Digitalpolitik

Berlin, 4. Oktober 2023 – Auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten in Berlin letzten Donnerstag unter dem Thema „Mit dem IT-Mittelstand in die Digitale Souveränität“ Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition sowie Experten aus der Wirtschaft den Stand der Digitalpolitik und das Potenzial des IT-Mittelstands für die selbstbestimmte Digitalisierung Deutschlands. Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage, wie angesichts der geringen Priorität, die die Digitalisierung aktuell in der Politik erfährt, noch das Ziel der Digitalen Souveränität erreicht werden kann. „Es geht gerade um die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland und wir machen uns angesichts der digitalpolitischen Lage Sorgen. Aber: Wir können sie noch drehen. Der Schlüssel dafür ist der IT-Mittelstand“, eröffnete Martin Hubschneider, Vizepräsident des BITMi, den Abend.

IT-Mittelstand als Schlüssel für Digitale Souveränität

„Wir sind Digitale Souveränität“, betonte auch BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wir reden alle über Digitale Souveränität und sehen nicht, dass wir das Asset hier selbst haben mit dem IT-Mittelstand. Dieser verbindet Verantwortung und Innovation und schafft mit ‚Software Made in Germany‘ eigenen intellectual property“, erklärte er weiter. Die Rolle des IT-Mittelstands für die deutsche Wirtschaft beleuchtete Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, in seiner Keynote genauer: „Wir werden die großen Tech-Konzerne, wir werden GAFAM in Deutschland und Europa nicht nachbilden. Wir haben eine andere, mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur und darin liegt großes Potenzial.“

Im digitalpolitischen Dialog zogen Dr. Grün von Seiten des IT-Mittelstands und Dr. Anna Christmann MdB, Beauftragte des BMWK für die digitale Wirtschaft und Start-ups, eine Bilanz der bisherigen Digitalpolitik der Regierung und eruierten, welche Schritte für die zweite Halbzeit in Angriff genommen werden müssen. Grün legte dabei besonderes Augenmerk auf eine Reform des Vergaberechts, die bei gleicher Funktionalität zweier möglicher IT-Lösungen derjenigen den Vorzug gibt, die als deutsche oder europäische Anwendung auf die Digitale Souveränität einzahlt. Dr. Christmann stimmte dabei mit Grün überein, dass Souveränität nicht protektionistisch zu beantworten sei und internationale Lösungen nicht ausschließen sollte. „Wichtig ist, dass wir eine Auswahl haben und dass es auch Player gibt, die in Europa und Deutschland sind“, erläuterte sie.

Finanzierungsmöglichkeiten als Antrieb für digitalen Fortschritt

Maximilian Funke-Kaiser MdB, Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, als weiterer Vertreter der Regierung sieht einen produktiven Ansatz in der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für aufstrebende deutsche Digitalunternehmen. „Wagniskapital ist in Deutschland noch viel zu mangelhaft. Wir brauchen auch privates Kapital, um in der digitalen Transformation voranzukommen“, sagte er. Dr. Gregor Gysi MdB von der LINKEN sieht einen Hebel vor allem in einer Vereinfachung der Bereitstellung von Finanzmitteln: „Um technologischen Fortschritt in Europa zu ermöglichen, müssen sich komplizierte Strukturen grundsätzlich ändern, um genehmigungsfreundlicher und schneller die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Weniger Hürden für KI und Verwaltungsdigitalisierung

Aus Sicht der mittelständischen Digitalwirtschaft wurde besonderes Augenmerk auf die zwei Themen der Stunde gelegt: Künstliche Intelligenz (KI) und Verwaltungsdigitalisierung. Um diese zwei Schlüsselthemen für die digitale Zukunft Deutschlands voranzubringen, wünschten sich Impulsgeber Prof. Dr. Thomas Bäck, Professor für Informatik an der Universität Leiden und CEO der divis intelligent solutions GmbH, und Christian Gericke, CEO der bitkasten GmbH, insbesondere mehr Mut zur Anwendung existierender Technologien in der Verwaltungsdigitalisierung und mehr Flexibilität und Entscheidungsfreude zum Einsatz von KI. Besonders im Zusammenhang mit KI sei es zudem wichtig, sie nicht bis ins Detail zu regulieren, um diese wichtige Zukunftstechnologie in Deutschland und Europa mitzugestalten zu können. Auch Thomas Jarzombek MdB, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für den Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und Mitglied im Ausschuss für Digitales, war der Ansicht, dass zur Umsetzung digitaler Projekte von Seiten der Regierung mehr Mut und weniger regulatorische Hürden notwendig seien. Dazu würde „mehr Fachexpertise in politischen Führungsrollen spürbar helfen“.

„Die Politik und die Wirtschaft haben gemeinsam die Möglichkeit, die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland zu sichern und Digitale Souveränität zu ermöglichen“, fasste Frank Karlitschek, Vizepräsident des BITMi, die Diskussionen des Abends zusammen und setzte den Ton für eine produktive Zusammenarbeit von Politik und Digitalwirtschaft.