Anlässlich der Anhörung des Justizministeriums zum 28. Regime im Gesellschaftsrecht hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine Stellungnahme zur geplanten Reform eingereicht.
Das 28. Regime der EU könnte die einflussreichste Reform des europäischen Binnenmarkts seit mehr als 20 Jahren werden. Im Kern zielt es auf die Schaffung eines einheitlichen, interoperablen und digital
durchgängigen Unternehmensrahmens in allen 27 Mitgliedstaaten ab. Als Vertreter der deutschen mittelständischen IT-Unternehmen fordern wir die Bundesregierung auf, Ehrgeiz, Tempo und digitale
Innovation an erste Stelle zu setzen. Europa darf im globalen Wettbewerb um Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückfallen – besonders nicht im digitalen Zeitalter.
Während Waren und Dienstleistungen immer einfacher grenzüberschreitend gehandelt werden, hinkt die digitale Integration Europas hinterher. Nationale Regulierungen, inkompatible technische
Standards und fragmentierte Märkte behindern die Entwicklung eines echten digitalen Binnenmarkts. Die mittelständische Digitalwirtschaft, die ein zentraler Treiber für Innovation und Beschäftigung ist,
leidet besonders unter den aktuellen Barrieren. Vereinfachte, digitale und interoperable Regelungen sind daher kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
Der BITMi plädiert für die Einführung der EU Inc. als einheitliche, digitale Rechtsform und fordert drei digitale Grundsätze für die Reform:
- Digital by Default: Vollständige Digitalisierung aller Prozesse
- Offener Rahmen für alle – ohne Ausgrenzung
- Interoperabilität als Voraussetzung