Schutzrechte werden immer häufiger als Waffe im Wettbewerb eingesetzt und dabei auch missbraucht. Gerade innovative mittelständische Unternehmen geraten hier in die Defensive.
Der Patentverein e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die Schwächen im gewerblichen Schutzrecht aufzuklären und fordert für das geplante europäische Patentpaket sinnvolle Änderungen.Ursprünglich waren Patente Innovationsschutz und Belohnung für den Erfinder zugleich mit förderlicher Balance zwischen Marktfreiheit und -monopol. Prüfer sind heute aber unter Zeitdruck, Neuigkeit und Erfindungshöhe einer Patentanmeldung in der Weltliteratur zu recherchieren. So können Patente die ersten Prüfungshürden passieren, die einer Validierung kaum standhalten, aber bereits mit der Erteilung ein scharfes Schwert in der Hand des Patentinhabers darstellen. In den letzten 20 Jahren sind Patente zunehmend zum Machtmittel geworden.
Taktierer und sogenannte Patenttrolle nutzen auch derart zweifelhafte Patente aus, um Unternehmen gezielt zu bedrohen und empfindlich anzugreifen. Durch den gezielten und taktisch terminierten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche können ganze Produktionsreihen in der Industrie zum Erliegen gebracht werden.
Klage und Gegenklage
Zivilklagen zur Verletzung von Patenten ziehen oft eine Gegenklage auf Nichtigkeit des Patents nach sich. Es wird geprüft, ob das vermeintlich verletzte Patent überhaupt rechtlichen Bestand hat. Dabei entscheiden Verletzungsgerichte relativ zügig und durchaus patentinhaberfreundlich in Urteilen, die ohne Aussetzung vollstreckbar werden, lange bevor der eigentliche Bestand des Patents geklärt ist. Oftmals führt die sorgfältige Prüfung eines Patents vor den Patentgerichten zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung wegen fehlender Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit.
Mittelstand im Abseits
Dass der deutsche Mittelstand bei Patenten ins Abseits gerät, zeigen Statistiken und Jahresberichte des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). So erfolgt die Hälfte der Anmeldungen lediglich durch etwa drei Prozent der Anmelder. Ein Drittel der Anmeldungen sind konzentriert auf 0,3 Prozent der Anmelder; das sind die Großkunden des Patentwesens oder Vielanmelder wie Großunternehmen und Konzerne. Der Mittelstand ist vielleicht mit Erfindungen, aber nicht mit Patentierungen Motor der Wirtschaft. Ändern muss sich das Patentsystem, nicht der Mittelstand.
Schaden für die Wirtschaft
Die Zweckentfremdung des Patentsystems als Machtmittel, die Monopolisierung und die Patentflut schaden der Wirtschaft und damit der Gesellschaft. Der Gesetzgeber ist gefordert: Die Patentqualität muss erhöht werden. Das Trennungsprinzip sollte im besten Falle abgeschafft werden, zumindest könnte die Aussetzung des Verletzungsurteils oder der Vollstreckung als Regelfall bis zur Entscheidung des Patentgerichts zur Validität eines Patents Klarheit schaffen. Technisch besetzte Gerichte wie beim geplanten Unified Patent Court zum neuen EU-Patent würden die Sachentscheidungen verbessern. Das Klägerrisiko muss für den Patentinhaber erhöht werden, indem Schadensnachweise für entlastete vermeintliche Verletzer leichter berücksichtigt werden. All dies würde den Missbrauch von Patentgesetz und -system eindämmen und dem Mittelstand zu einer verlässlichen Basis im unternehmerischen Handeln verhelfen. Die noch vom letzten Bundestag beschlossene Ratifizierung des Übereinkommens zum EU-Patent war vom Bundesverfassungsgericht gestoppt
worden und soll nochmals zur Abstimmung gebracht werden. Das geplante EU-Patent, mit seinem bezüglich Verletzung und Validierung vereinheitlichten Patentgericht, wird also
noch auf sich warten lassen. Obgleich zahlreicher Eingaben und eingebrachter Lösungsansätze zu gravierenden Mängeln im deutschen Patentwesen, hat das Bundesjustizministerium die Chance zur Verbesserung der kritisierten Systemfehler zwar aufgegriffen, aber noch nicht genutzt. Somit bleiben die Bedrohungen gegenüber Produktinnovationen aus einem überbordenden Patentwesen mit Verletzungsklagen und -urteilen auch aus nicht haltbaren Patenten bestehen. Patente können weiterhin als Machtmittel missbraucht werden, befördert in einem Rechtssystem, in dem über Verletzung einerseits und Gültigkeit der Patentansprüche andererseits getrennt und asynchron entschieden wird. Der Gesetzgeber hat es im Rahmen der in Aussicht gestellten Patentgesetzmodernisierung in der Hand, mit deutlichen Eingriffen in die jetzige Rechtspraxis Sicherheit auch für den innovativen Mittelstand zu schaffen.
Dr. Heiner Flocke
patentverein.de e.V
www.patentverein.de
Der Artikel ist bei Industrie 4.0 Magazin in der 18. Ausgabe erschienen.
Gemeinsam mit dem patentverein setzt sich der BITMi für ein mittelstandsfreundliches Patentrecht ein. Lesen Sie hier unsere gemeinsame Stellungnahme zur Modernisierung des Patentrechts:
https://bitmi.de/wp-content/uploads/200922-Stellungnahme-Patentrecht-BITMi-Patentverein.pdf
