Pressemitteilungen

Aachen, Berlin 16. Januar 2026 – Diese Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion die Idee eines KI-Gutscheins für den Mittelstand vorgestellt, einlösbar bei europäischen KI-Anbietern für Beratung, Implementierung, Datenaufbereitung, Training und Qualifizierung. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt diesen Vorschlag, der sowohl auf die effektive Digitalisierung des Mittelstands als auch auf die Förderung von KI „Made in Europe“ einzahlen würde. Auch wenn die genaue Ausgestaltung des Konzepts noch offen bleibt, ist es ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der mittelständisch geprägten europäischen Digitalwirtschaft und der Digitalen Souveränität unseres Wirtschaftsstandortes.

„Die Unternehmen des deutschen IT-Mittelstands verstehen sich als Teil der Lösung für den Einsatz von souveränen und spezialisierten KI-Lösungen in Unternehmen. Für andere Mittelständler sind wir dabei ein vertrauenswürdiger Partner auf Augenhöhe. Wichtig ist, dass die Förderung bürokratiearm ausgestaltet wird und zielgerichtet dem europäischen Mittelstand zu Gute kommt“, kommentiert Verbandspräsident Dr. Oliver Grün die Initiative.

Der BITMi plädiert für eine zügige Umsetzung des Vorschlags und stellt seine Branchenexpertise für die konkrete Ausgestaltung zur Verfügung.

• Gutachten belegt erneut: Daten, die von US-Unternehmen und Tochtergesellschaften in Europa gehostet werden, sind trotz Marketingversprechen nicht sicher vor US-Zugriff.
• BITMi fordert Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und Digitale Souveränität in die Tat umzusetzen.
• Unternehmen mit Sitz, Führung und Eigentümerstruktur in Europa sind die sicherste Wahl für Datenspeicherung und -verarbeitung

Aachen/Berlin, 12. Dezember 2025 – Diese Woche ist das Rechtsgutachten „Zur US-Rechtslage zum weltweiten Datenzugriff von US-Behörden“ der Universität Köln im Auftrag des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) publik geworden. Dieses belegt erneut zweifelsfrei: US-Behörden können auf in der EU gehostete Daten von US-Unternehmen und deren europäischen Tochtergesellschaften zugreifen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) möchte dieses Gutachten zum Anlass nehmen, um Unternehmen, aber insbesondere auch die Bundesregierung, mit Nachdruck anzuhalten, ihren Bekenntnissen zur Digitalen Souveränität Taten folgen zu lassen. Denn Datensouveränität und Datenschutz sind eine entscheidende Grundlage für unsere digitale Resilienz und diese können US-Konzerne nachweislich nicht in dem Maße garantieren wie EU-Unternehmen. Denn reine Standort- oder Marketingversprechen reichen nicht aus, um Digitale Souveränität zu garantieren – solange Anbieter über Konzernstrukturen oder Geschäftsbeziehungen eng an die USA gebunden sind, bleibt der Zugriff von US‑Behörden auf europäische Daten ein reales Risiko.

„Bezeichnend ist, dass es sich dieses Mal um einen von der Bundesregierung beauftragten Bericht handelt, der bereits seit März vorliegt. Wir fordern insbesondere die Politik nachdrücklich dazu auf, daraus Konsequenzen zu ziehen: Für die Wahl digitaler Lösungen in Behörden und Verwaltung müssen Resilienz, Datensouveränität und Europarechtstreue entscheidende Auswahlkriterien sein und die heimische Digitalwirtschaft muss gestärkt werden “, kommentiert Christian Gericke, Vizepräsident des BITMi, das Gutachten.

Das Gutachten schließt nicht aus, dass auch EU-Unternehmen, die auf dem US-Markt beispielsweise mit Niederlassungen tätig sind, von US-Behörden aufgefordert werden könnten, in der EU gespeicherte Daten herauszugeben. „US-Behörden können versuchen, Druck auszuüben, wenn sie vor Ort Angriffsflächen finden. Vollstreckungsmöglichkeiten haben US-Behörden auf EU-Territorium jedoch nicht“, erklärt Rasmus Keller, Sprecher der BITMi-Fachgruppe IT-Recht. „Unternehmen, die in der EU ihren Sitz haben, mit europäischer Führungs- und Eigentümerstruktur sind rechtlich die erste Wahl für die sichere Speicherung und Verarbeitung von Daten. Eine geringe Präsenz auf dem US-Markt steigert darüber hinaus die wirtschaftliche Unabhängigkeit von EU-Anbietern“, so Keller.

Aachen/Brüssel, 8. Dezember 2025 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) erweitert in Kooperation mit der European DIGITAL SME Alliance seine etablierten Gütesiegel „Software Made in Germany“ und „Software Hosted in Germany“ um zwei europäische Varianten: Auf dem DIGITAL SME Summit am letzten Donnerstag in Brüssel wurden die neuen europaweiten Siegel „Software Made in Europe“ und „Software Hosted in Europe“ vorgestellt. Diese zeichnen europäische Software-Hersteller aus, die höchsten Ansprüchen an Datenschutz, Sicherheit und Qualität gerecht werden. Mit den neuen Siegeln reagiert der BITMi auf die wachsende Nachfrage nach vertrauenswürdiger europäisch gehosteter und produzierter Software, die nach europäischen Werten und Gesetzen gestaltet ist und Europas Digitale Souveränität stärkt.

„Technologische Souveränität ist nicht mehr optional – sie ist entscheidend für die Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents“, erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der DIGITAL SME Alliance auf dem Summit. „Europas heimische Innovatoren schaffen sie bereits. Die Gütesiegel geben Europa ein Werkzeug an die Hand, um seine eigene digitale Zukunft zu gestalten“, so Grün weiter.

Weitere Informationen zu „Software Made in Europe“ und „Software Hosted in Europe“

Gütesiegel beantragen

• Der BITMi begrüßt Deutschlands und Frankreichs Bekenntnisse zur Digitalen Souveränität und zu Technologie ‘Made in Europe’ und hofft auf eine digitale Zeitenwende.
• Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance vertritt IT-Mittelstand auf Panel mit Digitalminister Wildberger, der französischen Digitalministerin Le Hénanff und EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen.
• Konkrete Umsetzung gefordert: Anpassungen bei EU-Präferenzregelung im Vergaberecht, Entlastungen, weniger Bürokratie und Regulierung, sowie ein verbesserter Zugang zu Wachstumskapital für KMU sollen die Digitalwirtschaft stärken.

Aachen/Berlin, 19. November 2025 – Der gestrige Summit on European Digital Sovereignty hat ein deutliches Signal für digitale Unabhängigkeit und europäische Technologie gesetzt. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt dieses klare Bekenntnis der deutschen und französischen Regierungen sowie die starke Einbindung des europäischen IT-Mittelstands. BITMi-Präsident und Präsident der European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, brachte diese Perspektive im Panel mit Digitalminister Dr. Karsten Wildberger, der französischen Digitalministerin Anne Le Hénanff und EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen ein.

„Die klaren Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lassen hoffen, dass wir vor einer digitalen Zeitenwende stehen: dass der Weg endlich frei wird für Software ‘Made in Europe’ und wir uns Schritt für Schritt aus unseren Abhängigkeiten von amerikanischen Tech-Konzernen lösen“, so Grün. „Besonders wichtig ist für uns der direkte Einbezug des IT-Mittelstands, der den Großteil der digitalen Produkte in Europa entwickelt – ein Potenzial für Europas technologische Unabhängigkeit, das viel zu lange ungenutzt blieb.“

Jetzt gelte es, die Zusagen in konkrete Maßnahmen zu überführen. Ein wichtiger Hebel sei die EU-Präferenzregelung im Vergaberecht, um europäischen IT-Lösungen mehr Gewicht zu geben. Zudem könnten gezielte Entlastungen, weniger Bürokratie und ein verbesserter Zugang zu Wachstumskapital die mittelständische Digitalwirtschaft nachhaltig stärken.

Bundeskanzler Merz betonte in seiner Rede zum Abschluss des Gipfels, dass „jeder Einkauf von digitalen Produkten und Dienstleistungen, jede Investition in Infrastruktur aus Europa […] letztendlich auch eine Entscheidung für oder gegen digitale Souveränität“ sei. Wir ermutigen die Bundesregierung, diesen Ansatz nun konsequent zu verfolgen.

Bildunterschrift Titelbild: Dr. Oliver Grün, Anne Le Hénanff, Henna Virkkunen und Dr. Karsten Wildberger (v.l.n.r.) auf dem Panel zum Digitalen Omnibus (©BMDS / bundesfoto / Christina Czybik)

Aachen/ Berlin, 27. Oktober 2025 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) startet gemeinsam mit dem Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP) das neue Forschungs- und Umsetzungsprojekt „KI 2035 – KMU befähigen, das Potenzial künstlicher Intelligenz zu nutzen“. Gefördert wird das Projekt durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Ziel des bis Ende Juni 2027 geförderten Projektes ist es, kleine und mittlere IT-Unternehmen in Deutschland zu unterstützen, das Potenzial von Künstlicher Intelligenz (KI) sowohl für digitale Innovationen als auch für nachhaltige Transformationen nutzbar zu machen.

„Mit KI 2035 wollen wir Mittelständler befähigen, KI verantwortungsvoll und zukunftsorientiert einzusetzen“, erklärt Janek Götze, Projektleiter im BITMi. „Unser Ziel ist es, dass deutsche IT-Unternehmen nicht nur technologische, sondern auch gesellschaftliche Innovationen vorantreiben und so einen Beitrag zu einer nachhaltigen digitalen Zukunft leisten.“

Denn Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie für die Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalisierten Wirtschaft. Dennoch bleibt ihr Potenzial für ökologische und gesellschaftliche Wirkung bisher weitgehend ungenutzt. Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung, Nachhaltigkeit strategisch in ihre Innovationsprozesse zu integrieren und sie nicht nur als regulatorische Verpflichtung, sondern als Geschäftschance zu verstehen – genau hier setzt KI 2035 Impulse.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Aachen/ Berlin, 29. September 2025 – Auf dem Schwarz Ecosystem Summit der Schwarz-Gruppe hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin für das Bestreben der Digitalen Souveränität in Europa ausgesprochen. Dies kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), wie folgt:

„Als jahrelanger Fürsprecher der Digitalen Souveränität freut sich der BITMi, dass diese nun von unserer Bundesregierung als Priorität anerkannt wird und hofft, dass daraus gezielte politische Weichenstellungen folgen, um unsere einseitigen technologischen Abhängigkeiten von den USA und China abzubauen. Aber Digitale Souveränität geht nicht ohne die innovativen und leistungsstarken IT-Mittelständler, die den Großteil der deutschen und auch europäischen Digitalwirtschaft ausmachen. Während das von Bundeskanzler Merz in seiner Rede gelobte Projekt der europäischen KI-Gigafabriken die KI-Wertschöpfung in Europa ankurbeln kann, darf die Bundesregierung das enorme Potenzial, das in unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft bereits existiert, nicht aus den Augen verlieren. Mit den richtigen politischen Hebeln, wie etwa dem Abbau von Regulierungen und einem verbesserten Zugang zu Kapital, können deutsche und europäische IT-KMU ihre Kapazitäten auf ihre Innovationskraft fokussieren und auf dem B2B-Markt die internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen – das zahlt auf unsere Resilienz und Wertschöpfung ein. Ein weiterer wichtiger Hebel ist eine Souveränitätsklausel im Vergaberecht, das aktuell überarbeitet wird. Dadurch können bereits existierende deutsche und europäische Alternativlösungen zu amerikanischer Software Fuß im für unsere Resilienz besonders wichtigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung fassen.“

• Der vereinbarte Zoll von 15 % basiert auf Trumps irreführender Darstellung des Handelsdefizits: Europa importiert jährlich digitale Dienstleistungen im Wert von mehr als 300 Milliarden Euro aus den USA und gleicht damit das Warendefizit aus. Gleichzeitig erhebt die EU bereits deutlich niedrigere Zölle auf viele US-Waren als umgekehrt – zum Beispiel auf Autos.
• Obwohl die US-Tech-Giganten steuerlich günstiger behandelt werden als ihre einheimischen Konkurrenten – insbesondere KMU -, versäumt es die EU immer noch, eine einheitliche Digitalsteuer auf deren Umsätze auf dem europäischen Markt zu erheben.
• BITMi und DIGITAL SME fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Abkommen während der bevorstehenden Detailverhandlungen zu überarbeiten, um die strategische Autonomie Europas zu schützen und seine eigene technologische Basis zu stärken.

Das kürzlich von der Europäischen Kommission angekündigte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten birgt die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft in eine noch stärkere Abhängigkeit von amerikanischen Lieferanten gerät. Die Vereinbarung, die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas, KI-Chips und militärischen Produkten aus den USA in die EU zu erhöhen, wird erhebliche Investitionen aus Europa in die US-Industrie lenken – auf Kosten des Aufbaus europäischer Kapazitäten. Gleichzeitig setzen die Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte viele europäische Sektoren unter Druck und begünstigen gleichzeitig die US-Exporte, die von reduzierten Zöllen profitieren. Im digitalen Sektor bleiben die US-Tech-Giganten unangetastet, obwohl sie steuerlich deutlich günstiger behandelt werden als viele europäische Unternehmen.

Der Deal fällt auch mit dem AI Action Plan der Trump-Administration zusammen. Diese Strategie zielt darauf ab, den digitalen Imperialismus der USA durch den Export des gesamten amerikanischen AI-Stacks – Chips, Software, Cloud und Standards – zu festigen und Verbündete strukturell von der US-Technologie abhängig zu machen. Die angekündigte Bündelung der Exporte von NVIDIA-KI-Chips mit US-amerikanischen Cloud- und Softwarediensten würde die Möglichkeiten Europas, sein eigenes wettbewerbsfähiges digitales Ökosystem zu entwickeln, weiter einschränken. Es ist höchste Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger der EU das systemische Risiko der Abhängigkeit Europas von fremdgesteuerten Technologie-Stacks erkennen.

„Die Zollpolitik des Weißen Hauses beruht auf einer verzerrten Sicht der transatlantischen Handelsbeziehungen. Während die USA ein Defizit bei Gütern hervorheben, lassen sie die mehr als 300 Milliarden Euro außer Acht, die Europa jährlich in Form von digitalen Dienstleistungen aus den USA importiert [1]. Dieses Missverhältnis offenbart die strukturelle Dominanz amerikanischer Technologien in der europäischen Wirtschaft, die zu Europas Produktivitätsrückstand beiträgt. Nur mit einer echten Strategie für technologische Autonomie kann Europa seine politische Souveränität zurückgewinnen und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern.“

Dr. Oliver Grün, Präsident der European DIGITAL SME Alliance und des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Der BITMi und sein Dachverband DIGITAL SME fordern die Europäische Kommission auf, die anstehenden Verhandlungsrunden zu nutzen, um das Abkommen neu auszutarieren. Jede langfristige Vereinbarung muss Maßnahmen zum Schutz der europäischen technologischen Souveränität und einen konkreten Plan zum Aufbau eines europäischen Technologie-Stacks enthalten, der im internationalen Wettbewerb mithalten kann.

Berlin, 11. Juli 2025 – Gestern trafen sich die Vorstände des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün und Christian Gericke mit dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, zu einem intensiven und konstruktiven Austausch in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs stand die Rolle des IT-Mittelstands für die Digitale Souveränität Deutschlands sowie die strategische Zusammenarbeit bei zentralen Digitalisierungsprojekten. Der Minister stimmte dabei der Bedeutung mittelständischer Digitalunternehmen für eine selbstbestimmte und innovationsgetriebene Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, betonte im Anschluss: „Das Meeting war positiv und inspirierend. Einigkeit bestand bei der Bedeutung und Einbindung von guten Soft- und Hardwareprodukten der mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft, etwa bei der öffentlichen Beschaffung oder dem Deutschland-Stack.“

Vizepräsident des BITMi, Christian Gericke, ergänzte: „Unsere Kernbotschaft war, dass ein digitales Wirtschaftswunder möglich ist – wenn wir viel mehr als bisher unsere eigene Digitalwirtschaft, hochspezialisierte IT-Unternehmen aus dem Mittelstand, stärken.“

Der BITMi strebt eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) an, um die Potenziale des heimischen IT-Mittelstands nachhaltig für die digitale Transformation Deutschlands zu nutzen.

Für konkrete Weichenstellungen lesen Sie hier unser Positionspapier zur Bundestagswahl 2025.