Aachen/Berlin, 14.01.2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Reform des Wettbewerbsrechts durch die heute im Bundestag verabschiedete GWB-Novelle.
Dazu sagt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi:
„Es wurde höchste Zeit für ein Wettbewerbsrecht, das zu unserer digitalen Welt passt. Die GWB-Novelle enthält wichtige Neuerungen, die vor allem den starken deutschen Mittelstand weiter unterstützen. Dazu gehört die Rechtswegverkürzung, die verhindert, dass große Digitalkonzerne während jahrelanger Rechtsstreits über ihre Marktmacht diese weiterhin missbrauchen. Die leidtragenden kleinen und mittelständischen Unternehmen bleiben dabei oftmals auf der Strecke.
Zudem wurde die zweite Inlandsumsatzschwelle der Fusionskontrolle auf 17,5 Millionen Euro Umsatz angehoben. Kleinere Fusionen des Mittelstands werden somit vereinfacht.
Dennoch bleibt bei allen positiven Entwicklungen der Gesetzesnovelle die Kritik am nationalen Alleingang. Für uns ist unverständlich, warum hier nicht ein europäischer Weg verfolgt wird. Einheitliche Regelungen der EU sind der Schlüssel für eine erfolgreiche digitale Zukunft Europas.“