gibt die Fachgruppe IT-Sicherheit des BITMi in ihrer Handreichung zu diesem Thema.

 

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BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung: Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken

  • Digitale Souveränität von der Bundesregierung zum Leitmotiv ihrer Digitalpolitik erhoben.
  • BITMi-Präsident Grün: Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft Deutschlands fehlt in der Strategie.
  • Insgesamt bleiben viele Maßnahmen zu vage.

Aachen/Berlin, 31. August 2022 – Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung heute mit der Digitalstrategie ihre digitalpolitische Agenda verabschiedet. Aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) enthält die Strategie einige gute Ansätze, wie etwa die darin genannten Projekte mit Hebelwirkung, um die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben. Insbesondere begrüßt der BITMi, dass die Bundesregierung in der finalen Fassung die digitale Souveränität zum Leitmotiv ihrer digitalpolitischen Agenda erklärt. Der BITMi hatte im Vorfeld intensiv dafür geworben. Erfreulich ist zudem, dass auch einige Maßnahmen in die Strategie aufgenommen wurden, die darauf einzahlen – so etwa der Ausbau von Kompetenzen im Bereich von Schlüsseltechnologien wie KI und Cybersicherheit am Wirtschaftsstandort Deutschland. Hinzu kommt, dass die digitale Souveränität als Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung nun in der endgültigen Fassung des Dokuments zumindest angedacht wird.

Leider bleiben jedoch viele Vorhaben im Ungefähren, einige wirken wenig mutig und ambitioniert. So ist die Strategie aus Sicht des BITMi insgesamt nicht der erhoffte große Wurf, der den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Aufbruch verspricht und den Weg in eine zeitgemäße Digitalpolitik ebnet. Dringend notwendig wäre seitens der Bundesregierung etwa die Erkenntnis, dass die technologischen Abhängigkeiten bei der Digitalisierung ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben. Die daraus resultierende Gefahr für die digitale Souveränität Deutschlands hätte konkretere Antworten in der Digitalstrategie erfordert. „Vor allem fehlt der Digitalstrategie ein Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft als Anbieterin von IT-Lösungen“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Verabschiedung der Strategie am Mittwoch. Diese betrachtet mittelständische Unternehmen lediglich als Anwender digitaler Lösungen. „Um unsere technologischen Abhängigkeiten von Großunternehmen aus Übersee zu mindern, muss die Regierung auf den deutschen IT-Mittelstand als innovativen Gestalter der Digitalisierung setzen“, erklärte Grün. „Dies wäre essenziell, wenn man die digitale Souveränität als Leitmotiv der Digitalpolitik konsequent zu Ende denkt.“

Nun hofft der Verband, dass diese Punkte in Zukunft Einzug in die Umsetzung der Strategie durch die Ampel-Koalitionäre finden. In jedem Fall wird der BITMi die Umsetzung aller Maßnahmen, die aus der Digitalstrategie ergriffen werden, konstruktiv begleiten.

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Digitaler Abend des BITMi in Berlin – mit IT-Mittelstand zu mehr Nachhaltigkeit und Digitaler Souveränität

Berlin, 24. Juni 2022 – Auf dem Digitalen Abend des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin am Donnerstag unter dem Thema „Digitaler Mittelstand – Wie gelingt der Reboot?“ Expertinnen und Experten aus Politik und Wirtschaft die Rolle des IT-Mittelstandes für die digitale Transformation Deutschlands. Darunter waren Unternehmerin und Politikerin Lencke Wischhusen, Maik Außendorf MdB, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Armand Zorn MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales (SPD) und BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Kernthema waren dabei nachhaltige Wege hin zu einer selbstbestimmten Digitalisierung in Deutschland und Europa.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage danach, wie das Potenzial der mittelständischen Digitalwirtschaft in Deutschland besser genutzt werden kann, um Abhängigkeiten zu reduzieren und mehr Selbstbestimmung bei der Digitalisierung zu erlangen. „Ich glaube, dass es ohne Digitale Souveränität bald keine politische Souveränität mehr geben wird“, warnte Dr. Oliver Grün bei der Eröffnung des Abends. „Es geht bei Digitaler Souveränität nicht nur um die Anwendung, sondern auch um die Gestaltung von IT-Lösungen“, erklärte er, „Wir brauchen eigene Hard- und Softwarelösungen, eigene Dienstleistungen, eigenes intellectual property ‚Made in Europe‘.“ In einer Digitalisierung ‚Made in Europe‘ oder ‚Made in Germany‘, „die explizit bestimmte ethische und ökologische Faktoren berücksichtigt“, liegt auch laut Armand Zorn die große Chance für unsere Gesellschaft. „Digitale Souveränität ist umsetzbar, wenn wir im Auge behalten, dass in Deutschland der IT-Mittelstand Marktführer in der Entwicklung von Software-Lösungen ist“, erläuterte Grün, „Warum also greifen wir immer auf die großen amerikanischen Anbieter zurück, wenn es gleichwertige Lösungen aus Deutschland gibt?“

Um mittelständische deutsche Anbieter zu stärken, müsse die Politik den Wettbewerbsdruck durch internationale Tech-Riesen reduzieren, an die oft pauschal Aufträge vergeben würden, so Maik Außendorf. „Wir wollen das Vergaberecht modernisieren und die Eintrittsbarrieren für kleine und mittelständische Unternehmen senken,“ sagte er. Dabei sei Regulierung per se nicht schlecht, warf BITMi-Präsident Grün ein. „Das Problem in der EU ist, dass Gesetze unterschiedlich interpretiert werden; diese Unsicherheit führt bei unseren Mittelständlern zu Vorsicht und hemmt Innovationen“, erklärt er.

Ein weiterer Fokus des Abends lag auf der Chance für mehr Nachhaltigkeit durch den gezielten Einsatz von IT-Lösungen. Das große Potenzial des deutschen IT-Mittelstandes läge in der „Doppeltransformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft“, so Michael Kellner MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWK und Beauftragter in der Bundesregierung für Mittelstand, in seiner Videobotschaft an die Gäste. „Für die Erreichung unserer Klimaziele ist Digitalisierung Zentral,“ betont er.

„Klimaschutz und Digitale Lösungen von Anfang an zusammen zu denken“, ist laut Unternehmerin Lencke Wischhusen nicht nur eine Chance für die Gesellschaft, sondern auch speziell für den IT-Mittelstand, um sich gegen die großen Konkurrenten zu behaupten und Kunden und Mitarbeitende zu gewinnen. Innovative Lösungen für Klima- und Umweltschutz zu entwickeln, läge ihr zufolge genau hier: In den Händen der mittelständischen IT-Unternehmen. „Sie sind die Köpfe, die es können“, rief sie ihnen zu.

B.U. Diskussion auf dem digitalen Abend mit Moderatorin Carmen Hentschel, Maik Außendorf MdB, Dr. Oliver Grün, Armand Zorn MdB und Lencke Wischhusen

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

BITMi und Digitalminister Wissing im Austausch zu Digitaler Souveränität

Berlin, 03. Juni 2022 –Im Vorfeld der erwarteten Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung traf sich der Vorstand des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in dieser Woche mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing. In einem intensiven und konstruktiven Gespräch stand die Bedeutung der Digitalen Souveränität für Deutschland und Europa im Fokus.

„In der aktuellen Situation werden uns unsere Abhängigkeitsverhältnisse beispielsweise im Energiesektor schmerzhaft vor Augen geführt. Diese existieren deutlich unbeachteter auch im Digitalen. Für die Bundesregierung muss deshalb das oberste Ziel sein, die digitale Abhängigkeit zu reduzieren und die eigene mittelständisch geprägte IT-Wirtschaft zu stärken. Digitale Souveränität muss somit das Leitmotiv einer neuen Digitalisierungsstrategie sein“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir freuen uns, dass Minister Wissing die Bedeutung des deutschen IT-Mittelstands und der Digitalen Souveränität ebenfalls als wichtig einstuft,“ erklärt Frank Karlitschek, Vizepräsident des BITMi. „Auch Open Source Software kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.“

„Unsere eigene Digitalwirtschaft kann mit ihren Innovationen zu einer größeren Angebotsvielfalt beitragen und damit unsere Digitale Souveränität stärken. Dies zu unterstützen, muss der Fokus unserer Bundesregierung sein“, schließt Grün.

Auch in Zukunft wird der BITMi den engen Dialog mit dem Bundesdigitalministerium fortsetzen.

Lesen Sie hier das BITMi-Positionspapier „Digitalisierung souverän gestalten“.

 

Joshua Luft Keine Kommentare

BITMi veröffentlicht Positionspapier: „Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität“

Aachen/Berlin, 18. Mai 2022 – Im Vorfeld der geplanten Digitalstrategie der neuen Bundesregierung veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier „Digitalisierung souverän gestalten“ und betont darin die Bedeutung einer digitalen Souveränität für Deutschland und Europa. Neben einer Begriffsbestimmung fokussiert sich das Papier auf konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik mit dem Ziel, Abhängigkeiten im wichtigen Feld der digitalen Transformation zu verhindern.

Gestaltung der Digitalisierung nicht aus der Hand geben

Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums empfinden derzeit rund 80 % der deutschen Unternehmen eine technologische Abhängigkeit von nicht-europäischen Partnern. „Wir sind in Europa und Deutschland bei wesentlichen Aspekten der Digitalisierung noch immer zu sehr auf Unternehmen des EU-Auslands angewiesen. Dabei sind die hier ansässigen europäischen Akteure der Digitalwirtschaft aber grundsätzlich durchaus in der Lage, mit den Anbietern aus Übersee mitzuhalten. Bestehende Alternativen ‚made in Europe‘ werden oftmals übersehen“, bekräftigt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Damit die notwendige technologische Transformation in Deutschland nicht von Dienstleistungen sowie Soft- und Hardware aus nicht-europäischen Wirtschaftszonen abhängig ist, sollte der Digitalisierungsstandort Europa dringend gefördert und gestärkt werden.“ Dafür müssen die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Souveränität bedeute gleichwohl nicht, dass wir alles selbst machen müssen, so Grün weiter. Jedoch müssen wir zumindest in die Lage kommen, insbesondere in kritischen Bereichen frei zu entscheiden, auf welche Technologien wir zurückgreifen wollen bei der Gestaltung der digitalen Transformation. Der BITMi fordert daher in seinem Papier, dass die Politik stärker auf die Innovationskraft der in Deutschland und Europa mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft setzt und ihre Stärken fördert. Die Bundesregierung muss in ihrer Digitalstrategie deshalb die digitale Souveränität zum Leitmotiv machen.

Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität

Der BITMi argumentiert, dass die Auswirkungen einer mangelhaften digitalen Souveränität mittelfristig nicht nur die IT-Wirtschaft betreffen. In einer zunehmend digitalisierten Welt ist sie unverzichtbar für den Erhalt von Wohlstand und – in letzter Konsequenz – politischer Souveränität insgesamt. So basieren heute beispielsweise weite Teile der Cloud-Infrastruktur auf Technologien aus Übersee. „Dies ist nicht allein aus datenschutzrechtlicher Perspektive fragwürdig, es fördert auch eine zunehmende Verwundbarkeit. Sollte es einmal zu außenpolitischen Spannungen kommen, wären die Folgen solcher Abhängigkeiten gravierend“, warnt Oliver Grün. Analog zur momentan stattfindenden Debatte um Energieabhängigkeit solle im Sinne einer selbstbestimmten Volkswirtschaft auch im Digitalen zwingend mehr Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Ausgewogenheit ermöglicht werden. Der BITMi plädiere daher entschieden für ein entschlossenes Handeln, um Deutschland und Europa, getragen durch einen starken IT-Mittelstand, zu mehr Selbstbestimmung zu verhelfen, so der BITMi-Präsident.

Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gerichtet

Die Bundesregierung muss daher nun die rechtlichen Voraussetzungen sichern, damit ein Erhalt der digitalen Souveränität überhaupt möglich wird. Hierbei ist sicherzustellen, dass alle Akteure, die im digitalen EU-Binnenraum Umsätze erzielen wollen, auch konsequent europäischem Recht zu folgen haben.

Der BITMi setzt auf Technologieoffenheit. Das Fixieren auf proprietäre oder Open-Source-Software allein begrenzt den Digitalisierungsprozess und fördert neue Abhängigkeiten. Aus dem deutschen und europäischen Markt heraus entstehen fortlaufend Innovationen, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte.

Dies sollte sich aus Sicht des Verbands auch bei Kriterien im Vergaberecht abbilden. Bei vergleichbarem Leistungsportfolio sollte die Vergabe an einen Anbieter erfolgen, der europäische Standards, wie beispielsweise ein hohes Datenschutzniveau, einhält und unabdingbar europäischem Recht folgt. Zudem würde im Bereich der Förderung eine stärkere Berücksichtigung von Tech-Scale-Ups sowie die standardmäßige Verwendung von Regulatory Sandboxes der mittelständischen Digitalwirtschaft helfen. Denn das Potenzial von Scale-Ups aus dem Mittelstand wird bisher seitens der staatlichen Förderprogramme nur sehr selten angemessen berücksichtigt. Regulatory Sandboxes können zudem als geschützte Testumgebung für technologische Innovationen sowie digitale Geschäftsmodelle einen erheblichen Mehrwert für KMU und Start-Ups darstellen.

„Die mittelständisch geprägte deutsche Digitalwirtschaft will ihren Beitrag zur Digitalisierung und zum Ausbau des Digitalisierungsstandorts Europa leisten. Mit den richtigen Voraussetzungen können wir es so gemeinsam schaffen, unsere Digitalisierung selbst aktiv zu gestalten und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern“, erklärt BITMi-Präsident Grün.

Lesen Sie hier das Positionspapier des BITMi „Digitalisierung souverän gestalten“.