Pressemitteilungen

Aachen/Brüssel 22. September 2017 –  Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an.

Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, hat das Fehlen eines fairen Steuersystems die europäischen Länder bereits Milliarden Euro gekostet. Kürzlich erhobene Geldbußen beinhalten eine Forderung der Europäischen Kommission an Apple über 13 Milliarden Euro wegen nicht gezahlter Steuern in Irland. Zudem hat die Kommission einen Bericht in Umlauf gebracht, der besagt, dass den europäischen Staaten allein zwischen 2013 und 2015  5,4 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen von Google und Facebook entgangen sein könnten.

Die EU-Initiative visiert an, gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu fördern. Ausgehend von einem internen Dokument, welches übersetzt besagt, dass „die Auffassung von Steuerneutralität impliziert, dass alle Unternehmen, ungeachtet dessen, ob regional oder international, klein oder groß, innovativ oder traditionell gleiche Steuerlasten tragen sollten“, hat die Europäische Kommission nun betont, dass es „große Ungleichheit zwischen Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ in der Besteuerung gäbe.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) teilt die Ansicht, dass KMU unter dem ungleichen Wettbewerb mit größeren Unternehmen leiden. „Steuerliche Fairness muss für die Europäische Union Priorität haben. Wenn wir digitale Souveränität wiedererlangen wollen, sollte die EU diese Änderungen weiter vorantreiben“, bekräftigt der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Grün ist selbst Unternehmer: Sein in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter. Das Unternehmen zahlt wie alle anderen digitalen KMU in Deutschland rund 30% Steuer auf Erträge, während digitale Großunternehmen oft rechtliche Schlupflöcher nutzen und dadurch weniger als 3% zahlen. „Es ist nicht akzeptabel in der EU zehn Mal höhere Steuern zu zahlen als die Konkurrenz mit Hauptsitz außerhalb der EU“, kommentiert er.

Da die Europäische Kommission ankündigte, dass die neuen Regelungen frühestens im Frühjahr 2018 durchgesetzt werden können, fordert der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance ein Abkommen der Mitgliedsstaaten, um schnellstmöglich ein Steuer-Gesetz der EU zu erlassen. Grün merkt an, dass „das Lösen dieses Problems dringlich ist und im Mittelpunkt der Handlungen der Kommission stehen sollte. Europäische Institutionen und Mitgliedsstaaten sollten schnell handeln und zusammen ein einheitliches europäisches Steuergesetz fordern.“

„Dies ist ein entscheidender Moment. Wenn Europa bei der digitalen Revolution wieder eine führende Rolle übernehmen will,  muss es gute und faire Bedingungen für seine eigenen digitalen Unternehmen anbieten, ganz besonders für KMU und Startups“, schließt Dr. Oliver Grün.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: http://www.digitalsme.eu/tax-fairness-digital-economy-stop-unjust-advantages-tech-giants/

• Wegweisende Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung wird von der Politik nur zögerlich erkannt
• FDP zeigt größte Übereinstimmungen mit mittelständischer Digitalpolitik auf, SPD und GRÜNE immerhin mit digitalem Fingerabdruck
• CDU/CSU holt bei Befragung etwas auf nach unkonkretem Wahlprogramm

Aachen/Berlin 20. September 2017 –  Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die  Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 € von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 € argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

Aachen/Berlin 18. September 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurde jetzt als neues Mitglied der Mittelstandsallianz des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt. Auf der BVMW Bundestagung 2017 stellte Präsident Dr. Oliver Grün den BITMi als neues Mitglied vor und diskutierte gemeinsam mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. und ebenfalls Neumitglied, über die Mittelstandsallianz und die Herausforderungen der Digitalisierung. Von Beginn an bringt sich der BITMi aktiv mit seinen Kompetenzen in die Allianz ein: Dr. Oliver Grün wurde zum Vorsitzenden der Fokusgruppe Digitales gewählt.

„Der IT-Mittelstand und der Anwender-Mittelstand müssen jetzt im Angesicht der Herausforderungen der Digitalisierung zusammenstehen“, erklärt Grün. „Schlüsselaufgabe als Gegenentwurf zum Silicon Valley ist die Digitalisierung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes. Schrittmacher dieser Digitalisierung kann der IT-Mittelstand sein. Es ist daher nur konsequent, als BITMi in der BVMW Mittelstandsallianz mitzumachen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Die BVMW Mittelstandsallianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. Die Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. „Für uns liegt der Fokus natürlich eindeutig auf den Digitalthemen. Gemeinsam müssen wir Deutschland in der Digitalisierung an die Spitze führen, das ist ein langer Weg“ betont der BITMi Präsident.

Die BVMW Mittelstandsallianz: https://www.bvmw.de/der-bvmw/mittelstandsallianz/

Archivbild: Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Mario Ohoven, Präsident des BVMW  (v. r.)

Aachen/Brüssel 14. September 2017 – Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker hat die Europäische Kommission gestern zwei wichtige Initiativen zu einigen Schlüsselbereichen des digitalen Binnenmarktes vorgelegt: Dies ist zu einem eine zukünftige gemeinsame europäische Cybersicherheitsstrategie und zum anderen der Vorschlag für eine neue Regulierung zum freien Datenverkehr („Free Flow of Data“).

„Wir begrüßen die Initiativen der Kommission. Sowohl die Cyber-Sicherheit als auch die Datenwirtschaft bieten innovativen Mittelständlern große Chancen, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Nur eine blühende digitale Industrie, getragen von vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, kann Europa helfen, seine digitale Souveränität wiederzuerlangen. Wir ermutigen jedoch die Europäische Kommission noch mehr zu tun, um die Rolle des Mittelstands in der digitalen Zukunft Europas zu stärken“, kommentierte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Der Ansatz der Cybersecurity-Strategie mit unter anderem einem neuen EU-Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersecurity und dem Bestreben, die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen an multinationalen Projekten stärker zu fördern, finden Zustimmung beim BITMi. Dennoch bedarf es noch vieler weiterer Maßnahmen,  europäische KMU zu unterstützen.

Zudem spricht der BITMi sich positiv zum neuen Vorschlag der Kommission zur Regulierung zum freien Datenverkehr aus, insbesondere da diese zur Verringerung von nationalen Beschränkungen in Bezug auf Datenstandorte und zu einer Erhöhung der Datenportabilität führt.

Gleichzeitig fordert der BITMi weiterhin von der Europäischen Kommission den rechtlichen Rahmen für die Verwendung von nicht personenbezogenen Maschinendaten zu klären und somit die Grundlage für eine europäische Datenökonomie zu schaffen. Seit 2016 fordert der BITMi die Schaffung eines offenen Marktes für die Datenverwendung, bei dem sowohl Hersteller als auch Anwender von Maschinen berechtigt sind, die mit diesen Maschinen produzierten Daten zu nutzen (s. BITMi Positionspapier Datenökonomie).

BU: Jean-Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union

Aachen/Berlin 12. September 2017 – Das Bündnis fairer Wettbewerb warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATABUND), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der bvse Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung e. V.

Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

• SPD und FDP zeigen größte Übereinstimmung mit BITMi Positionen
• Wahlprogramme machen wenig Mut für Digitalministerium
• Notwendige Investitionen in Glasfaserausbau und digitale Bildung nicht erkannt

Aachen/Berlin 11. September 2017 – Die Digitalisierung ist nun auch in den Wahlprogrammen der Parteien angekommen. Das zeigt die Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD durch den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Untersucht wurden die Programme der Parteien, die nach aktuellen Prognosen in den Bundestag einziehen könnten. Dabei lag der Fokus des BITMi auf den Plänen der Parteien, die vor allem dem Mittelstand eine erfolgreiche Digitalisierung ermöglichen sollen. Dazu glich er die Positionen der Parteien mit den BITMi Forderungen für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Standort Deutschlands und für einen starken digitalen Mittelstand ab.

Dabei zeigt sich: Alle Parteien außer der AfD berücksichtigen den Mittelstand als einen entscheidenden Faktor der erfolgreichen Digitalisierung für Deutschland und wollen ihn mit unterschiedlichen Maßnahmen darin unterstützen. Besonders die Wahlprogramme der SPD und FDP setzen sich intensiv mit der Förderung des digitalen Mittelstands auseinander. Knapp dahinter folgt Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahlprogramme von CDU/CSU sowie der Linken enthalten im Vergleich dazu insgesamt weniger konkrete Vorschläge, um den Mittelstand in der Digitalisierung gezielt voranzubringen.

Über die Gestaltung der politischen Leitung in Digitalisierungsfragen sind sich die Parteien uneinig. Während die FDP der BITMi Forderung zustimmt, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, möchten CDU/CSU die Digitalisierung lediglich mithilfe eines Staatsministers für Digitalpolitik, eines koordinierenden Kabinettsausschuss sowie einem nationalen Digitalrat bewältigen. Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung des Themas Digitalisierung in der Bundesregierung, allerdings ebenfalls ohne ein erkennbar eigenständiges Digitalministerium. „Aktuell sind die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik auf zu viele Ministerien verteilt“ kritisiert BITMi Präsident Grün. „Die Folgen sind ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streit um die Zuständigkeiten. Das muss sich dringend ändern. Da machen mir die Parteiprogramme wenig Mut.“

In jedem Wahlprogramm finden sich Übereinstimmungen mit den Positionen des BITMi. Nur die AfD macht hier eine Ausnahme. Eine der wichtigsten Forderungen der mittelständischen IT-Wirtschaft ist der flächendeckende Glasfaserausbau in Deutschland. „Aus BITMi Sicht ist das Ziel, dass bis 2020 über 50% aller Anschlüsse in Deutschland über eine gesicherte Datenübertragungsrate von 1 Gigabit/Sekunde verfügen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Dazu ist eine Investition des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau nötig, um den Impuls für die notwendige Gesamtinvestition von 60-80 Milliarden Euro zu setzen. Nur so ist die Infrastruktur bereit für einen Digitalstandort Deutschland.“ In ihren Zeitplänen und Investitionshöhen bleiben die fünf Parteien jedoch unkonkret oder deutlich hinter den Forderungen des BITMi zurück.

Auch im Feld der digitalen Bildung, aus BITMi-Sicht neben der Infrastruktur die zweite wichtige Säule für die erfolgreiche Digitalisierung, bieten alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP, verschiedene Lösungsansätze für den deutschen Nachholbedarf an. Abgesehen von CDU/CSU setzen sich die Parteien konkret für eine frühzeitige Integration digitaler Kernthemen in der Schulbildung ein. CDU/CSU, die Linke und FDP setzen außerdem auf Konzepte des lebenslangen Lernens mit digitalen Bildungsinhalten. „Mit digitaler Bildung können wir nicht früh genug anfangen. Wenn Informatik erst in der siebten Klasse als Wahlpflichtfach erscheint, haben wir bei vielen Schülerinnen und Schülern schon unsere Chance verspielt. Deshalb setzen wir uns entschieden für ein Fach „Digitalkunde“ schon in der Grundschule ein.“, betont Oliver Grün. „Darüber hinaus erfordert der dynamische digitale Wandel, dass sich die Menschen auch über die Schule hinaus digital weiterbilden, um die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sicherzustellen.“

Lesen Sie hier die Forderungen des BITMi an die Politik für den Digitalen Mittelstand 2020.

Im Folgenden finden Sie die detaillierte Auswertung der Wahlprogramme der Parteien. Die Wahlprogramm Grafiken stehen auch zum Download bereit.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.:

Aachen/Berlin 19. Juli 2017 – Heute fand im Haus der Bundespressekonferenz das Security Breakfast statt, veranstaltet vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) und Coporate Security.TV. Rund 30 Vertreter aus Verbänden, Unternehmen, Verlagsgesellschaften und Presse kamen zum Austausch zusammen.

Zum Auftakt hielt Ingmar Behrens, Leiter Public Affairs und Kommunikation des German Council of Shopping Center e.V., einen Impulsvortrag am Beispiel der Immobilienwirtschaft über das Thema „Terror und Amok – Wie die Bedrohungslage das Denken und Handeln sowie die Kommunikation verändert und Potential der Kooperation wecken kann.“ Im Anschluss tauschten sich in einer breit angelegten Diskussion unter der Leitung von Holger Berens, Leiter des Kompetenzzentrums für Internationale Sicherheit der Rheinischen Fachhochschule Köln, die Teilnehmer verschiedener Fachrichtungen aus und waren sich einig, dass für umfassende Sicherheitskonzepte auf das Wissen aller beteiligten Branchen zurückgegriffen werden muss.

BITMi Hauptstadtbüroleiter Sven Ursinus betonte dabei die wichtige Rolle der IT-Sicherheit, welche die gesamte Sicherheitsbranche durchdringt: „Ähnlich wie die Digitalisierung das Fundament der Gesamtwirtschaft darstellt und damit für alle Branchen einen essentiellen Teil der Zukunftsfähigkeit bedeutet, ist die IT-Sicherheit der zentrale Punkt in der Sicherheit allgemein.“ BITMi Präsident Dr. Oliver Grün ergänzt: „Der deutsche Mittelstand bietet sehr gute und innovative Lösungen ohne „Hintertüren“, die für die deutsche Wirtschaft ein Mehr an Sicherheit und Vertrauen bringen können und welche die Digitalisierung vorantreiben.“ Gleichwohl bedürfe es nach wie vor eines stärkeren Ausbaus und einer stärkeren Präsenz inländischer IT-Sicherheitslösungen im Bewusstsein.

Lesen Sie mehr zu IT-Sicherheit im BITMi Positionspapier.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
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Aachen/Berlin 12. Juli 2017 – Im Rahmen des Projekts „CIFRA: Challenging the ICT Patent Framework for Responsible Innovation“ als Teil des Programms „Horizon 2020“ der Europäischen Union wird eine Online-Umfrage zum Thema Patente in der Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt. Die Umfrage richtet sich insbesondere auch an Softwareunternehmen und unabhängige Softwareentwickler. Ziel der Studie ist es, die aktuellen Rahmenbedingungen zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten zur Stärkung von Innovationen herauszufinden.

Die Umfrage beinhaltet Fragen zur Bewertung und Verbesserung des aktuellen Schutzregimes von Innovationen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Teilnehmer können Fragen zu Nutzen und Nachteilen des patentrechtlichen Schutzes beantworten. Auch werden mögliche Reformen zur Diskussion gestellt. Unter anderem werden erhöhte Anforderungen an die Erteilung von Patenten, eine kürzere Dauer des patentrechtlichen Schutzes oder ein strenger Ausschluss von Softwarepatenten angesprochen.

Der BITMi begrüßt empirische Untersuchungen zum Reformbedarf des Patentsystems in Hinblick auf die europäische Softwarewirtschaft. Mit seinem BITMi Positionspapier 2017 – Digitaler Mittelstand 2020 hat der BITMi sich für ein klares Verbot der Patentierung von softwarebezogenen Problemlösungen ausgesprochen und eine Schutzschirmklausel zur Beschränkung der Wirkung des bereits erteilten Bestands an Softwarepatenten gefordert.

Der BITMi ruft Softwareunternehmen zu einer breiten Teilnahme an der CIFRA-Studie auf, damit die europäische Politik ein hinreichendes Bild von den Interessen der Softwarewirtschaft erhält.
Bis zum 31.07.2017 können insbesondere Softwareunternehmen und unabhängige Entwickler unter der Adresse https://inno.limequery.com/228186 an der Umfrage teilnehmen.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

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Aachen/Berlin 04. Juli 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: „Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrigen Vorstoß des Bundesjustizminister Heiko Maas zu einem möglichen digitalen Antidiskriminierungsgesetz hat die Bundesregierung binnen 7 Tagen digitales Unverständnis bei gleich drei verabschiedeten oder angekündigten Gesetzen dokumentiert“, erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der jüngste vom BITMi kritisierte Vorfall ereignete sich gestern, als Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin die Schaffung eines digitalen Antidiskriminierungsgesetzes und einer kontrollierenden behördlichen Digitalagentur ins Spiel brachte. Dies soll laut Maas für „eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Diskriminierungen“ in der digitalen Welt sorgen. Durch Big Data und unbekannte Algorithmen zu deren Auswertung sei es möglich, dass Menschen aufgrund bestimmter Eigenschaften oder Verhalten diskriminiert werden, ohne dieses überhaupt zu erfahren. Um Diskriminierungen zu verhindern, sollen Unternehmen ihre Algorithmen offenlegen. Die Nutzer seien dann in der Lage, diese zu verstehen und wahrzunehmen, wie sie von Unternehmen und den verwendeten Algorithmen beeinflusst werden. Algorithmen, die in den Augen der Digitalagentur gegen das digitale Antidiskriminierungsgesetz verstoßen, wären dann nicht zulässig.

„Natürlich ist es wichtig, dass Menschen wissen, wie automatische Technologien mit ihren Daten umgehen und welche Folgen dies hat“ äußerte sich Grün, „aber mal wieder ist der Weg, der eingeschlagen werden soll, der absolut falsche“.

Laut Grün sei es bisher unstrittig gewesen, dass innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle die Zukunft seien und Deutschland sich deswegen als so attraktiv wie möglich präsentieren muss, um einen Teil der Wirtschaft der Zukunft auch hierzulande zu entwickeln. „Zwingt man Unternehmen mit datenbasierten Geschäftsmodellen ihre Algorithmen als absolutes Kern-Asset offenzulegen, werden diese Deutschland sicher meiden und wir verspielen erneut die Chance, hierzulande weltweit führende digitale Innovationen zu erschaffen“ zeigte sich der BITMi Präsident besorgt.

Wie auch schon beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, liegt hier eine grundsätzlich unterstützenswerte Idee vor – die Lösung geht aber in eine absolut falsche Richtung. Der BITMi kritisierte das Gesetz bereits für grundsätzliche handwerkliche Mängel, aber auch für die Gefahr, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken eher dazu angeleitet werden, eine Löschkultur zu etablieren, was am Ende eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet.

Die ebenfalls in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete Modifikation des Telemediengesetzes, welche faktisch die WLAN-Störerhaftung abschaffen soll, wird grundsätzlich vom BITMi begrüßt. Auch hier gibt es aber handwerkliche Fehler, denn der Sperranspruch gegen Hotspotbetreiber hemmt die Verbreitung von WLAN Hotspots weiterhin unnötig. Zumal sei mit Digitalkompetenz erkennbar, dass sogenannte Netzsperren ein unwirksames Mittel sind, da diese technisch leicht zu umgehen seien.

Um in Zukunft Gesetze zu vermeiden, die überhastet und unausgegoren wirken, und auch um sinnvolle Lösungen für tatsächlich vorhandene Probleme zu finden, ist nicht nur der Dialog mit betroffenen Akteuren von Anfang an wichtig. Auch benötigt es eine übergeordnete Koordination der Digital-Gesetzgebung. So merkte ja Heiko Maas selbst an, dass die aktuelle Gesetzgebung mit der Digitalisierung nur schwer Schritt halte. Oliver Grün sagte dazu: „Eine von uns geforderte Lösung wäre da ein ordentlich ausgestatteter Digitalminister, der nichtnur koordinativ tätig wird, sondern den Fachministerien durch seine Expertise hilft, Gesetze zu schaffen, die mit der digitalen Realität wirtschafts- und freiheitsfreundlich Schritt halten können.“ Der BITMi wertet somit die aktuellen Vorfälle als Bestätigung seiner Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium, siehe Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

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Aachen/Ludwigshafen 13. Juni 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt auch in diesem Jahr den IT-Mittelstand auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung. In der Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ arbeitet der BITMi mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik an innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, der Strategie „Intelligente Vernetzung“ und Möglichkeiten, dem Mittelstand den Weg in die Digitalisierung zu ebnen.

Auf dem Digital-Gipfel in Ludwigshafen präsentiert das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch seinen jährlichen Monitoring Report „Wirtschaft Digital“ und bestätigt darin immerhin eine Fortsetzung des positiven Digitalisierungstrends des letzten Jahres für die deutsche Wirtschaft. Neben einer guten Digitalisierungsentwicklung bei Großunternehmen und Mittelstand verläuft die Digitalisierung von Kleinstunternehmen leider leicht rückläufig, was angesichts des Anteils von 89 Prozent aller Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft nicht unerheblich ist. Insgesamt liegt der Digitalisierungsgrad des Mittelstands aber weiter zurück, gerade im internationalen Vergleich. „Der Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft muss den Rückstand aufholen und die Geschwindigkeit der Digitalisierung deutlich erhöhen. Es hilft nicht, nur über Digitalisierung zu reden, wir müssen handeln“, warnt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Der BITMi schlägt zur Verbesserung der Digitalisierung des Mittelstandes in seinem Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020″ konkrete Maßnahmen als Empfehlungen zur Bundestagswahl 2017 vor. Im Kern stehen auch hier Ansätze zu einer neuartigen Vernetzung des IT-Mittelstandes, um in temporären Konsortien eine neue gemeinsame Schlagkraft im Wettbewerb mit IT-Konzernen zu bündeln. Gleichzeitig kann diese Vernetzung auch den IT-Mittelstand als Schrittmacher der Digitalisierung des Gesamtmittelstandes verstärken.

BITMi Präsident Grün überreichte darüber hinaus heute Morgen gemeinsam mit den Mitgliedern des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ ein Positionspapier zum Thema eHealth an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und schlägt damit die Brücke zum zweiten Schwerpunktthema neben der intelligenten Vernetzung – eHealth. Dieses Thema stellt die evolutionäre Verschmelzung medizinischen Wissens mit IT-Lösungen zum Erhalt und der Verbesserung menschlicher Gesundheit dar. Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) fordert im Zuge des IT-Gipfels 2017 mit seinem Positionspapier vom 13. Juni 2017 den Aufbau adäquater Förderprogramme und Zertifizierungsverfahren, welche insbesondere die Bedürfnisse von innovativen E-Health-Startups adressiert.

Laden Sie sich hier das BITMi Positionspapier herunter: BITMi Positionspapier 2017

Laden Sie sich hier den Monitoring Report „Digitale Wirtschaft“ herunter.

BU: Mitglieder des Beirats Junge Digitale Wirtschaft überreichen ihr Positionspapier zum Thema eHealth auf dem Digital-Gipfel an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

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