BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.
„Wir begrüßen, dass der Gesetzgebungsprozess rund um die KI-Verordnung (AI Act) weiter voranschreitet und nehmen die sehr konzentrierte und engagierte Debatte wahr, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bis zur gestrigen Abstimmung darüber geführt haben. Diese Abstimmung läutet zugleich die entscheidende Etappe vor der Verabschiedung ein.
In den nun beginnen Trilogen steht die Beseitigung verbleibender Baustellen an, die das Potential haben, den Wirtschaftsstandort Europa bei einer der wichtigsten Zukunftstechnologien zu schwächen. Fest steht: Für die kleinen und mittelständischen Anbieter von Künstlicher Intelligenz wird die Einhaltung der KI-Verordnung nach jetzigem Stand schlicht unbezahlbar sein. Diese machen jedoch den Großteil der Anbieter in Europa aus. Während die enormen Compliance-Kosten für KI-Großkonzerne aus den USA kein Problem darstellen werden, droht der europäischen KI-Branche somit der weitgehende Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Für die bevorstehenden Verhandlungen wird es darauf ankommen, das Gesetz ins Gleichgewicht zu bringen. Insbesondere die Einstufung harmloser KI-Systeme als „hochriskant“ muss zwingend überdacht werden und ist zu umfassend.
In der Künstlichen Intelligenz liegen große Chancen für die Wirtschaft und Gesellschaft Europas gleichermaßen. Mit Blick auf Wohlstand und Souveränität ist es daher von großer Bedeutung, eigene vertrauenswürdige KI-Lösungen entwickeln zu können. Hierauf sollte auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsprozesses der Fokus liegen.“