Das ging doch schneller als erwartet: Am 16. Dezember 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Zwei Tage zuvor hatte der Regierungsentwurf des Gesetzes den Rechtsausschuss passiert, der jedoch noch inhaltlichen Änderungsbedarf hatte. Die signifikanten Änderungen der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung wurden nach kurzer Diskussion im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition durchgewunken. Noch ist das Gesetz aber nicht am Ziel: Der Bundesrat muss noch zustimmen. Hier informiert BITMi-Mitglied LegalTegrity GmbH dazu:
Im Einzelnen:
Das Hinweisgeberschutzgesetz dient der nationalen Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Deutschland und viele andere EU-Staaten haben die am 17. Dezember 2021 abgelaufene Umsetzungsfrist nicht eingehalten.
Ziele der Richtlinie sind der flächendeckende Einsatz von Hinweisgebersystemen in Unternehmen als Frühwarnsystem und der Schutz der meldenden Personen vor Repressalien nach einer Meldung, wie etwa arbeitsrechtliche Maßnahmen (Abmahnung, Kündigung, Versetzung o.ä.), Belästigung, Ausgrenzung, negativer Leistungsbeurteilung, etc.
Private und öffentliche Beschäftigungsgeber müssen dazu Meldestellen zur Entgegennahme von Informationen auf Verstöße einrichten und betreiben.
Kurzfristige Ergänzungen des Gesetzes auf Vorschlag des Rechtsausschusses im Überblick
Der Regierungsentwurf hat am 14.12.2022 den Rechtsausschuss mit einigen Ergänzungs-vorschlägen passiert. Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf mit den Änderungen des Rechtsausschusses am 16. Dezember 2022 verabschiedet:
Anwendungsbereich
Bis zuletzt war umstritten, welche Meldungen unter den Schutz des Whistleblowing-Gesetzes fallen. Die Unionsfraktionen plädierten für einen engen Anwendungsbereich, orientiert an der EU-Richtlinie, die lediglich die Einbeziehung von Verstößen gegen EU-Recht und auf EU-Recht basierendes nationales Recht vorschrieb. Der Regierungsentwurf ging weit darüber hinaus und dehnte den Anwendungsbereich auch auf Informationen über Straftaten jeder Art und schwere Ordnungswidrigkeiten aus. In letzter Minute wurden