Ein Jahr nach der Bundestagswahl 2025 ist das Thema „Digitale Souveränität” in der deutschen und europäischen Debatte von zentraler Bedeutung. Das Bewusstsein für die Gefahren, die sich aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesischen Technologieunternehmen, insbesondere in kritischen Sektoren, ergeben, ist spätestens mit dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität im November 2025 im breiten Bewusstsein von Öffentlichkeit und Politik angekommen. Denn sowohl Bundeskanzler Merz als auch Frankreichs Präsident Macron riefen dort öffentlich und eindeutig zur Stärkung der digitalen Souveränität durch den Kauf europäischer Produkte auf. Merz sprach aus, was mittlerweile Konsens ist: „Digitale Souveränität hat Kosten, aber digitale Abhängigkeit hat noch höhere Kosten.“
Im Verlauf eines Jahres hat sich die Wahrnehmung von Abhängigkeit als strategisches Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas verschärft. Nun wird allerorts besprochen, wie Europa seine digitale Autonomie stärken kann, um auch in Krisenfällen handlungsfähig zu sein und gleichzeitig Innovationen zu fördern.
Anlässlich der Arbeit des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung an einer Neudefinition des Begriffs lohnt es sich, auf das vergangene Jahr zurückzublicken, um wichtige Lehren für das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ziehen.
Europe in action
Mit der Ankündigung eines Gipfels zur digitalen Souveränität gab der Deutsch-Französische Ministerrat im August 2025 die Stoßrichtung vor. Nach einem halben Jahr der Präsidentschaft von Donald Trump wurden die Konturen des Umbruchs der zuvor regelbasierten internationalen Ordnung deutlich. Mit der Ankündigung startete die deutsch-französische Initiative eine gemeinsame europäische Strategie zur Reduzierung der digitalen Abhängigkeit.
Studien wie der im September von adesso veröffentlichte „Index Digitale Souveränität“ zeigten zudem, dass deutsche Unternehmen fast ausschließlich Hardware, Software, Cloud- und Sicherheitslösungen ausländischer Anbieter nutzen und somit von außereuropäischen Technologieunternehmen abhängig sind. Der „Index Digitale Souveränität“ beziffert den durchschnittlichen Reifegrad europäischer Unternehmen in diesem Bereich auf etwa 66 %, wobei nur eine Minderheit konkrete Souveränitätsstrategien verfolgt. Dass diese Abhängigkeit nicht nur theoretischer Natur ist, zeigte spätestens der Microsoft-Azure-Ausfall im Oktober, der große Teile der globalen Cloud-Infrastruktur lahmlegte.
Im Kontext der zunehmenden geopolitischen Spannungen und Umbrüche wurde diese Abhängigkeit als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas betrachtet, da sie die Handlungsfähigkeit in Krisenfällen einschränkt und die Innovationskraft schwächt.
Strategische Initiativen und Gipfel
Ein Höhepunkt der politischen Debatte um die digitale Souveränität war der europäische Gipfel zur digitalen Souveränität, der am 18. November 2025 in Berlin stattfand. Auf dem Gipfel betonten Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron die dringende Notwendigkeit, die digitale Abhängigkeit Europas von nicht-europäischen Anbietern zu reduzieren und eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln. Ein zentrales Ergebnis des Gipfels war die Verabschiedung der „Declaration for European Digital Sovereignty“, in der konkrete Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Autonomie Europas festgelegt wurden. Der Gipfel markierte einen wichtigen Schritt zur Koordinierung der europäischen Digitalpolitik und demonstrierte europäische Einigkeit in diesem Bereich.
Nur wenige Wochen später wurde mit dem „Tech Sovereign Catalogue“ eine komplementäre Wirtschaftsinitiative vorgestellt. Ziel ist es, europäische Softwareprodukte und Alternativen zu nicht-europäischen Anbietern aufzuzeigen. Damit soll bei Politik und Anwendern ein Bewusstsein für europäische Alternativen geschaffen und die Nachfrage nach europäischen Lösungen gestärkt werden.
Auch die globale technologische Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Cloud-Computing, hat die Debatte um die digitale Souveränität weiter beeinflusst. Die EU erkennt zunehmend, dass die Abhängigkeit von nicht europäischen Anbietern ein strategisches Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas darstellt. Diese Abhängigkeit wurde durch die geopolitischen Spannungen und die Haltung der Trump-Administration besonders deutlich. Durch ihre engen Verbindungen zu US-Tech-Konzernen verschärfte sie die transatlantischen Spannungen über die Regulierung von Big Tech weiter.
Sovereignty „made in europe“?
Ein Jahr nach der Bundestagswahl finden die zahlreichen Initiativen und Strategiepapiere langsam ihren Weg in die Umsetzung. Am 12. Februar trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Diskussion über die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Notwendigkeit einer einheitlichen EU-Politik. Das Vergabekriterium „Made in Europe“,das ein zentraler Baustein auf dem Weg zu langfristig resilienten digitalen Infrastrukturen wird, wird sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten erörtert. Dennoch zögert die Bundesregierung, den von ihr mit dem Gipfel zu europäischer Souveränität eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.
Um die Resilienz und Handlungsfähigkeit Europas langfristig zu sichern, braucht es die gleiche politische Entschlossenheit, die die Bundesregierung bei der Erarbeitung von Strategien und Gipfeln an den Tag gelegt hat, nun auch in der Umsetzung. Die Neudefinition digitaler Souveränität durch das BMDS kann ein erster wichtiger Schritt dazu sein – oder aber ein Eingeständnis der Angst vor der eigenen Courage. Nur indem eine konsequent europäisch gedachte Definition von Souveränität angelegt wird, können die zukünftigen Maßnahmen auch ihre Wirkung entfalten. Deshalb schlagen wir vor, Digitale Souveränität konsequent als die Fähigkeit zu definieren, die digitale Transformation in allen wesentlichen Bereichen nach eigenen Wertvorstellungen und mithilfe eigener, vertrauenswürdiger Lösungen „Made in Germany & Europe“ zu gestalten. Um diese Handlungsfähigkeit sicherzustellen, sind digitale Resilienz, digitale Wertschöpfung, Datensouveränität und Europarechtstreue zentrale Kriterien.
Anna Brodmann, Digitalpolitische Referentin