Aachen/ Berlin, 10. Oktober 2025 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Positionierung Deutschlands gegen den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ausdrücklich. Als Vertreter der mittelständischen Digitalwirtschaft in Deutschland lehnt der Verband eine Verordnung ab, die Anbieter verpflichtet, eine Hintertür zur privaten digitalen Kommunikation zur Verfügung zu stellen, um diese verdachtsunabhängig zu überwachen. Damit werden genau die Werte untergraben, mit der sich die europäische Digitalwirtschaft identifiziert und die sie von außereuropäischen Konkurrenten abheben. Denn „Digitale Souveränität kann nicht erreicht werden, wenn Europa die Sicherheit und Integrität seiner eigenen Unternehmen untergräbt.“ Dies unterschrieb der europäische Dachverband des BITMi, die European DIGITAL SME Alliance, in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Debatte.
Rasmus Keller, Sprecher der BITMi-Fachgruppe IT-Recht, erklärt dazu: „Der Vorschlag ist kein seriöser Beitrag zum Schutz von Kindern, sondern schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und dem Wirtschaftsstandort Europa. Die Bemühungen, die Cybersicherheit von Software und IT-Systemen zu verbessern, werden mit Verordnung konterkariert.“
Die ursprünglich für kommende Woche geplante Abstimmung im EU-Ministerrat wurde unbestimmt vertagt, nachdem der Vorschlag von den Mitgliedstaaten keine ausreichende Unterstützung erhalten hat. Der BITMi mahnt für kommende Verhandlungen, weiter gegen die Untergrabung von Sicherheitsstandards und europäischen Werten anzugehen.