- Der vereinbarte Zoll von 15 % basiert auf Trumps irreführender Darstellung des Handelsdefizits: Europa importiert jährlich digitale Dienstleistungen im Wert von mehr als 300 Milliarden Euro aus den USA und gleicht damit das Warendefizit aus. Gleichzeitig erhebt die EU bereits deutlich niedrigere Zölle auf viele US-Waren als umgekehrt – zum Beispiel auf Autos.
- Obwohl die US-Tech-Giganten steuerlich günstiger behandelt werden als ihre einheimischen Konkurrenten – insbesondere KMU -, versäumt es die EU immer noch, eine einheitliche Digitalsteuer auf deren Umsätze auf dem europäischen Markt zu erheben.
- BITMi und DIGITAL SME fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Abkommen während der bevorstehenden Detailverhandlungen zu überarbeiten, um die strategische Autonomie Europas zu schützen und seine eigene technologische Basis zu stärken.
Das kürzlich von der Europäischen Kommission angekündigte Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten birgt die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft in eine noch stärkere Abhängigkeit von amerikanischen Lieferanten gerät. Die Vereinbarung, die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas, KI-Chips und militärischen Produkten aus den USA in die EU zu erhöhen, wird erhebliche Investitionen aus Europa in die US-Industrie lenken – auf Kosten des Aufbaus europäischer Kapazitäten. Gleichzeitig setzen die Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte viele europäische Sektoren unter Druck und begünstigen gleichzeitig die US-Exporte, die von reduzierten Zöllen profitieren. Im digitalen Sektor bleiben die US-Tech-Giganten unangetastet, obwohl sie steuerlich deutlich günstiger behandelt werden als viele europäische Unternehmen.
Der Deal fällt auch mit dem AI Action Plan der Trump-Administration zusammen. Diese Strategie zielt darauf ab, den digitalen Imperialismus der USA durch den Export des gesamten amerikanischen AI-Stacks – Chips, Software, Cloud und Standards – zu festigen und Verbündete strukturell von der US-Technologie abhängig zu machen. Die angekündigte Bündelung der Exporte von NVIDIA-KI-Chips mit US-amerikanischen Cloud- und Softwarediensten würde die Möglichkeiten Europas, sein eigenes wettbewerbsfähiges digitales Ökosystem zu entwickeln, weiter einschränken. Es ist höchste Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger der EU das systemische Risiko der Abhängigkeit Europas von fremdgesteuerten Technologie-Stacks erkennen.
„Die Zollpolitik des Weißen Hauses beruht auf einer verzerrten Sicht der transatlantischen Handelsbeziehungen. Während die USA ein Defizit bei Gütern hervorheben, lassen sie die mehr als 300 Milliarden Euro außer Acht, die Europa jährlich in Form von digitalen Dienstleistungen aus den USA importiert [1]. Dieses Missverhältnis offenbart die strukturelle Dominanz amerikanischer Technologien in der europäischen Wirtschaft, die zu Europas Produktivitätsrückstand beiträgt. Nur mit einer echten Strategie für technologische Autonomie kann Europa seine politische Souveränität zurückgewinnen und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern.“
Dr. Oliver Grün, Präsident der European DIGITAL SME Alliance und des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
Der BITMi und sein Dachverband DIGITAL SME fordern die Europäische Kommission auf, die anstehenden Verhandlungsrunden zu nutzen, um das Abkommen neu auszutarieren. Jede langfristige Vereinbarung muss Maßnahmen zum Schutz der europäischen technologischen Souveränität und einen konkreten Plan zum Aufbau eines europäischen Technologie-Stacks enthalten, der im internationalen Wettbewerb mithalten kann.