Aachen/Brüssel 14. Dezember 2017 – Die Mitglieder der European DIGITAL SME Alliance (www.digitalsme.eu) haben Dr. Oliver Grün für die Wahlperiode 2018-2019 einstimmig im Amt bestätigt. Es ist bereits die zweite Amtszeit für Grün, zu der er am Montag, den 11. Dezember 2017 einstimmig von der Generalversammlung gewählt wurde. Oliver Grün ist Gründer und CEO der GRÜN Software AG sowie Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V.. Die European DIGITAL SME Alliance ist der größte Verband in Europa für kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU). Gegenwärtig hat der Verband Mitglieder in 19 Ländern und vertritt mehr als 20.000 KMU in ganz Europa.

„Kleine und mittlere IT-Unternehmen sind die treibende Kraft hinter der digitalen Revolution in Europa. Ich bin stolz darauf, als Präsident der European DIGITAL SME Alliance wirken zu können und einen so wichtigen Wirtschaftsbereich zu vertreten. Mein Ziel ist es zu zeigen, dass mittelständische Digitalunternehmen der Schlüssel für Europa sind, um die vierte industrielle Revolution anzuführen. Denn sie sind die Quelle für Innovation, Technologie und neue Arbeitsplätze“, sagte Grün, nachdem er das neue Präsidentschaftsmandat angenommen hatte.

Am gleichen Tag ernannte die Generalversammlung von DIGITAL SME ebenfalls Herrn Jose Luis Pancorbo zum Vizepräsidenten für das Mitgliedsland Spanien. Pancorbo ist spanischer IT-Unternehmer und Vorsitzender von AERTIC, der regionalen Vereinigung von digitalen Unternehmen in La Rioja. Jose Luis Pancorbo vertritt CONETIC, den spanischen Verband digitaler KMU und ersetzt Joaquin Garrido, der von 2007 bis 2017 als Vizepräsident für DIGITAL SME in Spanien tätig war.

BU: Sebastiano Toffaletti, Generalsekretär Europen DIGITAL SME Alliance (links); Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. und der European DIGITAL SME Alliance (mitte); Bruno Robine, Vizepräsident für Frankreich des European DIGITAL SME Alliance (rechts)

Aachen/Brüssel 07. Dezember 2017 – Heute startete die Europäische Kommission die Initiative “Digital Opportunity”, die zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Praktika in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der IT-Branche dient. Studenten, die sich für das Programm einschreiben, erhalten zukünftig monatlich 500 € finanzielle Unterstützung. Mit dieser Initiative will die Kommission zusätzliche IT-Fachkräfte ausbilden, um dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der digitalen Wirtschaft entgegenzuwirken.

„In der europäischen Industrie fehlen etwa eine halbe Million IT-Fachkräfte. Besonders betroffen sind davon KMU, die es im Vergleich zu größeren Unternehmen schwerer haben, Fachkräfte zu rekrutieren. Heute haben KMU, die Vorreiter für Innovation und Wachstum in Europa sind, die Chance erhalten, Studenten, die in den kommenden Jahren den digitalen Sektor in Europa vorantreiben werden, die beste praktische Arbeitserfahrung zu bieten.“ sagte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. und der European DIGITAL SME Alliance, während der Eröffnungsfeier der Initiative „Digital Opportunity“.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kündigte den Start von „Digital Opportunity“ anlässlich der Eröffnungszeremonie der Europäischen Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze an. Grün wurde zusammen mit anderen CEOs digitaler Unternehmen sowie Verbandsvertretern und Studenten von der Kommissarin dazu eingeladen, um Erfahrungsberichte über Praktika im digitalen Sektor zu präsentieren.

Anlässlich der Zeremonie nahm Kommissarin Gabriel auch an der Sitzung des Verwaltungsrates der Digital Skills and Jobs Coalition teil. Oliver Grün, der kürzlich als KMU-Vertreter in den Verwaltungsrat berufen wurde, sagte: „Es gab einen guten Austausch mit der Kommissarin. Wir sind uns einig, dass es für die erfolgreiche Digitalisierung Europas notwendig ist, eine große Zahl von digitalen KMU für die Ausbildung von IT-Fachkräften zu motivieren.“

Bis zum Jahr 2020 werden rund 6.000 Studenten in der EU Praktika im Rahmen von Digital Opportunity durchführen können. Die Praktika dauern bis zu fünf Monate und werden im Juni 2018 beginnen. Zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit, konzentriert sich „Digital Opportunity“ auf grenzüberschreitende Praktika, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat durchgeführt werden. Unternehmen die Praktika anbieten, müssen weder mit zusätzliche Kosten noch komplizierten Verwaltungsverfahren rechnen, da die Praktikanten Zuschüsse aus EU-Mitteln von Universitäten erhalten.

Unternehmen, die im Rahmen der Initiative Praktika anbieten möchten, können ihre verfügbaren Stellen unter www.erasmusintern.org oder www.ec.europa.eu/eures/public/opportunities veröffentlichen. Interessierte Praktikanten können sich über ihre Universitäten auf die Praktikumstellen bewerben und werden von diesen dann an die Unternehmen vermittelt.

Weitere Informationen finden Sie in den Sozialen Medien, im Blog der Europäischen Kommission oder als Liste von Fragen und Antworten.

BU: Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft mit Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V.

Aachen/Berlin 04. Dezember 2017 – Heute ist das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft mit seinen Stützpunkten in Berlin, Aachen, Karlsruhe und Kassel an den Start gegangen. Damit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das bestehende Netzwerk auf 22 Kompetenzzentren erweitert. Das neu an den Start gehende Zentrum hat hierbei den Themenschwerpunkt IT-Wirtschaft und ist mit seinen 4 Stützpunkten bundesweit ausgelegt.

Das Konsortium des Kooperationsprojektes besteht aus dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) als Konsortialführer und größtem IT-Verband für explizit mittelständische IT-Unternehmen, der Technischen Hochschule Wildau (TH Wildau) als größte Fachhochschule Brandenburgs mit Expertise in Wirtschaft, Informatik und Recht sowie der Technischen Hochschule Brandenburg (TH Brandenburg) mit speziellen Labs zur anwendungsnahen Forschung von digitalen Schnittstellen und Ökosystemen. Unterstützt wird das Konsortium von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH als starker regionaler Partner mit engem Kontakt zu Unternehmen und Startups.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Der IT-Mittelstand ist ein wichtiger Anbieter von Lösungen für die Digitalisierung. Mit dem Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft wollen wir kleine und mittelständische Unternehmen der IT-Wirtschaft dabei unterstützen, leistungsstarke Kooperationen zu bilden und ihre eigene Digitalisierung weiter voranzutreiben“.

„Wir freuen uns sehr über die Schaffung eines Zentrums für die IT-Wirtschaft. Durch eine Vernetzung von mittelständischen IT-Lösungen ‚made in Germany‘ entstehen neue Gesamtangebote als systemischer Zusammenschluss aus erfolgreichen Nischenlösungen und innovativer Technologie. Neben wichtigem Wissenstransfer zu modernen kooperativen Geschäftsmodellen wird die Digitalisierung und Internationalisierung der deutschen mittelständischen IT-Wirtschaft gestärkt.“, ergänzt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft gehört zu Mittelstand-Digital. Mit Mittelstand-Digital unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk.

Hier finden Sie die Original-Pressemeldung des BMWi:

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20171204-zypries-gibt-startschuss-fuer-drei-weitere-mittelstand-4-0-kompetenzzentren.html

Über Mittelstand-Digital

Mittelstand-Digital (www.mittelstand-digital.de) informiert kleine und mittlere Unternehmen über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Regionale Kompetenzzentren helfen vor Ort dem kleinen Einzelhändler genauso wie dem größeren Produktionsbetrieb mit Expertenwissen, Demonstrationszentren, Netzwerken zum Erfahrungsaustausch und praktischen Beispielen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermöglicht die kostenlose Nutzung aller Angebote von Mittelstand-Digital.

Über den Bundesverband IT-Mittelstand

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (www.bitmi.de) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Ansprechpartner:

Sven Ursinus – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Haus der Bundespressekonferenz

Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Tel.: 030/226 05 005

E-Mail: sven.ursinus@bitmi.de

BU: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries überreicht dem BITMi-Vorstand Oliver Grün (links), Andera Gadeib (2. v. r.) und Martin Hubschneider (rechts) den Bescheid für das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft

Aachen/Berlin 21. November 2017 –  Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland.

Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE und fordert sie zu einer Umsetzung des Wählerauftrages auf: „Neuwahlen sind keine Alternative, sie ändern im Kern nichts. Wir verlieren alleine erneut ein halbes Jahr, bis eine stabile Regierung steht. Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln. Deutschland und Europa fallen alsdann bei der Digitalisierung immer weiter zurück.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (www.bitmi.de) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über die European DIGITAL SME Alliance:

Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. (www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

Aachen/Straßburg 08. November 2017 –  Heute haben der Europarat und die European DIGITAL SME Alliance (DIGITAL SME) in Straßburg eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um sich gemeinsam für die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet einzusetzen.

„Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung haben digitale europäische kleine und mittlere Unternehmen erneut gesellschaftliches Engagement gezeigt. Zusammen mit globalen Internetfirmen wollen die KMU dazu beitragen, ein sichereres und offeneres Onlineumfeld zu schaffen und die Grundfreiheit jedes Internetnutzers zu gewährleisten“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Der Europarat, der 47 Mitgliedsstaaten repräsentiert, hat die Hauptakteure der Branche – Internetfirmen und hier maßgebliche Verbände – dazu aufgerufen, gemeinsam ein Onlineumfeld zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Neben DIGITAL SME haben heute auch einige globale Unternehmen wie Facebook, Apple und Microsoft eine Partnerschaft mit dem Europarat unterschrieben.

Die heutige Zeremonie hat eine Zusammenarbeit eingeleitet, die sich auf Bereiche wie Internetkriminalität, den Schutz von personenbezogenen Daten, digitale Bildung und Hassreden konzentrieren wird. Generalsekretär Sebastiano Toffaletti, der die Kooperationsvereinbarung für DIGITAL SME unterzeichnete, kommentierte: „Ich möchte dem Europarat für diese Initiative danken und dafür, dass er erkannt hat, dass nicht nur globale Internetfirmen, sondern auch KMU eine wichtige Rolle im Internet spielen.“

Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung endete mit einem Empfang im Hauptquartier des Europarates sowie einer Pressekonferenz und anschließenden Treffen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten, den Internetfirmen und den Verbänden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: https://www.digitalsme.eu/council-europe-establishes-cooperation-digital-sme-human-rights-rule-law-internet/

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Europarats: https://www.coe.int/de/web/portal/-/council-of-europe-partners-with-leading-technology-companies-to-promote-respect-for-human-rights

 BU: Die Kooperationspartner im Hauptquartier des Europarats in Straßburg

Berlin, 26. Oktober 2017 –  Anlässlich der eingeleiteten Detailrunden in den Vorgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition appelliert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), sich für neue und signifikante Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung einzusetzen. „Die Digitalisierung muss endlich auch in der Politik als Revolution erkannt werden, der nicht nur scheibchenweise mit Maßnahmen begegnet wird. Wir brauchen einen großen Wurf, sonst ist unser Wohlstand in 2050 bedroht“, äußerte sich BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün gestern im Haus der Berliner Bundespressekonferenz.

Bereits bei der Analyse der Wahlprogramme und der anschließenden Befragung der im neuen Bundestag vertretenen Parteien hatte sich der BITMi besorgt über die zögerliche Erkennung der Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung in den Parteien geäußert. „Es reicht nicht mehr aus, von wachsender Bedeutung der Digitalpolitik zu sprechen und dann dieses Thema zu Gunsten der unter den Koalitionsparteien strittigen Tagesthemen wie Migrationspolitik oder Klimapolitik beiseite zu schieben. Alleine die klassisch disziplinäre Struktur der Sondierungsrunden lassen die Digitalpolitik nur als Beiwerk zu“, befürchtet Grün. Der BITMi will die Koalitionsparteien in ihre digitale Verantwortung nehmen und fordert umfassende Maßnahmen, um dem Übergewicht aus den USA und Asien mit einer chancenorientierten Digitalpolitik entgegenzuwirken. Das Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ führt umfassende und konkrete Forderungen des BITMi auf. Aus gegebenem Anlass fordert der Verband die verhandelnden Parteien auf, sich insbesondere für folgende Forderungen einzusetzen:

• Digitalministerium: Deutschland braucht ein eigenständiges Digitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen aus derzeit fünf Ministerien. Ein Staatsminister im Kanzleramt reicht nicht aus.
• Digitale Infrastruktur: Die Gigabit-Gesellschaft kann nur mit Glasfaser sichergestellt werden. Deutschland hat weniger als 2% Glasfaseranteil aller Internet-Anschlu?sse, der EU Durchschnitt liegt bei dem achtfachen. Es müssen dringend Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe eingeleitet werden, eine Gegenfinanzierung kann auch durch Verkauf von Bundesbeteiligungen wie Post oder Telekom erreicht werden.
• Digitale Bildung: Digitale Bildung muss von der Grundschule über akademische Bildung bis zum lebenslangen Lernen fest und barrierefrei verankert werden. Programmieren als wichtigste Fremdsprache verstanden werden.
• Digitale Wirtschaft: Regulierungen bei Netz & Dateno?konomie mu?ssen den freien Markt in Deutschland und Europa verteidigen und Datenökonomie als Chance begreifen. Eine Digital-Abschreibung sollte als Digitalisierungsbeschleuniger eingeführt werden und jedem Unternehmen die Sofortabschreibung von Digitalinvestitionen bis 100.000 € ermöglichen.
• Digitale Wachstumsfelder: Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologien haben im Gegensatz zu vielen anderen Technologien überdurchschnittliche Chancen auf eine signifikante Beeinflussung der Digitalisierung der Zukunft. Diese Themen müssen gesondert fokussiert und gefördert werden.

Neben den detaillierteren Ausführungen im Positionspapier liegen beim BITMi konkrete Umsetzungsszenarien verschiedener Maßnahmen vor.

Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Aachen/Berlin 29. September 2017 –  Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Tallinn zum „Digitalen Gipfeltreffen“. Ziel des Treffens ist es, Europa zum weltweiten Technologieführer zu machen und sich in der globalen Digitalisierung zu behaupten.

Nachdem schon vor einigen Tagen die Finanzminister der EU zusammenkamen, um die Weichen für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen zu stellen, sind es wieder Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, die sich im Vorfeld zusammen positionieren und heute ein Positionspapier vorgelegt haben.

Demnach sollen vornehmlich das Steuerrecht der EU sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen harmonisiert werden. Gerade die Besteuerung multinationaler Unternehmen müsse an die Veränderungen durch neue digitale Geschäftsmodelle angepasst werden. Zukünftig solle geltendes EU-Recht grundsätzlich hinsichtlich der Digitalisierungsbemühungen überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Weiterhin fordern die vier Staaten die Umsetzung eines 5-Punkte Plans, der den Weg in die europäische Gigabitgesellschaft ebnen soll. Bis spätestens 2018 sollen in den Bereichen Infrastruktur, Plattformökonomie, Fachkräfte und Bildung, (Startup-) Finanzierung sowie Digitalisierung von Industrie, Dienstleistungen und Verwaltung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht sein. Darüber hinaus sollen die Themen Datenökonomie, geistiges Eigentum, Bürgerrechte, Transparenzverpflichtungen für die Plattformökonomie sowie Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielen.

„Die EU-weite Harmonisierung von Rahmenbedingungen ist essentiell für mehr Chancen bei der Digitalisierung und Europas Rolle“, äußerte sich BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Die Digitalisierung wartet nicht auf Verhandlungsrunden der EU“, führte er fort.

Einerseits bleiben die Forderungen aus dem Vorfeld des Digitalgipfels hinter den BITMi Forderungen zurück, beispielsweise was die Geschwindigkeit des Ausbaus von Glasfaserleitungen betrifft, andererseits gibt es doch auch große Übereinstimmungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzung.

Aachen/Brüssel 22. September 2017 –  Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens, eine neue Steuer für digitale Großunternehmen zu erheben und kündigte Maßnahmen für eine faire Besteuerung an.

Wie durch die von Jean-Claude Juncker geführte Institution ermittelt, hat das Fehlen eines fairen Steuersystems die europäischen Länder bereits Milliarden Euro gekostet. Kürzlich erhobene Geldbußen beinhalten eine Forderung der Europäischen Kommission an Apple über 13 Milliarden Euro wegen nicht gezahlter Steuern in Irland. Zudem hat die Kommission einen Bericht in Umlauf gebracht, der besagt, dass den europäischen Staaten allein zwischen 2013 und 2015  5,4 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen von Google und Facebook entgangen sein könnten.

Die EU-Initiative visiert an, gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen zu fördern. Ausgehend von einem internen Dokument, welches übersetzt besagt, dass „die Auffassung von Steuerneutralität impliziert, dass alle Unternehmen, ungeachtet dessen, ob regional oder international, klein oder groß, innovativ oder traditionell gleiche Steuerlasten tragen sollten“, hat die Europäische Kommission nun betont, dass es „große Ungleichheit zwischen Großunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ in der Besteuerung gäbe.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) teilt die Ansicht, dass KMU unter dem ungleichen Wettbewerb mit größeren Unternehmen leiden. „Steuerliche Fairness muss für die Europäische Union Priorität haben. Wenn wir digitale Souveränität wiedererlangen wollen, sollte die EU diese Änderungen weiter vorantreiben“, bekräftigt der Präsident des BITMi, Dr. Oliver Grün, der zugleich Präsident der European DIGITAL SME Alliance ist.

Grün ist selbst Unternehmer: Sein in Deutschland ansässiges Unternehmen beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter. Das Unternehmen zahlt wie alle anderen digitalen KMU in Deutschland rund 30% Steuer auf Erträge, während digitale Großunternehmen oft rechtliche Schlupflöcher nutzen und dadurch weniger als 3% zahlen. „Es ist nicht akzeptabel in der EU zehn Mal höhere Steuern zu zahlen als die Konkurrenz mit Hauptsitz außerhalb der EU“, kommentiert er.

Da die Europäische Kommission ankündigte, dass die neuen Regelungen frühestens im Frühjahr 2018 durchgesetzt werden können, fordert der Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance ein Abkommen der Mitgliedsstaaten, um schnellstmöglich ein Steuer-Gesetz der EU zu erlassen. Grün merkt an, dass „das Lösen dieses Problems dringlich ist und im Mittelpunkt der Handlungen der Kommission stehen sollte. Europäische Institutionen und Mitgliedsstaaten sollten schnell handeln und zusammen ein einheitliches europäisches Steuergesetz fordern.“

„Dies ist ein entscheidender Moment. Wenn Europa bei der digitalen Revolution wieder eine führende Rolle übernehmen will,  muss es gute und faire Bedingungen für seine eigenen digitalen Unternehmen anbieten, ganz besonders für KMU und Startups“, schließt Dr. Oliver Grün.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance: http://www.digitalsme.eu/tax-fairness-digital-economy-stop-unjust-advantages-tech-giants/

• Wegweisende Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung wird von der Politik nur zögerlich erkannt
• FDP zeigt größte Übereinstimmungen mit mittelständischer Digitalpolitik auf, SPD und GRÜNE immerhin mit digitalem Fingerabdruck
• CDU/CSU holt bei Befragung etwas auf nach unkonkretem Wahlprogramm

Aachen/Berlin 20. September 2017 –  Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen IT-Mittelstand anbieten. Der BITMi hatte in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden und den über 1.500, durch den BITMi vertretenden Unternehmen das Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 erarbeitet und schließlich in einem zweistufigen Verfahren die Standpunkte der Parteien analysiert. In der ersten Stufe wurden zunächst nur die Wahlprogramme analysiert, nun, in der zweiten Stufe, wurden BITMi Wahlprüfsteine mit einer konkreten Befragung der Generalsekretäre bzw. Parteivorstände aus sieben Themenblöcken abgeschlossen – die Antworten der Parteien sind abrufbar.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an gewohnte Geschwindigkeit der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Eine der zentralen BITMi Forderungen wird momentan nur von der FDP unterstützt – die  Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Alle anderen Parteien erkennen zwar einen dringenden Handlungsbedarf an, sind sich aber teilweise unsicher (Die Linke) oder lehnen ein eigenständiges Digitalministerium ab (CDU).

Das Thema Breitbandausbau wird von allen Parteien als prioritär anerkannt. Zur Gigabit Gesellschaft bis 2020 (BITMi) bekennen sie sich aber nicht, lediglich Grüne und FDP folgen der BITMi Auffassung, dass besondere Maßnahmen wie die Veräußerung von Anteilen des Bundes beispielsweise an Post und Telekom, wichtige Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe freisetzen könnten, um den Breitbandausbau entschieden zu forcieren.

Die Schaffung einer funktionierenden europäischen Datenökonomie und die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten spielen für die meisten Parteien keine Rolle. Lediglich die FDP hat dieses Thema richtigerweise als DAS Wachstumsfeld der Digitalisierung erkannt und verfügt über entsprechende Ideen zur Gestaltung. Die anderen Parteien sehen hier im Schwerpunkt nur eine Datenschutzdebatte.

SPD, Linke und FDP stimmen mit dem BITMi darin überein, dass ein Unterrichtsfach „Digitalkunde“ mit Medienkompetenz, Programmieren etc. schon ab der Grundschule einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalbildung Deutschlands leisten würde. CDU und Grüne wollen zumindest auf digitale Medien fächerübergreifend setzen, die AfD möchte Kinder erst ab der 5. Klasse an diese Materie heranführen.

Der BITMi fordert, dass nicht ausgeschüttete, thesaurierte Gewinne von mittelständischen Unternehmen, die in Digitalmaßnahmen reinvestiert werden, bis zu einer Obergrenze von 100.000 € von der Steuer als Sofortabschreibungen freigestellt werden. Diese Idee findet sich so konkret bei keiner Partei wieder – sie wird teilweise sogar vollständig abgelehnt, im Wesentlichen wird hier mit der ausreichenden Erhöhung allgemeiner Abschreibungsgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 € argumentiert. Letzteres zeigt aus Sicht des BITMi erneut ein nicht ausreichendes Verständnis für die Bedeutung der Digitalisierung.

Spannend wird es in der nächsten Legislaturperiode wohl auch im Bereich Forschungsförderung: Linke und AfD benennen die steuerliche Forschungsförderung weder im Wahlprogramm noch in den Wahlprüfsteinen als Vehikel zur Digitalisierung des Mittelstandes – alle anderen Parteien schon. Damit werden alle wahrscheinlichen Regierungsparteien diesen Punkt auf Ihrer Agenda haben – es bleibt zu hoffen, dass die längst überfällige Umsetzung in dieser Legislaturperiode kommt.

Im Vergleich zur ersten Stufe, der alleinigen Analyse der Wahlprogramme, ändert sich durch die nun vollzogene quantitative Auswertung der Übereinstimmungen nach der zweite Stufe der BITMi-Analyse (Analyse von Wahlprogrammen und Wahlprüfsteinen kumuliert) ein wenig. Die FDP kann sich stark absetzen und weist die deutlichsten Übereinstimmungen mit den Positionen des IT-Mittelstandes auf. SPD und Grüne folgen fast gleichauf an zweiter Stelle. CDU und Die Linke weisen nur halb so viele Übereinstimmungen mit den digitalen Mittelstandspositionen auf und landen auf Platz 3. Die AfD landet deutlich auf dem letzten Platz. Unten finden sich die Auswertungsdiagramme für alle sechs Parteien.

BITMi Analyse Wahlprogramme : https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/

BITMi Wahlprüfsteine, Antworten der Parteien: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Wahlprüfsteine_BITMi.pdf

BITMi Parteienanalyse: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Parteienanalyse.pdf

Aachen/Berlin 18. September 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurde jetzt als neues Mitglied der Mittelstandsallianz des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) begrüßt. Auf der BVMW Bundestagung 2017 stellte Präsident Dr. Oliver Grün den BITMi als neues Mitglied vor und diskutierte gemeinsam mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. und ebenfalls Neumitglied, über die Mittelstandsallianz und die Herausforderungen der Digitalisierung. Von Beginn an bringt sich der BITMi aktiv mit seinen Kompetenzen in die Allianz ein: Dr. Oliver Grün wurde zum Vorsitzenden der Fokusgruppe Digitales gewählt.

„Der IT-Mittelstand und der Anwender-Mittelstand müssen jetzt im Angesicht der Herausforderungen der Digitalisierung zusammenstehen“, erklärt Grün. „Schlüsselaufgabe als Gegenentwurf zum Silicon Valley ist die Digitalisierung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes. Schrittmacher dieser Digitalisierung kann der IT-Mittelstand sein. Es ist daher nur konsequent, als BITMi in der BVMW Mittelstandsallianz mitzumachen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Die BVMW Mittelstandsallianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. Die Teilnehmer der Mittelstandsallianz eint der Wille, die für den Mittelstand dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. „Für uns liegt der Fokus natürlich eindeutig auf den Digitalthemen. Gemeinsam müssen wir Deutschland in der Digitalisierung an die Spitze führen, das ist ein langer Weg“ betont der BITMi Präsident.

Die BVMW Mittelstandsallianz: https://www.bvmw.de/der-bvmw/mittelstandsallianz/

Archivbild: Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Mario Ohoven, Präsident des BVMW  (v. r.)