Es ist seit längerem bekannt, dass der bisherigen Geldregen des Bundes enden wird und für die Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung deutlich gespart und auch neu gedacht werden muss. Der heutige Artikel (02.08.2023) der FAZ zeigt, wie drastisch die Einsparungen ausfallen sollen. Die Gewichtung der Einsparungen sind jedoch aus der Sicht des DATABUND massiv zu kritisieren. Die Einsparungen gehen zu Lasten von Zukunftsinvestitionen des Staates. Dieses kurzsichtige Handeln, wird den Rückfall Deutschlands im Vergleich mit anderen Staaten weiter verstärken und eine zukünftige Teilhabe, zum Beispiel im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, weiter erschweren.
Dieser Kritik stimmt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) zu: „Die Ampel hatte einen digitalpolitischen Aufbruch versprochen. Davon ist kaum noch etwas zu spüren. Deutschland sollte wieder in die digitalen Top 10 Europas aufsteigen, so das selbst gesteckte Ziel. Das wäre gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung dringend geboten. Doch ausgerechnet dafür soll das Budget im nächsten Haushalt gekürzt werden“, kommentiert Patrick Häuser, Leiter des BITMi-Hauptstadtbüros. „Zwar sind wir bei der Digitalisierung des Staates bisher nicht in erster Linie an fehlendem Geld gescheitert, doch die Kürzung von über 99% steht symptomatisch für die geringe Priorität, die die Bundesregierung diesem wichtigen Projekt noch zuspricht“, erklärt er weiter.
Darüber hinaus zeigen die nun bekannt gewordenen Sparpläne, dass die bisherigen, mit viel Geld hinterlegten, Digitalisierungsbemühungen des Bundes weder nachhaltig noch effizient waren. Geld digitalisiert keine Verwaltungsprozesse – nur Fach- und Sachverstand bringen die Digitalisierung tatsächlich zum Ziel. Deshalb muss der Bund sich angesichts fehlender Budgets auf seine Kernaufgaben besinnen, die kein Geld kosten. Dies ist zum Beispiel die Schaffung von möglichst optimalen gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft Lösungen entwickelt und die Kommunen diese wirtschaftlich einsetzen können. Die rechtliche Lösung des Authentifizierungsproblems wäre dafür beispielsweise ein großer Schritt. Wenn ALLEN Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur mit Online-Ausweis) die Nutzung von Online- Leistungen ermöglicht wird, ist deren Einsatz für die Kommunen auch wirtschaftlich. Vollständig eigenfinanzierte Investitionen ohne den Bund sind damit leicht refinanzierbar. Aber auch das Gestalten von notwendigen technologischen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die klare und verbindliche Einführung von Standards, unter anderem in den relevanten Bereichen wie Datentransport oder -Schnittstellen, sind lösbare Kernaufgaben ohne den Bedarf von dreistelligen Millionenbudgets.
Die mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor, welche sich im DATABUND organisieren, bieten einen möglichen konstruktiven Ausweg aus dem nun auftretenden Dilemma. Der Bund muss nun prüfen, wie mit den knappen Mitteln ein möglichst großer Hebel entwickelt werden kann. Dies ist nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit der mittelständischen Wirtschaft möglich. Die Wirtschaft ist bereit mit zu investieren und Projekte auch ohne die nun weg gefallenen Mittel zu realisieren, wenn die Rahmenbedingungen dafür geschaffen und eine langfristige Planungssicherheit hergestellt wird. Der DATABUND steht für Bundes-Ressorts, Länder und Kommunalverwaltungen als Ansprechpartner zur Verfügung, um unter den neuen Bedingungen kreativ neue Wege für die Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen.
