Meldepflichten harmonisieren, IT-Mittelstand entlasten: Stellungnahme zum Vorhaben „PflichtenLichten“ der Föderalen Modernisierungsagenda
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt ausdrücklich die Initiative „PflichtenLichten” im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda. Das Vorhaben greift ein drängendes Problem auf, das Unternehmen des IT-Mittelstands täglich spüren und in der aktuellen Jahresprognose des BITMi als ihre zweitgrößte Herausforderung identifizieren: redundante und teils widersprüchliche Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten. Diese binden personelle und finanzielle Ressourcen, die in Unternehmen dringend für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gebraucht werden.
Damit er diese Verantwortung wahrnehmen kann, braucht er handhabbare, klare und verhältnismäßige Meldewege und Pflichten – keine bürokratischen Mehrfachbelastungen. Aus Sicht des IT-Mittelstands treten besonders bei Cybersicherheitsvorfällen oft mehrere Meldepflichten in Kraft, die vereinfacht werden können, ohne nötige Sicherheitsvorkehrungen zu untergraben.
Empfohlene Maßnahmen im Überblick
- Ein Meldeweg pro Vorfall – Standardisierung statt Mehrfachbelastung
Standardisierte Meldung durch Unternehmen, „Once-Only-Grundsatz” konsequent anwenden. - Einen zentralen Ansprechpartner für IT-KMU schaffen
Niedrigschwellige Anlaufstelle beim BSI, die IT-KMU aktiv begleitet und Weiterleitung an alle Behörden übernimmt. - Harmonisierung der Meldewege auf europäischer Ebene
Einheitliche, praxistaugliche Meldewege auf EU-Ebene, kompatibel mit nationalen Standards.