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Gestern stellten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gemeinsam den Umsetzungsbericht zur Nationalen Weiterbildungsstrategie vor. Das Papier zeigt, dass es insbesondere bei der Digitalisierung des Weiterbildungsangebots noch großen Nachholbedarf gibt.

Für den IT-Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft insgesamt ist die Vermittlung von digitalen Kompetenzen die zentrale Stellschraube für die Sicherung von Wohlstand und digitaler Souveränität. Das Tempo des technologischen Wandels verlangt eine Kultur des lebenslangen Lernens. Längst gilt das nicht mehr nur für IT-Fachkräfte, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Niedrigschwellige und hochwertige Bildungsangebote zur Stärkung digitaler Kompetenzen entscheiden darüber, ob es uns gelingt, mit der digitalen Transformation lediglich umzugehen, oder sie aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. „Deshalb ist es entscheidend, dass Weiterbildungsangebote fächerübergreifend auf digitalen Plattformen zugänglich gemacht werden“, kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand die Veröffentlichung. Der Bericht offenbart jedoch, dass dieses bereits seit langem diskutierte Vorhaben digitaler Bildungsplattformen am Ende der Legislatur noch immer in der Planungsphase steckt. Aus Sicht des BITMi benötigt die digitale (Weiter-)Bildung deshalb dringend ein ambitionierteres und koordinierteres Voranschreiten der nächsten Bundesregierung, das der Bedeutung des Themas entspricht.

Lesen Sie hier die Nationale Weiterbildungsstrategie: www.bmbf.de/files/NWS_Umsetzungsbericht_Onlineversion_barrierefrei.pdf

• Kampagne Deutschland kann digital! nimmt digitale Bildung in den Blick
• Bündnis aus Digital- und Wirtschaftsverbänden fordert von der Politik im Superwahljahr mehr Tempo im Bereich digitaler Bildung
• KI Bundesverband und Gesellschaft für Informatik schließen sich der Initiative Deutschland kann digital! an

Aachen/Berlin, 19. Mai 2021 Welches Update braucht unser Bildungssystem für das 21. Jahrhundert? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer weiteren öffentlichen Live-Debatte, die heute im Rahmen der Initiative Deutschland kann digital! stattfand. Immer mehr Verbände versammeln sich hinter der Kampagne, die im Superwahljahr 2021 mehr Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer echten digitalen Souveränität lenken will. Ein bedeutender Hebel für das Erreichen dieses Ziels ist es, digitale Kompetenzen tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Dies gilt nicht nur für die Anwendung digitaler Dienste und Produkte, sondern insbesondere auch für deren Herstellung. Damit Deutschland eine moderne und zukunftsfähige Volkswirtschaft bleiben kann, ist die Qualität und Verbreitung digitaler Bildung ein erheblicher Faktor.

Wirtschaftsvertreter machten dabei deshalb deutlich, wie groß die bevorstehenden Aufgaben seien. Angesichts der spätestens durch die Corona-Pandemie schonungslos offengelegten Defizite bei der Einbeziehung digitaler Lehrmittel und der digitalen Ausstattung im Bildungswesen bestehe dringender Handlungsbedarf. Von Seiten der Politik diskutierten die Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler (CDU), Obfrau der Enquete-Kommission Berufliche Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Sattelberger, Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass das Thema digitale Bildung durch die besonderen Herausforderungen in der Pandemie erneut an Bedeutung gewonnen hat und auch im anstehenden Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema sein wird, an dem die Digitalstrategie der Parteien gemessen wird.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht mehr digitale Kompetenzen als je zuvor, um auch im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dafür ist die Vermittlung digitaler Lerninhalte und eine zeitgemäße Ausstattung in allen Bildungseinrichtungen unerlässlich. Ein Anfang wäre ein verpflichtender Informatikunterricht ab der 5. Klasse oder eine unbürokratischere Kooperation von Bund und Ländern bei Finanzierungsfragen. Wir können nur nachhaltig digitale Souveränität schaffen, wenn wir damit im Bildungswesen beginnen“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün am Rande der Veranstaltung.

Die Dringlichkeit einer echten Digitalisierungswelle wird auch durch den regen Zulauf an Unterstützung deutlich, die die Kampagne innerhalb kurzer Zeit erfahren hat. Binnen weniger Wochen schlossen sich ihr neben dem KI Bundesverband auch die Gesellschaft für Informatik der inzwischen sechs Verbände starken Allianz an. „Erstmals können digitalpolitische Fragen den Ausgang der Wahl entscheiden“, so Grün. Gemeinsam wolle man deshalb den engagierten Austausch mit der Politik vorantreiben und bereits jetzt wichtige Impulse für die digitale Agenda der kommenden Bundesregierung geben. Die nächste Live-Debatte widmet sich am 9. Juni dem Thema der digitalen Verwaltung.

Mehr zur Kampagne Deutschland kann digital!: deutschlandkanndigital.de/

 Informationen zur Veranstaltung Deutschland kann digital! live Folge drei: Digitaler Staat am 09. Juni: deutschlandkanndigital.de/deutschland-kann-digital-live-digitaler-staat/

Aachen/Berlin, 17. Mai 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schließt sich als Mitunterzeichner einer Initiative digitalpolitischer Akteure gegen die geplante Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im “Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts” an. Besonders kritisiert das Bündnis die Reform des “Artikel 10-Gesetzes” und die daraus abzuleitende Verpflichtung für Anbieter von Kommunikationsdiensten, die Sicherheit und Integrität ihrer eigenen Dienste einzuschränken. Hierzu zählt die geplante Verpflichtung für Unternehmen, die Behörden bei der Quellen-TKÜ aktiv zu unterstützen. In einem gemeinsamen Brief hat der BITMi mit weiteren Unternehmen und Verbänden seine Kritik an die zuständigen Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertreter geäußert.

Der BITMi blickte deshalb mit großem Interesse auf die heutige Anhörung zum geplanten Vorhaben vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Aus Sicht der Unterzeichner ist die geplante Ausweitung der Quellen-TKÜ nicht vereinbar mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und Verschlüsselung in der Informationstechnik und ein Hemmnis für eine breite Digitalisierung unserer Gesellschaft. Die vorgesehene Mitwirkungspflichten für Unternehmen bei der Implementierung von Überwachungsmaßnahmen der Nachrichtendienste hat ungewollte Nebenwirkungen. Kommunikationsdienstleister als verlängerten Arm der Nachrichtendienste zu etablieren hätte zur Folge, dass das Vertrauen in Sicherheitslösungen Made in Germany nachhaltig geschwächt werden würde – ein Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen. „Die Digitalunternehmen dürfen nicht in die Verantwortung genommen werden, wenn es um die Erfüllung der Pflichten des Staates geht. Digitale Souveränität können wir als Gesellschaft nur erreichen, wenn eine breite Zustimmung für digitale Lösungen vorhanden ist. Sicherheit in der Kommunikation ist dabei ein zentraler Faktor. Dem stünde eine Aufweichung, zum Beispiel von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, klar entgegen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün.

Eine nachhaltige und rechtssichere Lösung lässt sich nur mithilfe gemeinsamer Beratungen zwischen Digitalwirtschaft und Politik unter der Einbeziehung der Zivilgesellschaft erreichen. Eine übereilte Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes mit dem unbestreitbar wichtigen Ziel der Stärkung der inneren Sicherheit ist dabei nicht zielführend und bedarf gründlicherer Abwägungen.

Aachen/Berlin, 22. April 2021 – Mit großer Verspätung, jedoch noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag heute das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) verabschiedet. Der IT-Mittelstand hatte sich neben vielen weiteren Akteuren von dem Vorhaben einen Turbo für die Breitbandversorgung in Deutschland erhofft. Diese Erwartungen wurden weitgehend nicht erfüllt.

Nachdem spätestens die Corona-Pandemie die Defizite in der digitalen Infrastruktur schonungslos offengelegt hat, hätte aus Sicht des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Beschleunigung des Ausbaus oberste Priorität bei der Gestaltung des Gesetzes sein müssen. Hierzu erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi: „Viele Unternehmen des Mittelstands verarbeiten längst sehr große Datenmengen und benötigen deshalb hohe Bandbreiten, um einen globalen Markt zu bedienen. Die Frage nach Zugang zu schnellem Internet wird für diese Unternehmen immer mehr zur Standortfrage, wenn sie international anschlussfähig bleiben wollen.“

Insbesondere die bürokratischen Hürden bremsten den Ausbau in der Vergangenheit immer wieder aus. Die vom BITMi und vielen anderen im Rahmen der Beratungen geforderte Vereinfachung der Genehmigungsverfahren hätte mehr Geschwindigkeit gebracht. Diese Chance blieb weitgehend ungenutzt. Zwar fand das vom BITMi grundsätzlich unterstützte „Recht auf schnelles Internet“ Einzug in die TKG-Novelle, jedoch nicht auf eine Weise, die einen zügigen Ausbau begünstigt. „Der vielfach vorgetragene Vorschlag, den Breitbandausbau durch ein nachfrageorientiertes Anreizsystem effizienter zu gestalten findet im Gesetz praktisch keinen Widerhall. Insgesamt versäumt das Gesetz die Chance, die wichtige Aufholjagd beim Breitbandausbau zu starten“, so Grün.

• Kampagne Deutschland kann digital! nimmt digitale Infrastruktur in den Blick
• Bündnis aus Digital- und Wirtschaftsverbänden mahnt Politik im Superwahljahr zu mehr Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur
• BREKO neuer Unterstützer der Kampagne Deutschland kann digital!

Aachen/Berlin, 15. April 2021 Mit einer öffentlichen Live-Debatte zum Thema digitale Infrastruktur im Rahmen der Kampagne Deutschland kann digital! begann am Mittwoch eine Veranstaltungsserie, in der sich Digitalwirtschaft und Fachpolitiker im Superwahljahr zur digitalen Souveränität und den damit einhergehenden Handlungsfeldern austauschen.

Wirtschaftsvertreter machten dabei deutlich, wie groß die gebotene Eile sei. Angesichts der spätestens durch die Corona-Pandemie schonungslos offengelegten Defizite bei der Versorgung mit großen Bandbreiten, bestehe großer Handlungsbedarf. Neben den Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp (Grüne) und Gustav Herzog (SPD), beide für ihre Fraktionen Berichterstatter für digitale Infrastruktur, war auch der CDU-Obmann im Digitalausschuss Maik Beermann Teil der Runde. Der Zeitpunkt für die Diskussionsrunde war nicht zufällig gewählt. Eigentlich hätte noch in dieser Woche die lang geplante Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) im Bundestag verabschiedet werden sollen, was sich nun wegen noch ungeklärter Detailfragen weiter verzögert.

„Es muss allen klar sein, dass der Auf- und Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur die Grundlage dafür ist, dass wir in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen können. Die Politik muss endlich bürokratische Hürden abbauen, damit wir beim Glasfaserausbau Tempo aufnehmen, sodass unsere Unternehmen global anschlussfähig bleiben“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün am Rande der Veranstaltung. Ähnlich äußerte sich Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverband Breibandkommunikation (BREKO): „Das neue Telekommunikationsgesetz, das sich auf der Zielgeraden im Bundestag befindet und nächste Woche dort beschlossen werden soll, muss ein echtes Glasfaserausbau-Beschleunigungsgesetz sein. Immerhin ist es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das letzte große Gesetzesvorhaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur”.

Der Ruf nach einem echten Digitalisierungsschub findet in der Wirtschaft im Jahr der Bundestagswahl immer stärkeren Widerhall. So verstärkt auch der BREKO fortan das Bündnis hinter der Kampagne Deutschland kann digital!, um die Initiative mit seiner Expertise im Bereich Breitbandausbau zu bereichern. Bis zur Bundestagswahl will die Kampagne im Dialog mit Entscheiderinnen und Entscheidern weitere digitalpolitische Impulse zu unterschiedlichen Schwerpunkten geben. Die nächste Live-Debatte widmet sich am 19. Mai dem Thema digitale Bildung.

Mehr zur Kampagne Deutschland kann digital!: https://deutschlandkanndigital.de/

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über Deutschland kann digital!:             

Die Kampagne Deutschland kann digital! wird von den Wirtschafts- und Digitalverbänden BITMi, BVMW, eco und BREKO getragen. Als Plattform für Fallbeispiele digitaler Lösungen aus der deutschen Wirtschaft verhilft sie zahlreichen Hidden Champions zu bundesweiter Sichtbarkeit. Zugleich ist sie im wichtigen Wahljahr 2021 ein zentrales Diskussionsforum für die digitalpolitische Agenda der nächsten Jahre.

Aachen/Berlin, 23. März 2021 Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) freut sich, als Partner die neue Sicherheitsinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums „TISiM – die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand“ zu unterstützen. Gemeinsam möchten BITMi und TISiM kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei helfen, die eigene IT-Sicherheit zu erhöhen und damit den Weg durch die Digitalisierung zu ebnen.

Die Corona-Pandemie hat einen hastigen Digitalisierungsschub ausgelöst. War schon vorher ein Großteil der mittelständischen Unternehmen nicht ausreichend zu IT-Sicherheit informiert oder gesichert, sind nun die Lücken noch gewachsen. „Vor diesem Hintergrund ist es essenziell, den Mittelstand beim Thema IT-Sicherheit zu unterstützen. Unsere Mitglieder, die mittelständischen IT-Unternehmen, begleiten den Anwender-Mittelstand schon lange als zuverlässigen Partner auf dem Weg durch die digitale Transformation. Diese Verbindung und das Vertrauen nutzen wir, um auf die zahlreichen Unterstützungsangebote von TISiM aufmerksam zu machen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Gleichzeitig teilen wir gerne unsere Erfahrung und Expertise mit TISiM.“

TISiM bündelt die Expertise und Angebote aus Wirtschaft, Wissenschaft und der IT-Branche und macht IT-Sicherheit besonders für kleinere Unternehmen ohne eigene IT-Abteilung verständlich und zugänglich. Durch die praxisnahe Aufbereitung und Vermittlung von IT-Sicherheitsthemen werden Hemmschwellen abgebaut und der Einstieg erleichtert. Der Sec-O-Mat gibt TISiM-Anwender:innen einen strukturierten TISiM-Aktionsplan an die Hand. So hilft TISiM, Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen, zu evaluieren und abzuwenden. Mitarbeitende werden für IT-Sicherheit sensibilisiert – dies führt langfristig und nachhaltig zu einer Verbesserung der IT-Sicherheit im Mittelstand.

TISiM versteht sich als kooperatives Netzwerk, dass etablierte Anbieter und Angebote für IT-Sicherheit einbindet: „Wir freuen uns über das Engagement des BITMi als größten IT-Fachverband mit Fokus auf mittelständische Interessen“, erklärt Sandra Balz, Leiterin der Transferstelle in Berlin. „Die Partnerschaft mit BITMi ist ein weiterer wichtiger Schritt, IT-Sicherheitswissen im Mittelstand breitenwirksam zugänglich zu machen.“ Aktuelle Informationen zum Projekt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten erhalten Interessierte auf www.tisim.de

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über TISiM        

TISiM wird gefördert durch die Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie ist ein Konsortialprojekt renommierter Institutionen mit langjähriger Erfahrung in der IT-Sicherheit: Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN), DIHK, den Instituten FOKUS und IAO der Fraunhofer-Gesellschaft e. V.  sowie der Hochschule Mannheim.

Weitere Informationen zu TISiM finden Sie unter: https://www.tisim.de/

• BITMi und BVMW, unterstützt von eco – Verband der Internetwirtschaft, starten Kampagne Deutschland kann digital!
• Kampagne stellt digitale Leistungsfähigkeit der heimischen Wirtschaft heraus
• Politik muss Rahmenbedingungen für digitale Souveränität schaffen

Berlin, 03. März 2021 – Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die digitale Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft deutlich größer ist als viele dachten. Durch die Krise herausgefordert, zeigt unsere Digitalwirtschaft, was in ihr steckt – der Wille, zu gestalten und die Fähigkeit, alle relevanten Leistungen zur erfolgreichen Digitalisierung selbst bereitzustellen. Dieser Gestaltungswille und die Systemfähigkeit unserer IT-Wirtschaft zeigen: Deutschland kann digital!

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) und mit Unterstützung von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. unter dieser Überschrift die gleichnamige Kampagne ins Leben gerufen. Im Superwahljahr 2021 wollen sie mit dem Ausruf „Deutschland kann digital!“ ein wichtiges Statement setzen: „Unsere Digitalwirtschaft – und allen voran unser innovativer IT-Mittelstand – bieten mit ihren Soft- und Hardware-Produkten sowie Services das Fundament für die digitale Souveränität unserer Wirtschaft“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Mit der Kampagne schaffen die Mittelstands- und Digitalverbände zudem auch ein politisches Debattenforum im Vorfeld der Bundestagswahl. „Es ist wichtig, dass das Ziel der digitalen Souveränität von einem theoretischen Konzept in praktisches Handeln übersetzt wird. Das muss sich auch im nächsten Koalitionsvertrag widerspiegeln“, mahnt Grün. Das „Wie“ wird deshalb mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einer Veranstaltungsreihe erarbeitet, mit der die Kampagne den Wahlkampf bis zum Herbst konstruktiv begleitet.

Zum Start haben die Verbände Forderungen an die Politik formuliert, welche die Digitalwirtschaft unterstützen und Rahmenbedingungen für das Erreichen digitaler Souveränität schaffen sollen. Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., erläutert: „Digitale Souveränität und digitale Leistungsfähigkeit gehen Hand in Hand. Voraussetzung dafür sind ein transparenter Markt für leistungsfähige und vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen sowie natürlich ein breites Angebot an innovativen Produkten und Services. Das Internet kennt keine Grenzen. Und digitale Souveränität bedeutet nicht etwa Abschottung und Protektionismus. Das Ziel einer konsistenten Digitalpolitik in Deutschland sollte es daher sein, die Stärken der gesamten Wirtschaft in Deutschland zu stärken und sie durch die Förderung hin zu einer konsequent umgesetzten digitalen Transformation zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen.“

Obwohl die Voraussetzungen für digitale Innovationen noch deutlich verbessert werden müssen, zeigt sich die Wirtschaft in Deutschland schon jetzt sehr leistungsstark und innovativ. Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des BVMW kommentiert: „Wir haben gesehen, dass Unternehmen, die sich vor Corona nicht mit der digitalen Transformation beschäftigt haben, massiv unter Druck waren und zum Teil erhebliche Probleme im Umgang mit der Krise hatten. Gleichzeitig waren wir jedoch auch Zeuge einer unglaublichen Kreativität der deutschen Wirtschaft, die uns durch digitale Lösungen besser durch die Krise gebracht hat. Egal ob bei der KI-Lösung für eine kleine Bäckerei-Kette oder der digitalen Software für das Bauunternehmen – deutsche Unternehmer beweisen jeden Tag ihre Innovationsfreude! Nun lassen Sie uns auch die angemessen Rahmenbedingungen hierfür schaffen.“

BITMi, BVMW und eco sind sich sicher: Der Schlüssel zur vielbeschworenen digitalen Souveränität liegt in unserer Hand. Denn Deutschland kann digital!

Schauen Sie auf der Homepage unserer Kampagne vorbei: deutschlandkanndigital.de

Über Deutschland kann digital!
Deutschland kann digital! ist eine Initiative der deutschen Digital- und Mittelstandsverbände Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), unterstützt vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Aachen/Berlin, 11. Februar 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt grundsätzlich die heute im Bundestag diskutierte Datenstrategie der Bundesregierung. Sie ist nach Auffassung des Verbands allerdings überfällig, weswegen nun schnelles Handeln erforderlich ist.

Ein wichtiger Aspekt aus BITMi Sicht ist die geplante Förderung des Datenteilens, welches laut Datenstrategie mit neuen Anreizsystemen unterstützt werden soll. Durch das Teilen der Daten werden Marktkonzentrationen durch Datenmonopole aufgebrochen und mehr Wettbewerb ermöglicht. „Gerade der digitale Mittelstand ist auf einen verbesserten Zugang zu Daten angewiesen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Nur so können sie in neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz mithalten.“ Gleichzeitig ist zu beobachten, dass der Mittelstand selbst oft zurückhaltend ist, wenn es darum geht, eigene Daten zu teilen und Datenkooperationen einzugehen. „Datentreuhändermodelle können hier ein passendes Anreizmodell bieten“, findet Grün.

Darüber hinaus ist nun auch der Staat gefragt, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und seinen nicht-personenbezogenen Datenschatz auch der Wirtschaft zugänglich zu machen, da diese Daten Innovationen beflügeln können. Die Vorschläge der Strategie, die Datenkompetenz im Mittelstand zu fördern, dadurch die Datenqualität zu heben und die Unternehmen das Potenzial der eigenen Daten erkennen zu lassen, sieht der BITMi erst einmal positiv. Voraussetzung dafür ist aber eine bürokratiearme und zeitnahe Umsetzung.

Entscheidend für den Erfolg der Datenstrategie ist zudem eine rasche und solide Umsetzung des vom BITMi unterstützten Dateninfrastrukturvorhabens GAIA-X. „Für unsere Innovationskraft und die digitale Souveränität in Europa kann GAIA-X als vernetzte, offene und sichere Dateninfrastruktur ein wichtiger Baustein sein“, betont BITMi Präsident Grün.

Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 – Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Diesbezüglich stehen sich vor allem in der Großindustrie ein befürwortendes und ein ablehnendes Lager gegenüber.

Tatsächlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der Möglichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualität effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener Lösungen.

Der vorliegende Gesetzesentwurfs zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverbände Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber darüber hinaus eine wirkungsvolle Modernisierung durch Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und einen klaren Ausschluss von softwarebezogenen Patenten. Diese beiden Maßnahmen würden einen Großteil der problematischen Fälle bei der Durchsetzung von patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausschließen und die Missbrauchsgefahr von Patenten entschärfen.

„Die neue Gesetzgebung muss der Trennung von zwei unabhängigen Gerichtsbarkeiten ein Ende setzen“, fordert Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins: „Der geplante Hinweisbeschluss durch das Patentgericht zur Validität eines Streitpatents sollte Zeitvorgaben genügen und im Verletzungsverfahren gewürdigt werden. Bei zweifelhafter Validität sollte die Aussetzung der Verletzungsentscheidung zum Regelfall gemacht werden, um eine Verurteilung auf Basis später widerrufener und damit rechtswidriger Patente zu verhindern.“

Aus Sicht der beiden Mittelstandsverbände bedarf jedoch nicht nur das Patentprozessrecht Reformen, sondern auch das materielle Patentrecht. In diesem Zusammenhang fordern die Verbände seit Jahren einen klaren Ausschluss softwarebezogener Patente und eine Schutzschirmklausel für die Softwarewirtschaft, die eine Durchsetzung bestehender Softwarepatente wirksam verhindert. Mit ihrer Stellungnahme geben sie dem Gesetzgeber auch diesbezüglich einen Regelungsentwurf an die Hand, der unmittelbar in den Regierungsentwurf aufgenommen werden kann.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet die Gesetzgebungsinitiative wie folgt ein: „Wir fordern eine echte Modernisierung des Patentrechts, die sich von den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts löst. Das Patenrecht ist nicht für Software und digitale Märkte geschaffen. Die Softwarewirtschaft und Digitalisierung müssen durch eine lange überfällige Herausnahme von Software aus dem Patentrecht zu Gunsten des Urheberrechts und die Einführung einer Schutzschirmklausel für Software geschützt und gefördert werden. Mit der Schutzschirmklausel soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die damit bewirkte eindeutige Zuordnung von Software zum Urheberrecht wird den IT-Mittelstand stärken und die Digitalisierung von Rechtsunsicherheit befreien.“

Hintergrundinformationen

Hier können Sie den Gesetzentwurf zum 2. PatMoG nachlesen:

Gesetzesentwurf 19/25821 https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925821.pdf

Hier finden Sie die erste gemeinsame Stellungnahme von BITMi und Patentverein:

https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf

Aachen/Berlin, 17. Dezember 2020 – Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes („TKG-Novelle“) verabschiedet. Aus Sicht des IT-Mittelstands besteht hierbei aber noch erheblicher Änderungsbedarf.

Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), kritisiert den Beschluss: „Durch den Rückstand beim Breitbandausbau geraten mittelständische Digitalunternehmen im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Hier lässt der Beschluss geeignete Maßnahmen weiterhin vermissen“. Im November hatte sich der BITMi im Rahmen der Verbändeanhörung zum damaligen Diskussionsentwurf für eine stufenweise, technologieoffene Versorgung ausgesprochen, bei dem zunächst der Fokus auf bislang unterversorgten Gewerbegebieten liegt. Ein solcher Ansatz, der mittelständische Unternehmen mit hoher Datenverarbeitung stärken würde, fehlt dem Gesetz.

Auch bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren lahmt die TKG-Novelle. Zwar sieht diese vor, dass die Länder „eine oder mehrere geeignete koordinierende Stellen“ bestimmen, um die Abwicklung der Genehmigungsverfahren für die ausbauenden Unternehmen zu vereinfachen und planbarer zu gestalten. „Konsequent und zielführend wäre es jedoch, wenn man das gesamte Antragsverfahren und deren Abwicklung im Sinne einer zeitgemäßen digitalen Verwaltung digitalisiert, wie im Onlinezugangsgesetz vorgesehen“, fordert Grün. „Es bleibt nun zu hoffen, dass die bestehenden Mängel im weiteren Verlauf des parlamentarischen Prozesses behoben werden“, so der BITMi-Präsident weiter.

Link zur Stellungnahme des BITMi: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/2020-11-20_BITMi-Stellungnahme_TKG-Novelle.pdf