In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist Teil eines breiten Bündnisses bestehend aus Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, Bundesverband Deutsche Startups, Bundesverband Digitale Wirtschaft, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, eco – Verband der Internetwirtschaft, Jugendpresse Deutschland und Open Knowledge Foundation Deutschland. Dieses sieht in der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.
Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu der Offene Brief: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“
Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung. „Upload-Filter sind aus Sicht des BITMi kein angemessenes Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen. Kommerzielle Plattformen müssen allerdings verpflichtet werden, sicherzustellen, dass eingestellte kommerzielle Inhalte mit einer vollständigen und korrekten Anbieterkennzeichnung versehen werden,“ äußert sich Rasmus Keller, Leiter der BITMi-Fachgruppe Immaterialgüterrechte.
Hier finden Sie den Offenen Brief: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/OffenerBrief_UploadFilter.pdf
Hier finden Sie jeweils die gemeinsame Presseinformation von Bitkom, Wikimedia und vzbv:
https://wikimedia.de/wiki/Pressemitteilungen/PM_28_02_OffenerBrief_UploadFilter
https://www.vzbv.de/meldung/breites-buendnis-gegen-europaeische-upload-filter-regelung