Aachen/Berlin 21. November 2017 –  Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland.

Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE und fordert sie zu einer Umsetzung des Wählerauftrages auf: „Neuwahlen sind keine Alternative, sie ändern im Kern nichts. Wir verlieren alleine erneut ein halbes Jahr, bis eine stabile Regierung steht. Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln. Deutschland und Europa fallen alsdann bei der Digitalisierung immer weiter zurück.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (www.bitmi.de) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über die European DIGITAL SME Alliance:

Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. (www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

Aachen/Straßburg 08. November 2017 –  Heute haben der Europarat und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME) in Straßburg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um sich gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet einzusetzen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung haben digitale europäische kleine und mittlere Unternehmen erneut gesellschaftliches Engagement gezeigt. Zusammen mit globalen Internetfirmen wollen die KMU dazu beitragen, ein sichereres und offeneres Onlineumfeld zu schaffen und die Grundfreiheit jedes Internetnutzers zu gewährleisten“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Europarat, der 47 Mitgliedsstaaten repräsentiert, hat die Hauptakteure der Branche – Internetfirmen und hier maßgebliche Verbände – dazu aufgerufen, gemeinsam ein Onlineumfeld zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Neben DIGITAL SME haben heute auch einige globale Unternehmen wie Facebook, Apple und Microsoft eine Partnerschaft mit dem Europarat unterschrieben.

Die heutige Zeremonie hat eine Zusammenarbeit eingeleitet, die sich auf Bereiche wie Internetkriminalität, den Schutz von personenbezogenen Daten, digitale Bildung und Hassreden konzentrieren wird. Generalsekretär Sebastiano Toffaletti, der die Kooperationsvereinbarung für DIGITAL SME unterzeichnete, kommentierte: „Ich möchte dem Europarat für diese Initiative danken und dafür, dass er erkannt hat, dass nicht nur globale Internetfirmen, sondern auch KMU eine wichtige Rolle im Internet spielen.“

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung endete mit einem Empfang im Hauptquartier des Europarates sowie einer Pressekonferenz und anschließenden Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten, den Internetfirmen und den Verbänden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: https://www.digitalsme.eu/council-europe-establishes-cooperation-digital-sme-human-rights-rule-law-internet/

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Europarats: https://www.coe.int/de/web/portal/-/council-of-europe-partners-with-leading-technology-companies-to-promote-respect-for-human-rights

 BU: Die Kooperationspartner im Hauptquartier des Europarats in Straßburg

Berlin, 26. Oktober 2017 –  Anlässlich der eingeleiteten Detailrunden in den Vorgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sich für neue und signifikante Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung einzusetzen. „Die Digitalisierung muss endlich auch in der Politik als Revolution erkannt werden, der nicht nur scheibchenweise mit Maßnahmen begegnet wird. Wir brauchen einen großen Wurf, sonst ist unser Wohlstand in 2050 bedroht“, äußerte sich BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün gestern im Haus der Berliner Bundespressekonferenz.

Bereits bei der Analyse der Wahlprogramme und der anschließenden Befragung der im neuen Bundestag vertretenen Parteien hatte sich der BITMi besorgt über die zögerliche Erkennung der Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung in den Parteien geäußert. „Es reicht nicht mehr aus, von wachsender Bedeutung der Digitalpolitik zu sprechen und dann dieses Thema zu Gunsten der unter den Koalitionsparteien strittigen Tagesthemen wie Migrationspolitik oder Klimapolitik beiseite zu schieben. Alleine die klassisch disziplinäre Struktur der Sondierungsrunden lassen die Digitalpolitik nur als Beiwerk zu“, befürchtet Grün. Der BITMi will die Koalitionsparteien in ihre digitale Verantwortung nehmen und fordert umfassende Maßnahmen, um dem Übergewicht aus den USA und Asien mit einer chancenorientierten Digitalpolitik entgegenzuwirken. Das Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ führt umfassende und konkrete Forderungen des BITMi auf. Aus gegebenem Anlass fordert der Verband die verhandelnden Parteien auf, sich insbesondere für folgende Forderungen einzusetzen:

• Digitalministerium: Deutschland braucht ein eigenständiges Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen aus derzeit fünf Ministerien. Ein Staatsminister im Kanzleramt reicht nicht aus.
• Digitale Infrastruktur: Die Gigabit-Gesellschaft kann nur mit Glasfaser sichergestellt werden. Deutschland hat weniger als 2% Glasfaseranteil aller Internet-Anschlu?sse, der EU Durchschnitt liegt bei dem achtfachen. Es müssen dringend Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe eingeleitet werden, eine Gegenfinanzierung kann auch durch Verkauf von Bundesbeteiligungen wie Post oder Telekom erreicht werden.
• Digitale Bildung: Digitale Bildung muss von der Grundschule über akademische Bildung bis zum lebenslangen Lernen fest und barrierefrei verankert werden. Programmieren als wichtigste Fremdsprache verstanden werden.
• Digitale Wirtschaft: Regulierungen bei Netz & Dateno?konomie mu?ssen den freien Markt in Deutschland und Europa verteidigen und Datenökonomie als Chance begreifen. Eine Digital-Abschreibung sollte als Digitalisierungsbeschleuniger eingeführt werden und jedem Unternehmen die Sofortabschreibung von Digitalinvestitionen bis 100.000 € ermöglichen.
• Digitale Wachstumsfelder: Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologien haben im Gegensatz zu vielen anderen Technologien überdurchschnittliche Chancen auf eine signifikante Beeinflussung der Digitalisierung der Zukunft. Diese Themen müssen gesondert fokussiert und gefördert werden.

Neben den detaillierteren Ausführungen im Positionspapier liegen beim BITMi konkrete Umsetzungsszenarien verschiedener Maßnahmen vor.

Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Aachen/Berlin 29. September 2017 –  Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn zum „Digitalen Gipfeltreffen“. Ziel des Treffens ist es, Europa zum weltweiten Technologieführer zu machen und sich in der globalen Digitalisierung zu behaupten.

Nachdem schon vor einigen Tagen die Finanzminister der EU zusammenkamen, um die Weichen für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen zu stellen, sind es wieder Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die sich im Vorfeld zusammen positionieren und heute ein Positionspapier vorgelegt haben.

Demnach sollen vornehmlich das Steuerrecht der EU sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen harmonisiert werden. Gerade die Besteuerung multinationaler Unternehmen müsse an die Veränderungen durch neue digitale Geschäftsmodelle angepasst werden. Zukünftig solle geltendes EU-Recht grundsätzlich hinsichtlich der Digitalisierungsbemühungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Weiterhin fordern die vier Staaten die Umsetzung eines 5-Punkte Plans, der den Weg in die europäische Gigabitgesellschaft ebnen soll. Bis spätestens 2018 sollen in den Bereichen Infrastruktur, Plattformökonomie, Fachkräfte und Bildung, (Startup-) Finanzierung sowie Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen und Verwaltung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht sein. Darüber hinaus sollen die Themen Datenökonomie, geistiges Eigentum, Bürgerrechte, Transparenzverpflichtungen für die Plattformökonomie sowie Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielen.

„Die EU-weite Harmonisierung von Rahmenbedingungen ist essentiell für mehr Chancen bei der Digitalisierung und Europas Rolle“, äußerte sich BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Die Digitalisierung wartet nicht auf Verhandlungsrunden der EU“, führte er fort.

Einerseits bleiben die Forderungen aus dem Vorfeld des Digitalgipfels hinter den BITMi Forderungen zurück, beispielsweise was die Geschwindigkeit des Ausbaus von Glasfaserleitungen betrifft, andererseits gibt es doch auch große Übereinstimmungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung.

Aachen/Brüssel 22. September 2017 –  Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an.

Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, hat das Fehlen eines fairen Steuersystems die europäischen Länder bereits Milliarden Euro gekostet. Kürzlich erhobene Geldbußen beinhalten eine Forderung der Europäischen Kommission an Apple über 13 Milliarden Euro wegen nicht gezahlter Steuern in Irland. Zudem hat die Kommission einen Bericht in Umlauf gebracht, der besagt, dass den europäischen Staaten allein zwischen 2013 und 2015  5,4 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen von Google und Facebook entgangen sein könnten.

Die EU-Initiative visiert an, gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu fördern. Ausgehend von einem internen Dokument, welches übersetzt besagt, dass „die Auffassung von Steuerneutralität impliziert, dass alle Unternehmen, ungeachtet dessen, ob regional oder international, klein oder groß, innovativ oder traditionell gleiche Steuerlasten tragen sollten“, hat die Europäische Kommission nun betont, dass es „große Ungleichheit zwischen Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ in der Besteuerung gäbe.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) teilt die Ansicht, dass KMU unter dem ungleichen Wettbewerb mit größeren Unternehmen leiden. „Steuerliche Fairness muss für die Europäische Union Priorität haben. Wenn wir digitale Souveränität wiedererlangen wollen, sollte die EU diese Änderungen weiter vorantreiben“, bekräftigt der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Grün ist selbst Unternehmer: Sein in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter. Das Unternehmen zahlt wie alle anderen digitalen KMU in Deutschland rund 30% Steuer auf Erträge, während digitale Großunternehmen oft rechtliche Schlupflöcher nutzen und dadurch weniger als 3% zahlen. „Es ist nicht akzeptabel in der EU zehn Mal höhere Steuern zu zahlen als die Konkurrenz mit Hauptsitz außerhalb der EU“, kommentiert er.

Da die Europäische Kommission ankündigte, dass die neuen Regelungen frühestens im Frühjahr 2018 durchgesetzt werden können, fordert der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance ein Abkommen der Mitgliedsstaaten, um schnellstmöglich ein Steuer-Gesetz der EU zu erlassen. Grün merkt an, dass „das Lösen dieses Problems dringlich ist und im Mittelpunkt der Handlungen der Kommission stehen sollte. Europäische Institutionen und Mitgliedsstaaten sollten schnell handeln und zusammen ein einheitliches europäisches Steuergesetz fordern.“

„Dies ist ein entscheidender Moment. Wenn Europa bei der digitalen Revolution wieder eine führende Rolle übernehmen will,  muss es gute und faire Bedingungen für seine eigenen digitalen Unternehmen anbieten, ganz besonders für KMU und Startups“, schließt Dr. Oliver Grün.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: http://www.digitalsme.eu/tax-fairness-digital-economy-stop-unjust-advantages-tech-giants/

• Wegweisende Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung wird von der Politik nur zögerlich erkannt
• FDP zeigt größte Übereinstimmungen mit mittelständischer Digitalpolitik auf, SPD und GRÜNE immerhin mit digitalem Fingerabdruck
• CDU/CSU holt bei Befragung etwas auf nach unkonkretem Wahlprogramm

Aachen/Berlin 20. September 2017 –  Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die  Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 € von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 € argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

Aachen/Berlin 18. September 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurde jetzt als neues Mitglied der Mittelstandsallianz des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt. Auf der BVMW Bundestagung 2017 stellte Präsident Dr. Oliver Grün den BITMi als neues Mitglied vor und diskutierte gemeinsam mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. und ebenfalls Neumitglied, über die Mittelstandsallianz und die Herausforderungen der Digitalisierung. Von Beginn an bringt sich der BITMi aktiv mit seinen Kompetenzen in die Allianz ein: Dr. Oliver Grün wurde zum Vorsitzenden der Fokusgruppe Digitales gewählt.

„Der IT-Mittelstand und der Anwender-Mittelstand müssen jetzt im Angesicht der Herausforderungen der Digitalisierung zusammenstehen“, erklärt Grün. „Schlüsselaufgabe als Gegenentwurf zum Silicon Valley ist die Digitalisierung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes. Schrittmacher dieser Digitalisierung kann der IT-Mittelstand sein. Es ist daher nur konsequent, als BITMi in der BVMW Mittelstandsallianz mitzumachen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Die BVMW Mittelstandsallianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. Die Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. „Für uns liegt der Fokus natürlich eindeutig auf den Digitalthemen. Gemeinsam müssen wir Deutschland in der Digitalisierung an die Spitze führen, das ist ein langer Weg“ betont der BITMi Präsident.

Die BVMW Mittelstandsallianz: https://www.bvmw.de/der-bvmw/mittelstandsallianz/

Archivbild: Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Mario Ohoven, Präsident des BVMW  (v. r.)

Aachen/Brüssel 14. September 2017 – Im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker hat die Europäische Kommission gestern zwei wichtige Initiativen zu einigen Schlüsselbereichen des digitalen Binnenmarktes vorgelegt: Dies ist zu einem eine zukünftige gemeinsame europäische Cybersicherheitsstrategie und zum anderen der Vorschlag für eine neue Regulierung zum freien Datenverkehr („Free Flow of Data“).

„Wir begrüßen die Initiativen der Kommission. Sowohl die Cyber-Sicherheit als auch die Datenwirtschaft bieten innovativen Mittelständlern große Chancen, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Nur eine blühende digitale Industrie, getragen von vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, kann Europa helfen, seine digitale Souveränität wiederzuerlangen. Wir ermutigen jedoch die Europäische Kommission noch mehr zu tun, um die Rolle des Mittelstands in der digitalen Zukunft Europas zu stärken“, kommentierte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Der Ansatz der Cybersecurity-Strategie mit unter anderem einem neuen EU-Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersecurity und dem Bestreben, die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen an multinationalen Projekten stärker zu fördern, finden Zustimmung beim BITMi. Dennoch bedarf es noch vieler weiterer Maßnahmen,  europäische KMU zu unterstützen.

Zudem spricht der BITMi sich positiv zum neuen Vorschlag der Kommission zur Regulierung zum freien Datenverkehr aus, insbesondere da diese zur Verringerung von nationalen Beschränkungen in Bezug auf Datenstandorte und zu einer Erhöhung der Datenportabilität führt.

Gleichzeitig fordert der BITMi weiterhin von der Europäischen Kommission den rechtlichen Rahmen für die Verwendung von nicht personenbezogenen Maschinendaten zu klären und somit die Grundlage für eine europäische Datenökonomie zu schaffen. Seit 2016 fordert der BITMi die Schaffung eines offenen Marktes für die Datenverwendung, bei dem sowohl Hersteller als auch Anwender von Maschinen berechtigt sind, die mit diesen Maschinen produzierten Daten zu nutzen (s. BITMi Positionspapier Datenökonomie).

BU: Jean-Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union

Aachen/Berlin 12. September 2017 – Das Bündnis fairer Wettbewerb warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATABUND), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der bvse Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung e. V.

Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

• SPD und FDP zeigen größte Übereinstimmung mit BITMi Positionen
• Wahlprogramme machen wenig Mut für Digitalministerium
• Notwendige Investitionen in Glasfaserausbau und digitale Bildung nicht erkannt

Aachen/Berlin 11. September 2017 – Die Digitalisierung ist nun auch in den Wahlprogrammen der Parteien angekommen. Das zeigt die Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD durch den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Untersucht wurden die Programme der Parteien, die nach aktuellen Prognosen in den Bundestag einziehen könnten. Dabei lag der Fokus des BITMi auf den Plänen der Parteien, die vor allem dem Mittelstand eine erfolgreiche Digitalisierung ermöglichen sollen. Dazu glich er die Positionen der Parteien mit den BITMi Forderungen für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Standort Deutschlands und für einen starken digitalen Mittelstand ab.

Dabei zeigt sich: Alle Parteien außer der AfD berücksichtigen den Mittelstand als einen entscheidenden Faktor der erfolgreichen Digitalisierung für Deutschland und wollen ihn mit unterschiedlichen Maßnahmen darin unterstützen. Besonders die Wahlprogramme der SPD und FDP setzen sich intensiv mit der Förderung des digitalen Mittelstands auseinander. Knapp dahinter folgt Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahlprogramme von CDU/CSU sowie der Linken enthalten im Vergleich dazu insgesamt weniger konkrete Vorschläge, um den Mittelstand in der Digitalisierung gezielt voranzubringen.

Über die Gestaltung der politischen Leitung in Digitalisierungsfragen sind sich die Parteien uneinig. Während die FDP der BITMi Forderung zustimmt, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, möchten CDU/CSU die Digitalisierung lediglich mithilfe eines Staatsministers für Digitalpolitik, eines koordinierenden Kabinettsausschuss sowie einem nationalen Digitalrat bewältigen. Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung des Themas Digitalisierung in der Bundesregierung, allerdings ebenfalls ohne ein erkennbar eigenständiges Digitalministerium. „Aktuell sind die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik auf zu viele Ministerien verteilt“ kritisiert BITMi Präsident Grün. „Die Folgen sind ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streit um die Zuständigkeiten. Das muss sich dringend ändern. Da machen mir die Parteiprogramme wenig Mut.“

In jedem Wahlprogramm finden sich Übereinstimmungen mit den Positionen des BITMi. Nur die AfD macht hier eine Ausnahme. Eine der wichtigsten Forderungen der mittelständischen IT-Wirtschaft ist der flächendeckende Glasfaserausbau in Deutschland. „Aus BITMi Sicht ist das Ziel, dass bis 2020 über 50% aller Anschlüsse in Deutschland über eine gesicherte Datenübertragungsrate von 1 Gigabit/Sekunde verfügen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Dazu ist eine Investition des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau nötig, um den Impuls für die notwendige Gesamtinvestition von 60-80 Milliarden Euro zu setzen. Nur so ist die Infrastruktur bereit für einen Digitalstandort Deutschland.“ In ihren Zeitplänen und Investitionshöhen bleiben die fünf Parteien jedoch unkonkret oder deutlich hinter den Forderungen des BITMi zurück.

Auch im Feld der digitalen Bildung, aus BITMi-Sicht neben der Infrastruktur die zweite wichtige Säule für die erfolgreiche Digitalisierung, bieten alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP, verschiedene Lösungsansätze für den deutschen Nachholbedarf an. Abgesehen von CDU/CSU setzen sich die Parteien konkret für eine frühzeitige Integration digitaler Kernthemen in der Schulbildung ein. CDU/CSU, die Linke und FDP setzen außerdem auf Konzepte des lebenslangen Lernens mit digitalen Bildungsinhalten. „Mit digitaler Bildung können wir nicht früh genug anfangen. Wenn Informatik erst in der siebten Klasse als Wahlpflichtfach erscheint, haben wir bei vielen Schülerinnen und Schülern schon unsere Chance verspielt. Deshalb setzen wir uns entschieden für ein Fach „Digitalkunde“ schon in der Grundschule ein.“, betont Oliver Grün. „Darüber hinaus erfordert der dynamische digitale Wandel, dass sich die Menschen auch über die Schule hinaus digital weiterbilden, um die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sicherzustellen.“

Lesen Sie hier die Forderungen des BITMi an die Politik für den Digitalen Mittelstand 2020.

Im Folgenden finden Sie die detaillierte Auswertung der Wahlprogramme der Parteien. Die Wahlprogramm Grafiken stehen auch zum Download bereit.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: