Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen

Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht den Patent-Trollen den Kampf angesagt und nun einen ersten Diskussionsentwurf dafür vorgelegt hat. Auch wenn derzeit das öffentliche Leben und die Wirtschaftskreisläufe deutlich langsamer gehen, läuft im Hintergrund das fachliche Arbeiten in der politischen Administration des Bundesjustizministeriums weiter. Am 10. März 2020 endete die Eingangsfrist für Stellungnahmen von Verbänden zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Patenrechts – kurz 2. PatMoG.

Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Die Vorlage eines Referentenentwurfs wird im Frühsommer erwartet. Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert diesen: „Die im Diskussionsentwurf enthaltenen Grundideen halten wir für richtig. Patente sollen der Bürgerschaft und damit der Wirtschaft dienen. Erstens macht das jetzige Rechtssystem mit dem Trennungsprinzip von zwei zeitversetzt laufenden Verfahren vor allem den Mittelstand stark angreifbar. Dies kann durch die nun vorgesehene Synchronisierung von Verletzungsverfahren und Nichtigkeitsverfahren bei Patentgerichten verhindert werden. Zweitens ist eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei angegriffenen Patenten notwendig, um Unternehmen vor Patent-Trollen zu schützen. Fertigungsstopps müssen das äußerste Mittel sein. Diese beiden Stoßrichtungen können unser gut gemeintes Patentwesen deutlich verbessern.“

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den jetzigen Diskussionsentwurf wie folgt ein: „Wir begrüßen das Vorhaben außerordentlich, fordern in dem Zuge jedoch eine lange überfällige Erweiterung um eine Schutzschirmklausel für Softwarepatente. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Computerprogramm grundsätzlich weder direkt noch mittelbar Objekt eines patentrechtlichen Verbots sein kann. Die Patenterteilung für Softwareprogramme als Zusatzlösung neben den Schutzregelungen des Urheberrechts ist unnötig, kostenintensiv, innovationshemmend und schadet der mittelständischen IT-Wirtschaft.“

In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und purheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.

Beherztes Vorangehen für das Patentwesen vom Gesetzgeber gefordert.

Gerade nach der Nichtigkeitserklärung der Gesetzgebung zur Umsetzung des Unitary Patent (EU-Patent) in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2020 wird eine Reform des deutschen Patentwesens umso dringlicher.

Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, kommentiert die Lage: „Die Entscheidung kommt nicht wirklich überraschend. Nun hofft der Patentverein, dass das Gute am EU-Patent erhalten wird. Zum einen lassen sich die Ansätze zur Aufhebung des Trennungsprinzips und der gestärkten technischen Gerichtsbarkeit auch ins deutsche Recht aufnehmen. Die derzeit laufende Modernisierung des Patentgesetzes (PatMoG) würde dies rasch ermöglichen, zum Beispiel mit der Aussetzung eines Verletzungsurteils bis zur Klärung der Validität eines Streitpatents als Regelfall. Zum anderen ist zu hoffen, dass ein erneuter gesamteuropäischer Anlauf auch ohne Großbritannien genommen wird.“

 

Hintergrundinformationen

Hier finden Sie die BITMi Stellungnahme:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/03102020_Stellungnahme_BITMi_DiskE_PatMoG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier können Sie die Patentverein-Stellungnahme einsehen: https://patentverein.de/files/eigene/2020/Stellungnahme%202.PatMoG_pV_21012020_fl.pdf

Hier können Sie den Gesetzesentwurf und alle Stellungnahmen dazu, die seitens der Autoren für eine Veröffentlichung freigegeben wurden, nachlesen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit der ausführlichen Begründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

 

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Fachexperte des BITMi zum Patentwesen: Rasmus Keller, r.keller@tgh-thomas.de

Weitere Informationen: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt@bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007

Patentverein.de

patentverein.de e.V. ist ein im Jahr 2003 gegründeter deutscher Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören. Wir engagieren uns für ein verlässliches sowie mittelstandsgerechtes Patentsystem und sind Ansprechpartner für Erfinder, Patentanmelder, Patentämter und Politik.

Weitere Informationen unter www.patentverein.de

 

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Die Vernetzung des IT-Mittelstands ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Digitalisierung

  • Das vom BITMi geleitete Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft stellt die Matching-Plattform IT2match vor
  • Die IT-Mittelstandsförderung des BMWi ist ein wichtiges Signal für die digitale Souveränität Europas

Aachen/Berlin, 06. April 2020 – Seit letzter Woche sind Kooperationsprojekte für IT-Unternehmer noch einfacher geworden. Das vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) geleitete und von der Bundesregierung geförderte Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft hat seine Matching-Plattform IT2match gelauncht. Die App schafft eine geschlossene Plattform für die qualifizierte Vernetzung der gesamten IT-Branche. Hier können Softwareanbieter geeignete Kooperationspartner finden, um gemeinsam Lösungen zu schaffen.

Mit der Förderung eines auf die technische Vernetzung fokussierten Kompetenzzentrums für die IT-Branche hat das Bundeswirtschaftsministerium ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier selbst begrüßt den Launch der Plattform als eine Förderung von „IT vom Mittelstand für den Mittelstand“ und betont ferner „Deutsche Unternehmen sind nicht nur Nachfrager, sondern auch Anbieter von IT-Lösungen“.

BITMi Präsident Dr. Oliver Grün freut sich, dass diese Botschaft vom Minister aufgegriffen wird: „Der BITMi hat mit seinem Einsatz für den IT-Mittelstand als Enabler der Digitalisierung Impulse dafür setzen können, dass das Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft entsteht. Die Förderung des IT-Mittelstands ist für unsere gesamte Wirtschaft essenziell. Es müssen von der Politik faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der innovative IT-Mittelstand die Konkurrenz auf Augenhöhe zu den großen Digitalkonzernen aufnehmen kann. Denn nur mit einem starken IT-Mittelstand kann Europa seine digitale Souveränität zurückerhalten.“

Mit dem Launch der Matching-Plattform hat das Kompetenzzentrum nun einen wichtigen Meilenstein erreicht und das Herzstück seiner Arbeit geschaffen. In Zukunft werden IT-Unternehmer hier miteinander All-in-One Lösungen entwickeln und damit in direkte Konkurrenz mit den Produkten der großen IT-Konzerne treten. „So trägt der IT-Mittelstand mit passgenauen Lösungen weiter dazu bei, die Digitalisierung im Anwendermittelstand voranzutreiben und unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, betont Grün.

IT2match ist eine Matching-App für Softwareanbieter und in allen gängigen App Stores kostenfrei erhältlich: https://itwirtschaft.de/it2match/

 Hier finden Sie die Pressemitteilung des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200401-altmaier-wir-foerdern-it-vom-mittelstand-fuer-den-mittelstand.html

 

Lisa Ehrentraut Keine Kommentare

Im Angesicht der Corona Krise fordert der IT-Mittelstand eine 50% Mittelstandsquote im digitalen Innovationsbudget der EU

  • Europaweit unterzeichneten 45 nationale Organisationen einen offenen Brief an Präsident Charles Michel und den Europarat
  • Die Kernforderung ist: 50% des Budgets für digitale Innovation aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen müssen an den Mittelstand gehen
  • Der europäische Mittelstand, der 99% aller Unternehmen ausmacht, wird von der COVID-19 Krise besonders hart getroffen

Aachen/Brüssel, 24. März 2020 – Die Situation ist ernst. Im Vorfeld des Digitalgipfels Ende März hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit 44 weiteren nationalen Organisationen und dem Dachverband European DIGITAL SME Alliance einen offenen Brief an den Europarat geschrieben. Die Vertreter des Mittelstands fordern darin eine deutlich größere Berücksichtigung des Mittelstands im EU Budget 2021-2027.

Schon bevor COVID-19 die wirtschaftliche Stabilität Europas bedroht hat, hatte der IT-Mittelstand mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Kleine und mittelständische IT-Unternehmen haben nicht genügend Ressourcen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zudem leiden sie unter dem Fachkräftemangel, bei dem sie ebenfalls in Konkurrenz mit den großen Tech-Unternehmen stehen, welche aber im Vergleich zum Mittelstand nur einen Bruchteil der Steuern zahlen. Trotz all dieser Hürden ist es der digitale Mittelstand, der die digitale Transformation in Europa branchenübergreifend voranbringt.

Die Kernforderung des europäischen Mittelstands ist es, 50% des EU-Budgets für digitale Innovationen zu erhalten. Dieses Budget umfasst Programme wie Horizon Europe, Digital Europe, Connecting Europe Facility und weitere Förderinstrumente. Aktuell erhält der Mittelstand nur rund 20% dieser Fördermittel, während sich große Unternehmen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen die restlichen 80% teilen.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance betont: „Der Mittelstand ist die Kraft, welche die europäische Wirtschaft nach der Corona Krise wieder in Gang bringen wird. Er macht 99% aller Unternehmen aus und erhält nur 20% der Förderung. Dies sollte zumindest auf 50% der EU-Mittel für digitale Innovation angehoben werden.“

Lesen Sie hier den vollständigen Brief (Englisch): https://www.digitalsme.eu/digital/uploads/Open-letter-from-DIGITAL-SME-to-the-European-Council-24.3.2020.pdf

 

Andreas Palm Keine Kommentare

BITMi-Präsident Grün diskutiert Digitalstrategie der EU-Kommission mit Vizepräsidentin Vestager

  • Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt Visionen der Europäischen Kommission hinsichtlich Datenstrategie und Weißbuch zur KI
  • BITMi-Präsident Grün trifft Magrethe Vestager in Brüssel
  • Vorschläge der Kommission müssen konkreter werden

Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 – Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Europäische Kommission besuchte heute Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager und ihr Kabinett in Brüssel.

Der BITMi begrüßt die digitale Vision der europäischen Kommission und die ambitionierten Ziele für eine bessere Datennutzung. „Wir teilen dieselbe Vision für ein digitales Europa. Die Zeit ist aber so weit fortgeschritten, dass eine konkrete Umsetzung jetzt wichtig ist. Die neue Strategie enthält erneut zu wenig konkrete Ansätze zur Umsetzung. Gerade bei der Umsetzung können aber mittelständische IT-Unternehmen Schrittmacher für die Digitalisierung des gesamten Mittelstandes in Europa sein“, kommentiert Grün die Kooperationsbereitschaft.

Es bestehe bei der notwendigen Schaffung einheitlicher europäischer Standards und Datenregulierungen die erneute Gefahr einer innovationshemmenden Überregulierung wie in den vergangenen Jahren, betonte der Verband mit Blick auf die letzten Entscheidungen zur EU-Urheberrechtsreform sowie restriktive Auslegungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt den geplanten Aufbau europäischer Datenräume in strategischen Sektoren und die damit verbundenen Investitionen in ein High-Impact-Projekt. Auch unterstützt er die Schaffung eines europäischen Marktplatzes für das vollständige Angebot von Cloud-Diensten. „Wir brauchen auch den Mut zu einem Recht auf Interoperabilität und eine zukunftsorientierte Datenpolitik. Mit einer restriktiven Datenpolitik werden die ambitionierten Ziele der KI Strategie nicht erreichbar sein. KI ohne Daten ist wie ein Wald ohne Bäume“, ergänzte Grün.

In der KI-Strategie bewertet der BITMi die angedachten Maßnahmen, wie die Einrichtung von Exzellenz- und Testzentren oder die Bereitstellung von Beteiligungskapital für innovative KI-Entwicklungen, durchaus positiv.

Nun ermutigt der BITMi die Europäische Kommission, ihre ehrgeizigen Ziele wirksam in die Tat umzusetzen.

 

BU: EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager und BITMi-Präsident Grün in Brüssel

Andreas Palm Keine Kommentare

BITMi veröffentlicht Kurzstudie „Wie muss der autonome Bus sein?“

Aachen, 07. Januar 2020 – Um den Grund für die zögerliche Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der neuen Technologie des autonomen Personennahverkehrs zu untersuchen, hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in Zusammenarbeit mit dem Marktforscher für die digitale Welt Dialego, einen repräsentativen Querschnitt der Deutschen zur potentiellen Nutzung und den Anforderungen an autonome Busse befragt. Diese Studie wurde im Rahmen des Projekts UrbanMove durchgeführt und basiert auf der vorhergehenden Befragung „Autonome Busse“.

Ziel der Studie war es nachzuvollziehen, wieso trotz positiver Assoziationen die Befragten den autonomen Bus nur für Gelegenheitsfahrten nutzen würden. “Die fortschreitende Digitalisierung erfordert Umdenken. Ungewohnt ist es mit Sicherheit aber autonomes Fahren entspannt.“, so Andera Gadeib, Dialego Vorstand und Vizepräsidentin des BITMi.

Die Studie zeigt auf, dass der Markt potenzieller Passagiere mit knapp 80% der Befragten recht groß ist. Die Idee eines autonom fahrenden Busses wird prinzipiell positiv aufgenommen. Dennoch wären weniger als die Hälfte der Befragten (40 %) bereit ohne Vorbehalte in einen Bus ohne Fahrer einzusteigen. Bei den Anforderungen dieser potenziellen Nutzer an einen autonom fahrenden Bus stehen Flexibilität und Mobilität ganz oben, dicht gefolgt vom Wunsch nach mehr Sicherheit. Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi ist überzeugt: „Unsere tägliche Fortbewegung und der technische Fortschritt verlangen nach neuen Mobilitätskonzepten. Die Technologie des autonomen Fahrens auf Basis von KI wird in Zukunft für sicherere Straßen sorgen.“

Die Vorbehalte richten sich allerdings nicht primär gegen autonom fahrende Busse, sondern gegen öffentliche Verkehrsmittel im Allgemeinen. Das Mobilitätsverhalten der Deutschen ist weiterhin vom privaten PKW bestimmt. Das Auto ist und bleibt das favorisierte Fortbewegungsmittel.

Die Studie können Sie hier kostenlos herunterladen: „Wie muss der autonome Bus sein?“

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Digitalministerium: BITMi fordert Umsetzung vor 2021

Aachen/Berlin, 25. November 2019 –  Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta „Innovationsplattform: D“.  Nach dem Leitmotiv „Open-X“ soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen und offene Schnittstellen anbieten.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt viele Ansätze der 23-seitigen Digitalcharta, deren Kern die Förderung des deutschen und europäischen Mittelstands darstellen soll. So finden sich hier einige Forderungen des Verbandes wieder, wie nach einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einer wettbewerbsförderlichen Anpassung des DSGVO-Regelwerks an die Lebenswirklichkeit, der Reduktion bürokratischer Hürden zur Innovationsförderung, dem Ausbau von eGovernment und der Investition in digitale Bildung mit dem „Digitalpakt#D“.

Der BITMi unterstützt die neue Linie der Christdemokraten, sich weg von der Datensparsamkeit hin zur Datensouveränität zu bewegen, lehnt es aber entschieden ab, diesen Weg über ein geändertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz anzudenken und Online-Dienste zur Herausgabe von Stammdaten an Behörden zu verpflichten, wie es vom Landesverband Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird. „Das würde letztlich wieder einer Vorratsdatenspeicherung entsprechen“, mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, „und das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Ich stimme der CDU zu, dass die digitale Welt eigene Gesetze braucht, aber keine, die die Meinungsfreiheit gefährden.“

Am Freitag forderte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag ein Digitalministerium und schloss sich damit der langjährigen Forderung des Bundesverband IT-Mittelstand an. Kanzleramtschef Helge Braun und der digitalpolitische Sprecher der SPD Jens Zimmermann zeigten sich offen dafür, die Zuständigkeiten noch in dieser Wahlperiode zu einem Ministerium zu bündeln. Eine Verankerung im Koalitionsvertrag lehnte die CDU-Chefin jedoch später ab. „Wir hätten in der Bundesregierung schon längst eine zentrale Stelle für Digitales gebraucht und können damit nicht wieder bis zur nächsten Wahlperiode warten“, kommentiert Grün. „Wir halten eine Anpassung des Koalitionsvertrages daher für den einzig richtigen Weg.“

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Digital Gipfel 2019: BITMi begrüßt GAIA-X Projekt

  • Bundesverband IT-Mittelstand auf dem Digital-Gipfel 2019
  • BITMi begrüßt Konzept eines europäischen Cloud-Netzwerkes
  • Oliver Grün erneut Mitglied der BMWi-Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“

Dortmund, 29. Oktober 2019 –  Am heutigen Dienstag endet in Dortmund der Digital-Gipfel der Bundesregierung zum Thema Digitale Plattformen. Auch in diesem Jahr war der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wieder durch Präsident Dr. Oliver Grün in der Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vertreten. Im Rahmen der Fokusgruppe  „Startups/ Mittelstand“ war der BITMi an der Erarbeitung eines Showcase „Kooperative Wertschöpfung für den Mittelstand“ beteiligt. Dieses soll demonstrieren, wie kleine Plattformen für Mittelständler und deren Geschäftsprozesse von Nutzen sein können.

Heute Mittag stellte das Bundeswirtschaftsministerium das GAIA-X Projekt auf dem Digitalgipfel vor. Ziel des Projekts ist eine europäische vernetzte, offene Dateninfrastruktur, die Unternehmen und Behörden Unabhängigkeit von außereuropäischen Großkonzernen bietet.  Dies soll vor allem für Mittelständler, aber auch für alle sonstigen Beteiligten die Datenverfügbarkeit erhöhen, um so beispielsweise KI-Potentiale besser ausschöpfen zu können.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt diesen Ansatz. Bereits zum letzten Digital-Gipfel betonte BITMi-Präsident Grün: „Wir brauchen konkrete Pläne für den Aufbau von Datenpools, die auch mittelständischen Unternehmen zugänglich sind. Ohne diese Daten kann es in Deutschland keinen erfolgreichen, flächendeckenden Einsatz von KI geben“.  Nach der heutigen Präsentation des Bundeswirtschaftsministeriums lobt er das Projekt, mahnt aber auch eine marktfähige Umsetzung an: „Der Ansatz stimmt, Daten vernetzt zusammenzuführen, um Mehrwerte zu schaffen und unberechtigte Zugriffe zu verhindern. Das Projekt muss schnell bis Ende 2020 umgesetzt werden und vor allem in der Ausgestaltung mit Cloud-Angeboten der Digitalkonzerne mithalten können. Man sollte laufend prüfen, ob das Angebot vom Markt angenommen wird und auch den Mut haben, stetig Änderungen am Leistungsportfolio agil vorzunehmen.“

Schließlich begrüßte der Verband noch den breiten Ansatz des Projektes, welches neben mehreren Ministerien auch gemeinsam mit Frankreich und der Unterstützung diverser Wirtschaftsunternehmen aufgesetzt werden soll.

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IT-Mittelstand begrüßt Pflichtfach Informatik in NRW

Aachen, 19. September 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Ankündigung Yvonne Gebauers, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Informatik an Schulen in NRW als Pflichtfach einzuführen.

„Es freut uns, dass Bemühungen, wie unsere Petition für ein Schulpflichtfach Informatik, schließlich Wirkung zeigen. Das wäre ein später, aber richtiger Schritt der Landesregierung“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wichtig ist natürlich nun eine zeitnahe Umsetzung der Ankündigung.“

Mit der Initiative www.informatiknrw.de hatte der BITMi eine Online-Petition gestartet, Informatik in NRW zum Pflichtschulfach zu erheben. Zum Bündnis gehören auch die Gesellschaft für Informatik (GI), der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V., der Beirat Junge Digitale Wirtschaft im BMWi, der Bundesverband Deutsche Startups e.V. sowie die Initiative „MINT Zukunft schaffen“. Neben der Repräsentation von einigen 10.000 Vertretern der IT-Wirtschaft durch das Bündnis haben rund 1.500 Einzelpersonen zusätzlich die Petition unterzeichnet. Das Bündnis hatte die Forderung auch in einem offenen Brief an die Landesregierung formuliert.

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BITMi begrüßt Ende der 5G-Versteigerung als Chance für die Wirtschaft

Aachen/Berlin, 14. Juni 2019 – Die Auktion für die Zuteilung der 5G-Frequenzen wurde gestern von der Bundesnetzagentur für beendet erklärt. Die 41 versteigerten Frequenzblöcke gingen an die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 Drillisch.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass mit dem Ende der Auktion jetzt der 5G-Ausbau starten kann und durch ergänzende Auflagen die Netzbetreiber nun auch die meisten Funklöcher bestehender 4G-Netze bis Ende 2022 stopfen müssen. Für die mittelständische IT-Wirtschaft bietet die 5G-Verbreitung viel Potential, beispielsweise zur Weiterentwicklung von Anwendungen und IT-Lösungen im Bereich des Internet of Things (IoT) oder der Künstlichen Intelligenz (KI). Deutschland erhält nun die Chance, sich als weltweit führender 5G-Standort zu etablieren und damit seine wirtschaftliche Position zu stärken.

„Wir haben immer dafür plädiert, einer schnellen Versteigerung und einem schnellen Ausbau von 5G den Vorzug gegenüber den maximalen Auktionserlösen des Staates zu geben. Denn Deutschlands größtes Problem in der Digitalisierung ist die fehlende Geschwindigkeit. Nun haben wir doch wieder hohe Staatseinnahmen statt hoher Geschwindigkeit bekommen. Insofern plädieren wir dringend an die Bundesregierung, jetzt auch die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau zu schaffen. Umständliche Verwaltungsverfahren und unsichere Grundlagen müssen nun schnellstmöglich beseitigt werden“, mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Zudem müsse das Augenmerk nun auf die Verwendung der durch die Auktion eingenommen Mittel gelenkt werden. Derzeit ist vorgesehen, dass die Erlöse in ein Sondervermögen des Bundes namens „Digitale Infrastruktur“ fließen. Der Glasfaser-Breitbandausbau soll davon nunmehr nur noch zu 70% finanziert werden, ein Teil der Erlöse von 30% soll jetzt den längst zugesagten Digitalpakt für die Schulen finanzieren.

„Die sehr hohen Investitionen alleine zur Frequenznutzung von 6,5 Milliarden Euro aus der Auktion fehlen zudem den Providern für den 5G-Netzausbau. Daher halten wir es für sinnvoll, wenn zumindest mit einem Teil der Erlöse der Mobilfunkausbau unterstützt würde“, so Grün weiter.

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BITMi Partner von neuer Digitalmesse TWENTY2X in Hannover

  • Neue Digitalmesse TWENTY2X startet im März 2020 in Hannover
  • Bundesverband IT-Mittelstand e.V. begleitet als Partner Konzeption und Entwicklung der neuen Messe
  • Digitalisierung des Mittelstands im Fokus

Hannover, 20. Mai 2019 – Die Deutsche Messe AG hat in Kooperation mit dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine neue Digitalmesse angestoßen, die erstmalig im März 2020 in Hannover stattfinden soll: TWENTY2X. Dies wurde auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover bekannt gegeben. Zentrales Thema der Messe ist die Digitalisierung des Mittelstands durch IT-Technologien und deren Einsatzmöglichkeiten. Der BITMi freut sich, der deutschen mittelständischen IT-Landschaft damit wieder eine wirtschaftsträchtige Plattform bieten zu können.

„Die Digitalisierung des Mittelstandes ist die Schicksalsfrage der Deutschen Wirtschaft. Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft sichert heute unseren Wohlstand und Erfolg, das Gelingen der Digitalisierung wird darüber entscheiden, ob das in 20 Jahren immer noch gilt“, betont BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Aus diesem Grund ist eine zentrale Digitalmesse, die den Mittelstand in den Fokus rückt, in Deutschland unerlässlich. Das CEBIT-Aus hat viel Bedauern ausgelöst und den Ruf nach einer neuen starken Plattform zur Vernetzung der IT-Branche mit allen Anwender-Branchen laut werden lassen. Wir freuen uns daher sehr, als Partner der Messe AG die neue Digitalmesse TWENTY2X mit auf den Weg zu bringen.“

Für den BITMi als größten Fachverband für ausschließlich mittelständische IT-Unternehmen in Deutschland ist der Erhalt der digitalen Souveränität in „Business to Business“ B2B-Prozessen wichtig. Laut Verband stellen mittelständische IT-Unternehmen die Mehrzahl aller Innovationen und unter Berufung auf das statistische Bundesamt mit 52% auch die Mehrzahl aller sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter der IT-Wirtschaft in Deutschland: „Es ist ein verbreiteter Irrglaube, man müsse Lösungen aus Übersee einsetzen, um ein Unternehmen zu digitalisieren. Alleine in unserer Initiative ‚Software Made in Germany‘ sind fast 500 Softwarelösungen für B2B-Anwendungen aus Deutschland zertifiziert, viele als Marktführer in ihrer Nische“, betont Grün.

TWENTY2X wird sich mit allen Themen rund um die digitale Transformation im Mittelstand befassen, unterteilt in die Bereiche Business Management, Security Solutions, New Tech und New Work. Zusätzlich zu den Ausstellungsarealen werden auf mehreren Bühnen die digitalen Schlüsseltechnologien für den Mittelstand thematisiert und diskutiert. Bei der ersten TWENTY2X 2020 stehen drei Anwenderbranchen im Mittelpunkt: Public Administration, Future Mobility und Financial Services. Weitere Partner der TWENTY2X sind eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., VOICE – Bundesverband der IT-Anwender e.V. und  BVDS – Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Die erste TWENTY2X findet vom 17. – 19. März 2020 in der Hannover Messe statt. Weitere Informationen zur Messe finden Sie unter www.TWENTY2X.de

Pressemeldung der Deutschen Messe AG:  https://www.twenty2x.de/de/presse/pressemitteilung-001-2020.xhtml

BU: BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, Mitglied des Vorstandes Deutsche Messe AG Dr. Andreas Gruchow und eco-Geschäftsführer Alexander Rabe (v.l.) vor der Pressekonferenz in Hannover