Pressemitteilungen

• Europaweit unterzeichneten 45 nationale Organisationen einen offenen Brief an Präsident Charles Michel und den Europarat
• Die Kernforderung ist: 50% des Budgets für digitale Innovation aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen müssen an den Mittelstand gehen
• Der europäische Mittelstand, der 99% aller Unternehmen ausmacht, wird von der COVID-19 Krise besonders hart getroffen

Aachen/Brüssel, 24. März 2020 – Die Situation ist ernst. Im Vorfeld des Digitalgipfels Ende März hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) gemeinsam mit 44 weiteren nationalen Organisationen und dem Dachverband European DIGITAL SME Alliance einen offenen Brief an den Europarat geschrieben. Die Vertreter des Mittelstands fordern darin eine deutlich größere Berücksichtigung des Mittelstands im EU Budget 2021-2027.

Schon bevor COVID-19 die wirtschaftliche Stabilität Europas bedroht hat, hatte der IT-Mittelstand mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Kleine und mittelständische IT-Unternehmen haben nicht genügend Ressourcen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zudem leiden sie unter dem Fachkräftemangel, bei dem sie ebenfalls in Konkurrenz mit den großen Tech-Unternehmen stehen, welche aber im Vergleich zum Mittelstand nur einen Bruchteil der Steuern zahlen. Trotz all dieser Hürden ist es der digitale Mittelstand, der die digitale Transformation in Europa branchenübergreifend voranbringt.

Die Kernforderung des europäischen Mittelstands ist es, 50% des EU-Budgets für digitale Innovationen zu erhalten. Dieses Budget umfasst Programme wie Horizon Europe, Digital Europe, Connecting Europe Facility und weitere Förderinstrumente. Aktuell erhält der Mittelstand nur rund 20% dieser Fördermittel, während sich große Unternehmen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen die restlichen 80% teilen.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der European DIGITAL SME Alliance betont: „Der Mittelstand ist die Kraft, welche die europäische Wirtschaft nach der Corona Krise wieder in Gang bringen wird. Er macht 99% aller Unternehmen aus und erhält nur 20% der Förderung. Dies sollte zumindest auf 50% der EU-Mittel für digitale Innovation angehoben werden.“

Lesen Sie hier den vollständigen Brief (Englisch): https://www.digitalsme.eu/digital/uploads/Open-letter-from-DIGITAL-SME-to-the-European-Council-24.3.2020.pdf

• Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt Visionen der Europäischen Kommission hinsichtlich Datenstrategie und Weißbuch zur KI
• BITMi-Präsident Grün trifft Magrethe Vestager in Brüssel
• Vorschläge der Kommission müssen konkreter werden

Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 – Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) durch die Europäische Kommission besuchte heute Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager und ihr Kabinett in Brüssel.

Der BITMi begrüßt die digitale Vision der europäischen Kommission und die ambitionierten Ziele für eine bessere Datennutzung. „Wir teilen dieselbe Vision für ein digitales Europa. Die Zeit ist aber so weit fortgeschritten, dass eine konkrete Umsetzung jetzt wichtig ist. Die neue Strategie enthält erneut zu wenig konkrete Ansätze zur Umsetzung. Gerade bei der Umsetzung können aber mittelständische IT-Unternehmen Schrittmacher für die Digitalisierung des gesamten Mittelstandes in Europa sein“, kommentiert Grün die Kooperationsbereitschaft.

Es bestehe bei der notwendigen Schaffung einheitlicher europäischer Standards und Datenregulierungen die erneute Gefahr einer innovationshemmenden Überregulierung wie in den vergangenen Jahren, betonte der Verband mit Blick auf die letzten Entscheidungen zur EU-Urheberrechtsreform sowie restriktive Auslegungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt den geplanten Aufbau europäischer Datenräume in strategischen Sektoren und die damit verbundenen Investitionen in ein High-Impact-Projekt. Auch unterstützt er die Schaffung eines europäischen Marktplatzes für das vollständige Angebot von Cloud-Diensten. „Wir brauchen auch den Mut zu einem Recht auf Interoperabilität und eine zukunftsorientierte Datenpolitik. Mit einer restriktiven Datenpolitik werden die ambitionierten Ziele der KI Strategie nicht erreichbar sein. KI ohne Daten ist wie ein Wald ohne Bäume“, ergänzte Grün.

In der KI-Strategie bewertet der BITMi die angedachten Maßnahmen, wie die Einrichtung von Exzellenz- und Testzentren oder die Bereitstellung von Beteiligungskapital für innovative KI-Entwicklungen, durchaus positiv.

Nun ermutigt der BITMi die Europäische Kommission, ihre ehrgeizigen Ziele wirksam in die Tat umzusetzen.

BU: EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager und BITMi-Präsident Grün in Brüssel

Aachen, 07. Januar 2020 – Um den Grund für die zögerliche Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der neuen Technologie des autonomen Personennahverkehrs zu untersuchen, hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in Zusammenarbeit mit dem Marktforscher für die digitale Welt Dialego, einen repräsentativen Querschnitt der Deutschen zur potentiellen Nutzung und den Anforderungen an autonome Busse befragt. Diese Studie wurde im Rahmen des Projekts UrbanMove durchgeführt und basiert auf der vorhergehenden Befragung „Autonome Busse“.

Ziel der Studie war es nachzuvollziehen, wieso trotz positiver Assoziationen die Befragten den autonomen Bus nur für Gelegenheitsfahrten nutzen würden. “Die fortschreitende Digitalisierung erfordert Umdenken. Ungewohnt ist es mit Sicherheit aber autonomes Fahren entspannt.“, so Andera Gadeib, Dialego Vorstand und Vizepräsidentin des BITMi.

Die Studie zeigt auf, dass der Markt potenzieller Passagiere mit knapp 80% der Befragten recht groß ist. Die Idee eines autonom fahrenden Busses wird prinzipiell positiv aufgenommen. Dennoch wären weniger als die Hälfte der Befragten (40 %) bereit ohne Vorbehalte in einen Bus ohne Fahrer einzusteigen. Bei den Anforderungen dieser potenziellen Nutzer an einen autonom fahrenden Bus stehen Flexibilität und Mobilität ganz oben, dicht gefolgt vom Wunsch nach mehr Sicherheit. Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi ist überzeugt: „Unsere tägliche Fortbewegung und der technische Fortschritt verlangen nach neuen Mobilitätskonzepten. Die Technologie des autonomen Fahrens auf Basis von KI wird in Zukunft für sicherere Straßen sorgen.“

Die Vorbehalte richten sich allerdings nicht primär gegen autonom fahrende Busse, sondern gegen öffentliche Verkehrsmittel im Allgemeinen. Das Mobilitätsverhalten der Deutschen ist weiterhin vom privaten PKW bestimmt. Das Auto ist und bleibt das favorisierte Fortbewegungsmittel.

Die Studie können Sie hier kostenlos herunterladen: „Wie muss der autonome Bus sein?“

Aachen/Berlin, 25. November 2019 –  Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta „Innovationsplattform: D“.  Nach dem Leitmotiv „Open-X“ soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen und offene Schnittstellen anbieten.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt viele Ansätze der 23-seitigen Digitalcharta, deren Kern die Förderung des deutschen und europäischen Mittelstands darstellen soll. So finden sich hier einige Forderungen des Verbandes wieder, wie nach einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einer wettbewerbsförderlichen Anpassung des DSGVO-Regelwerks an die Lebenswirklichkeit, der Reduktion bürokratischer Hürden zur Innovationsförderung, dem Ausbau von eGovernment und der Investition in digitale Bildung mit dem „Digitalpakt#D“.

Der BITMi unterstützt die neue Linie der Christdemokraten, sich weg von der Datensparsamkeit hin zur Datensouveränität zu bewegen, lehnt es aber entschieden ab, diesen Weg über ein geändertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz anzudenken und Online-Dienste zur Herausgabe von Stammdaten an Behörden zu verpflichten, wie es vom Landesverband Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird. „Das würde letztlich wieder einer Vorratsdatenspeicherung entsprechen“, mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, „und das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Ich stimme der CDU zu, dass die digitale Welt eigene Gesetze braucht, aber keine, die die Meinungsfreiheit gefährden.“

Am Freitag forderte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag ein Digitalministerium und schloss sich damit der langjährigen Forderung des Bundesverband IT-Mittelstand an. Kanzleramtschef Helge Braun und der digitalpolitische Sprecher der SPD Jens Zimmermann zeigten sich offen dafür, die Zuständigkeiten noch in dieser Wahlperiode zu einem Ministerium zu bündeln. Eine Verankerung im Koalitionsvertrag lehnte die CDU-Chefin jedoch später ab. „Wir hätten in der Bundesregierung schon längst eine zentrale Stelle für Digitales gebraucht und können damit nicht wieder bis zur nächsten Wahlperiode warten“, kommentiert Grün. „Wir halten eine Anpassung des Koalitionsvertrages daher für den einzig richtigen Weg.“

• Bundesverband IT-Mittelstand auf dem Digital-Gipfel 2019
• BITMi begrüßt Konzept eines europäischen Cloud-Netzwerkes
• Oliver Grün erneut Mitglied der BMWi-Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“

Dortmund, 29. Oktober 2019 –  Am heutigen Dienstag endet in Dortmund der Digital-Gipfel der Bundesregierung zum Thema Digitale Plattformen. Auch in diesem Jahr war der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wieder durch Präsident Dr. Oliver Grün in der Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vertreten. Im Rahmen der Fokusgruppe  „Startups/ Mittelstand“ war der BITMi an der Erarbeitung eines Showcase „Kooperative Wertschöpfung für den Mittelstand“ beteiligt. Dieses soll demonstrieren, wie kleine Plattformen für Mittelständler und deren Geschäftsprozesse von Nutzen sein können.

Heute Mittag stellte das Bundeswirtschaftsministerium das GAIA-X Projekt auf dem Digitalgipfel vor. Ziel des Projekts ist eine europäische vernetzte, offene Dateninfrastruktur, die Unternehmen und Behörden Unabhängigkeit von außereuropäischen Großkonzernen bietet.  Dies soll vor allem für Mittelständler, aber auch für alle sonstigen Beteiligten die Datenverfügbarkeit erhöhen, um so beispielsweise KI-Potentiale besser ausschöpfen zu können.

Der Bundesverband IT-Mittelstand begrüßt diesen Ansatz. Bereits zum letzten Digital-Gipfel betonte BITMi-Präsident Grün: „Wir brauchen konkrete Pläne für den Aufbau von Datenpools, die auch mittelständischen Unternehmen zugänglich sind. Ohne diese Daten kann es in Deutschland keinen erfolgreichen, flächendeckenden Einsatz von KI geben“.  Nach der heutigen Präsentation des Bundeswirtschaftsministeriums lobt er das Projekt, mahnt aber auch eine marktfähige Umsetzung an: „Der Ansatz stimmt, Daten vernetzt zusammenzuführen, um Mehrwerte zu schaffen und unberechtigte Zugriffe zu verhindern. Das Projekt muss schnell bis Ende 2020 umgesetzt werden und vor allem in der Ausgestaltung mit Cloud-Angeboten der Digitalkonzerne mithalten können. Man sollte laufend prüfen, ob das Angebot vom Markt angenommen wird und auch den Mut haben, stetig Änderungen am Leistungsportfolio agil vorzunehmen.“

Schließlich begrüßte der Verband noch den breiten Ansatz des Projektes, welches neben mehreren Ministerien auch gemeinsam mit Frankreich und der Unterstützung diverser Wirtschaftsunternehmen aufgesetzt werden soll.

Aachen, 19. September 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Ankündigung Yvonne Gebauers, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Informatik an Schulen in NRW als Pflichtfach einzuführen.

„Es freut uns, dass Bemühungen, wie unsere Petition für ein Schulpflichtfach Informatik, schließlich Wirkung zeigen. Das wäre ein später, aber richtiger Schritt der Landesregierung“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Wichtig ist natürlich nun eine zeitnahe Umsetzung der Ankündigung.“

Mit der Initiative www.informatiknrw.de hatte der BITMi eine Online-Petition gestartet, Informatik in NRW zum Pflichtschulfach zu erheben. Zum Bündnis gehören auch die Gesellschaft für Informatik (GI), der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V., der Beirat Junge Digitale Wirtschaft im BMWi, der Bundesverband Deutsche Startups e.V. sowie die Initiative „MINT Zukunft schaffen“. Neben der Repräsentation von einigen 10.000 Vertretern der IT-Wirtschaft durch das Bündnis haben rund 1.500 Einzelpersonen zusätzlich die Petition unterzeichnet. Das Bündnis hatte die Forderung auch in einem offenen Brief an die Landesregierung formuliert.

Aachen/Berlin, 14. Juni 2019 – Die Auktion für die Zuteilung der 5G-Frequenzen wurde gestern von der Bundesnetzagentur für beendet erklärt. Die 41 versteigerten Frequenzblöcke gingen an die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 Drillisch.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass mit dem Ende der Auktion jetzt der 5G-Ausbau starten kann und durch ergänzende Auflagen die Netzbetreiber nun auch die meisten Funklöcher bestehender 4G-Netze bis Ende 2022 stopfen müssen. Für die mittelständische IT-Wirtschaft bietet die 5G-Verbreitung viel Potential, beispielsweise zur Weiterentwicklung von Anwendungen und IT-Lösungen im Bereich des Internet of Things (IoT) oder der Künstlichen Intelligenz (KI). Deutschland erhält nun die Chance, sich als weltweit führender 5G-Standort zu etablieren und damit seine wirtschaftliche Position zu stärken.

„Wir haben immer dafür plädiert, einer schnellen Versteigerung und einem schnellen Ausbau von 5G den Vorzug gegenüber den maximalen Auktionserlösen des Staates zu geben. Denn Deutschlands größtes Problem in der Digitalisierung ist die fehlende Geschwindigkeit. Nun haben wir doch wieder hohe Staatseinnahmen statt hoher Geschwindigkeit bekommen. Insofern plädieren wir dringend an die Bundesregierung, jetzt auch die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau zu schaffen. Umständliche Verwaltungsverfahren und unsichere Grundlagen müssen nun schnellstmöglich beseitigt werden“, mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

Zudem müsse das Augenmerk nun auf die Verwendung der durch die Auktion eingenommen Mittel gelenkt werden. Derzeit ist vorgesehen, dass die Erlöse in ein Sondervermögen des Bundes namens „Digitale Infrastruktur“ fließen. Der Glasfaser-Breitbandausbau soll davon nunmehr nur noch zu 70% finanziert werden, ein Teil der Erlöse von 30% soll jetzt den längst zugesagten Digitalpakt für die Schulen finanzieren.

„Die sehr hohen Investitionen alleine zur Frequenznutzung von 6,5 Milliarden Euro aus der Auktion fehlen zudem den Providern für den 5G-Netzausbau. Daher halten wir es für sinnvoll, wenn zumindest mit einem Teil der Erlöse der Mobilfunkausbau unterstützt würde“, so Grün weiter.

• Neue Digitalmesse TWENTY2X startet im März 2020 in Hannover
• Bundesverband IT-Mittelstand e.V. begleitet als Partner Konzeption und Entwicklung der neuen Messe
• Digitalisierung des Mittelstands im Fokus
  

Hannover, 20. Mai 2019 – Die Deutsche Messe AG hat in Kooperation mit dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) eine neue Digitalmesse angestoßen, die erstmalig im März 2020 in Hannover stattfinden soll: TWENTY2X. Dies wurde auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover bekannt gegeben. Zentrales Thema der Messe ist die Digitalisierung des Mittelstands durch IT-Technologien und deren Einsatzmöglichkeiten. Der BITMi freut sich, der deutschen mittelständischen IT-Landschaft damit wieder eine wirtschaftsträchtige Plattform bieten zu können.

„Die Digitalisierung des Mittelstandes ist die Schicksalsfrage der Deutschen Wirtschaft. Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft sichert heute unseren Wohlstand und Erfolg, das Gelingen der Digitalisierung wird darüber entscheiden, ob das in 20 Jahren immer noch gilt“, betont BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Aus diesem Grund ist eine zentrale Digitalmesse, die den Mittelstand in den Fokus rückt, in Deutschland unerlässlich. Das CEBIT-Aus hat viel Bedauern ausgelöst und den Ruf nach einer neuen starken Plattform zur Vernetzung der IT-Branche mit allen Anwender-Branchen laut werden lassen. Wir freuen uns daher sehr, als Partner der Messe AG die neue Digitalmesse TWENTY2X mit auf den Weg zu bringen.“

Für den BITMi als größten Fachverband für ausschließlich mittelständische IT-Unternehmen in Deutschland ist der Erhalt der digitalen Souveränität in „Business to Business“ B2B-Prozessen wichtig. Laut Verband stellen mittelständische IT-Unternehmen die Mehrzahl aller Innovationen und unter Berufung auf das statistische Bundesamt mit 52% auch die Mehrzahl aller sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter der IT-Wirtschaft in Deutschland: „Es ist ein verbreiteter Irrglaube, man müsse Lösungen aus Übersee einsetzen, um ein Unternehmen zu digitalisieren. Alleine in unserer Initiative ‚Software Made in Germany‘ sind fast 500 Softwarelösungen für B2B-Anwendungen aus Deutschland zertifiziert, viele als Marktführer in ihrer Nische“, betont Grün.

TWENTY2X wird sich mit allen Themen rund um die digitale Transformation im Mittelstand befassen, unterteilt in die Bereiche Business Management, Security Solutions, New Tech und New Work. Zusätzlich zu den Ausstellungsarealen werden auf mehreren Bühnen die digitalen Schlüsseltechnologien für den Mittelstand thematisiert und diskutiert. Bei der ersten TWENTY2X 2020 stehen drei Anwenderbranchen im Mittelpunkt: Public Administration, Future Mobility und Financial Services. Weitere Partner der TWENTY2X sind eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., VOICE – Bundesverband der IT-Anwender e.V. und  BVDS – Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Die erste TWENTY2X findet vom 17. – 19. März 2020 in der Hannover Messe statt. Weitere Informationen zur Messe finden Sie unter www.TWENTY2X.de

Pressemeldung der Deutschen Messe AG:  https://www.twenty2x.de/de/presse/pressemitteilung-001-2020.xhtml

BU: BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, Mitglied des Vorstandes Deutsche Messe AG Dr. Andreas Gruchow und eco-Geschäftsführer Alexander Rabe (v.l.) vor der Pressekonferenz in Hannover

• Digitalthemen sind in alle Wahlprogramme eingeflossen
• FDP und Grüne fordern am detailliertesten die digitale Zukunft Europas
• Europas Vorbildfunktion im Datenschutz von fast allen Parteien zur Weiterentwicklung vorgesehen

Aachen/Berlin, 17.05.2019 – Im Vorfeld der Europawahl hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die nationalen Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind und auch für das Europäische Parlament kandidieren, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen.

Untersucht wurde bei der Analyse, welche Lösungsansätze und Ideen für den digitalen Binnenmarkt in Europa aufgeführt und inwiefern möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen und europäischen IT-Mittelstand angeboten werden.

Grundsätzlich ist die wachsende Bedeutung der Digitalisierung in der Wahrnehmung aller Parteien gegenüber der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments positiv zu bewerten. Allerdings macht dem BITMi die Geschwindigkeit Sorgen: „Die Digitalisierung hält sich nicht an das gewohnte Tempo der Politik, wir müssen vielmehr in vollkommen anderen Größenordnungen in die Chancen der Digitalisierung investieren. Diese Erkenntnis fehlt immer noch in der Politik, das muss sich zum Erhalt unseres Wohlstandes in der Zukunft dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Präsident des europäischen IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance.

Die SPD will eine gerechte Besteuerung der Digitalunternehmen und sich die Förderungen des fairen digitalen Wettbewerbs auf die Fahnen schreiben. Dies begrüßt der BITMi ausdrücklich. Auch fordert die SPD einen „diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang“ zur Digitalisierung. Diese Formulierung findet ebenfalls die Zustimmung des BITMi. Auch die Idee einer „Förderung von europäischen Daten-Pools, die es europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, Technologien wie maschinelles Lernen und Big Data Analytics für sich zu nutzen“, findet beim IT-Verband Anklang ebenso wie die Ermöglichung von offenen Schnittstellen. Interessant findet der BITMi auch die Idee, die Datenökonomisierung zu ermöglichen. Konkret möchte die SPD „den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Konzernen exklusiv verwertet werden.“ Zur konkreten Umsetzung äußerst sich die Partei jedoch nicht.

Der BITMi begrüßt, dass die CDU/CSU die Förderung von Startups und neuerer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz für den digitalen Gründergeist in Europa ermöglichen will. Auch der Datenschutz ist der CDU/CSU wichtig, so wollen sie „die DSGVO weiterentwickeln und mittelstandsfreundlich gestalten“. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei in diesem Wahlprogramm ist der Punkt, „die Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime zu schützen“. Auch dies unterstützt der BITMi wie die vorigen angeführten Punkte. Jedoch bedauert der Verband, dass das Wahlprogramm sehr kurz gefasst ist und nicht weiter in die Tiefe geht. Den noch aufgeführten Punkt, auf nationaler Ebene keine Uploadfilter einzuführen, wo doch die Mehrheit der CDU/CSU im Europaparlament Anfang 2019 für die Einführung dieser in Europa gestimmt hat, sieht der IT-Verband skeptisch. Zudem gefährden nationale Einzelwege den digitalen Binnenmarkt, der in Europa unbedingt weiterentwickelt werden soll.

Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils sehr detaillierte Wahlprogramme geliefert, die etliche Punkte zur Digitalisierung beinhalten. Deswegen hat die Analyse des BITMi auch ergeben, dass die FDP die meisten Überschneidungen mit den Positionen des BITMi aufweist, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen.

Neben fairen Wettbewerbsregeln für den EU-Binnenmarkt fordert die FDP unter anderem mehr digitale Bildungsangebote für jeden EU-Bürger, Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa sowie die Einhaltung der Netzneutralität. Auch die Erleichterung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Startups durch eine Anpassung des Vergaberechts sowie die Einführung einer europäischen Venture-Capital-Verordnung ist im Programm vorgesehen. Letzteres wird von keiner anderen Partei gefordert. Ebenso wenig wie die Forderung nach europäischen Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln will die FDP grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-Offs schaffen. Ebenfalls übereinstimmend mit den BITMi-Forderungen ist im FDP-Wahlprogramm die Forderung nach datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa und die Weiterentwicklung der DSGVO auf mittelstandsfreundliche Art. Einzig bei den Ansätzen zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer sind sich BITMi und FDP uneins. Die FDP sieht bei Einführung einer solchen die „Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. […] Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortgeführt werden.“

Überrascht hat den BITMi, dass sich Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls sehr intensiv mit digitalen Themen beschäftigt hat. Übereinstimmend mit dem BITMi fordern Bündnis 90/Die Grünen „die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen.“ Bündnis 90/Die Grünen wollen daher „eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.“ Den Grundsatz einer europäischen Digitalbesteuerung großer Konzerne unterstützt der BITMi, sieht jedoch eine pauschale Festlegung auf eine Umsatz bezogene Steuer kritisch.

Auch die Einführung eines einheitlichen Steuerrechts, um KMU auch in anderen Mitgliedsstaaten das Anbieten ihrer Angebote zu ermöglichen sowie Beteiligung der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, unterstützt der BITMi. Die Forderung nach EU-weit schnellem Internet, die Förderung von offenen Schnittstellen und Interoperabilität und ein EU-weites Zusammenarbeiten an Künstlicher Intelligenz sind Zeichen, den digitalen Binnenmarkt zu stärken. KMU-freundlich und vom BITMi unterstützt wird die Idee nach der Förderung von unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen zur Digitalisierung des Anwendermittelstand.

Keine Übereinstimmung mit Forderungen des BITMi bestehen jedoch bei verschiedenen Ideen zur Regulierung der Digitalbranche. Barrierefreie Apps und Webseiten verpflichtend umzusetzen, stuft der BITMi als nicht praktikabel ein ebenso wie die Forderung, jegliche Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen vorzubeugen.

Die Linke nimmt ebenfalls einige digitale Punkte in ihr Wahlprogramm auf, die auf Zustimmung des BITMi stoßen. Zu begrüßen sind die Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, nach einer europäischen Open-Access-Initiative sowie nach Open-Source-Software. Auch die Idee, dass privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken nicht das Recht übertragen werden darf, über Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte zu entscheiden, unterstützt der BITMi.

Für die AfD fällt die Analyse negativ aus: Zwar fordert sie wie der BITMi auch, keine Upload-Filter einzusetzen, die freie Meinungsäußerung im Internet nicht zu zensieren und „Mehraufwände für den Mittelstand aus datenschutzrechtlichen Aufwendungen zu begrenzen“, doch weiter zeigt sie keine neue Ideen für ein digitales Europa auf, sondern lehnt die durch die Digitalisierung möglichen Fortschritte ab. So heißt es, „alle Bestrebungen den Unterricht selbst zu digitalisieren oder die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen“ sind abzulehnen. Und weiter: „Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen durch Digitalisierung nicht eingeschränkt werden. Der Umgang mit Behörden oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen muss auch ohne digitale Identität möglich sein.“ Hier fehlt es maßgeblich an einer Zukunftsvision eines digitalen Europas.

Zusammenfassend stellt der BITMi fest, dass es bei der FDP die meisten Übereinstimmungen für den digitalen Mittelstand gibt. Erfreulicherweise zeigen auch die Grünen konkrete digitale Ideen auf. SPD und CDU zeigen ebenfalls digitale Ideen, bleiben zuweilen aber vage. Die Parteien Die Linke und die AfD sind für den digitalen Mittelstand eine eher schlechte Alternative.

Hinsichtlich konkreter Forderungen des IT-Mittelstands zur Europawahl verweist der Verband auf das Manifest zur Europawahl 2019 seines Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance, welches auch in deutscher Sprache verfügbar ist.

Sehen Sie hier die grafische Darstellung, inwieweit die Positionen der Parteien mit den Positionen des BITMi übereinstimmen:

Versionsverlauf:
Original Pressemeldung: 17.05.2019, 13.27h
Korrektur Pressemeldung (Fehler zu Ungunsten der Bewertung SPD wurde behoben): 17.05.2019, 15:20h

Trotz eines Wechsels von G8 zu G9 sieht die neue Verordnung für die Sekundarstufe I in NRW Informatik erneut nicht als Pflichtfach vor. Ein Bündnis aus Digitalverbänden und Initiativen startet nun eine Petition an die NRW Landesregierung und die NRW Landtagsabgeordneten, Informatik vor der Verabschiedung im Landtag aufzunehmen.

Aachen, 06. Mai 2019 – Unterzeichner der Petition für die Einführung von Informatik in der Sekundarstufe in NRW sind der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), die Gesellschaft für Informatik e.V., eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., der Bundesverband Deutsche Startups e.V., der Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V. sowie die Initiative MINT Zukunft e.V.. Heute wurde hierzu eine Webseite unter www.informatiknrw.de veröffentlicht.

„Digitalisierung muss verpflichtend in der Schulbildung in NRW verankert werden. Neben der Anwendung gehört auch die Gestaltung der Digitalisierung wie das Programmieren dazu, deshalb dürfen wir die Chance des Wechsels von G8 auf G9 nicht verstreichen lassen, ohne Pflichtfach Informatik als Leitwissenschaft der Digitalisierung. Schulbildung bereitet junge Menschen auf das Leben danach vor, da sind grundlegende Konzepte und Kompetenzen zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung unverzichtbar. Andere Bundesländer machen uns vor, dass diese Forderung heute umsetzbar ist“, so BITMi Präsident Dr. Oliver Grün als Mit-Initiator der Petition.

Unterzeichnen auch Sie die Online-Petition: www.informatiknrw.de