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URL:https://bitmi.de/events/should-software-be-patentable-discussing-the-f
 reedom-to-operate-proposal/
SUMMARY:Should Software Be Patentable? Discussing the Freedom to Operate Pr
 oposal
DESCRIPTION:\nDer BITMi verfolgt den Ansatz\, Software soll durch das Urheb
 errecht geschützt werden. Dieses bietet einen unbürokratischen rechtlich
 en Schutz für alle Softwareunternehmen und Entwickler\, ohne Märkte oder
  Software-Funktionen zu monopolisieren. Die Patentierung softwarebezogener
  Problemlösungen führt hingegen zur Monopolisierung von Leistungsmerkmal
 en von Softwareprodukten und hat zur Konsequenz\, dass die vom Patent betr
 offenen Softwareunternehmen vom Markt gedrängt werden oder den spezifisch
 en Markt gar nicht erst erschließen können. Der BITMi fordert daher sei
 t langem ein klares Verbot der Patentierung von softwarebezogenen Probleml
 ösungen. Auf EU-Ebene hat der Fachgruppensprecher der Fachgruppe IP/IT-R
 echt Rasmus Keller nunmehr zusammen mit unserem EU-Dachverband Digital SME
  einen Entwurf für eine Gesetzgebungsinitiative veröffentlicht\, der die
 ses Problem angehen soll: die Freedom-to-Operate-Richtlinie.\nBisher wurde
 n auf Basis des wenig transparenten Kriteriums der „Technizität“ zehn
 tausende softwarebezogene Patente erteilt. Die Regelungen der Freedom to O
 perate Richtlinie sollen sicherstellen\, dass Patente unabhängig von der 
 Frage der „Technizität“ in der Regel keine rechtliche Wirkungen auf S
 oftware entfalten können.\nÜber eine Unterstützung des Vorschlags\, ger
 ne auch durch E-Mail an n.lopez@digitalsme.eu oder durch Teilnahme an der 
 Online-Veranstaltung DIGITAL SME „Should Software Be Patentable? Discuss
 ing the Freedom to Operate Proposal“ am 8. November 2023\, 15:30 Uhr bis
  17:00 Uhr (Anmeldung per Mail an Frau Lopez erforderlich) würden wir uns
  freuen.\n\nWEITERE INFORMATIONEN
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